Ab morgen Dienstag tagt der Grosse Rat, zum zweiten Mal in diesem Jahr. Auf dem Programm stehen verschiedene wichtige Geschäfte, unter anderem das seit langem erwartete Konzept Senior plus (siehe Text oben).
An seinem ersten Sitzungstag wird sich das Parlament mit einem offenen Geschäft aus der letzten Session beschäftigen: der zweiten Lesung zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Bei der ersten Lesung im Februar zeichnete sich ab, dass der Grosse Rat bei der Raumplanung nicht weiter gehen will, als es der Bund verlangt (die FN berichteten). So hatte der Staatsrat etwa vorgesehen, dass Gemeinden Besitzern, die ihr Bauland zehn Jahre lang nicht nutzen, abkaufen können. Diese Kompetenz will der Grosse Rat den Gemeinden aber nicht geben. Ebenfalls legte er im Februar die Abgabe, die Besitzer werden bezahlen müssen, wenn ihr Land durch eine Um- oder Einzonung an Wert gewinnt, beim Minimum fest. Morgen wird sich nun zeigen, ob der Grosse Rat an diesem Kurs festhält.
Kredit für Regionalpolitik
Die Grossräte werden auch über den Verpflichtungskredit für die Neue Regionalpolitik für die Jahre 2016–2019 entscheiden: Insgesamt sollen Freiburg in diesem Zeitraum 26 Millionen Franken zur Verfügung stehen, 15 Millionen Franken vom Kanton und 11 Millionen vom Bund. In der Kommission war der Kredit unbestritten.
Soll der Staatsrat prüfen, ob eine Luftseilbahn den Bahnhof Freiburg, das Kantonsspital und den Autobahnanschluss in Villars-sur-Glâne sinnvoll verbinden könnte? Über diese Frage debattiert der Grosse Rat am Dienstag genauso wie über Kantonssubventionen für E-Bikes und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Notare und Grangeneuve
Am Donnerstag behandelt der Grosse Rat erneut ein Restgeschäft der Februarsession: Die Änderung des Notariatsgesetzes. In der ersten Lesung zeichnete sich ab, dass der Grosse Rat anders als vom Staatsrat vorgeschlagen am Numerus clausus für Notare festhalten will. Er sprach sich aber dafür aus, die maximale Zahl der im Kanton tätigen Notare von 42 auf 55 zu erhöhen.
Weiter geht es mit einem gewichtigen Kredit: Der Staatsrat beantragt dem Parlament 12 Millionen Franken für den Bau, Ausbau und die Umnutzung mehrerer Gebäude des Landwirtschaftlichen Instituts Grangeneuve in Posieux. Weder die ordentliche Kommission noch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stellen den Kredit infrage.
Debatte zur Islam-Initiative
Emotionsgeladen dürfte die Debatte am Freitag werden: Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Initiative gegen das nationale Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg, welche die SVP im Juli 2015 mit 9133 Unterschriften eingereicht hat. Der Staatsrat hat dem Parlament empfohlen, die Initiative für ungültig zu erklären, genauso wie die Grossratskommission. Tut das Parlament dasselbe, kommt es zu keiner Volksabstimmung. Die Initianten könnten den Entscheid der Regierung und des Grossen Rates allerdings vor Bundesgericht anfechten.
Weiter auf dem Programm des letzten Sessionstages stehen: Der Studienkredit für den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in der Höhe von 2,22 Millionen Franken und die Fortsetzung der ersten Lesung von Senior Plus.
