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Die Mindestlohn-Initiative ist kein Patentrezept

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Landauf, landab weibeln Gewerkschaften mit Unterstützung von SP und Grünen in der Schlussphase ihrer Abstimmungskampagne für die Mindestlohn-Initiative. 4000 Franken pro Monat oder 22 Franken pro Stunde sollen alle Arbeitstätigen in der Schweiz künftig erhalten–dies die Hauptforderung.

Fast jeder zehnte Schweizer Arbeitstätige verdient heute weniger als den von den Initianten geforderten Mindestlohn. Für 330 000 erwerbstätige Menschen liegt der Monatslohn somit unter 4000 Franken. Die Initiative will «faire Löhne» für alle ermöglichen und Lohndrückern den Riegel schieben.

Dabei stellt sich vorerst die Frage, ob die Schweiz bei der Festlegung der Löhne von ihrem bisherigen Modell abrücken soll. Bis anhin haben die Sozialpartner in Form von Gesamtarbeitsverträgen beziehungsweise die Unternehmen direkt mit ihren Angestellten die Löhne festgelegt. Der Staat blieb dabei im Grundsatz aussen vor. Die Initiative will dieses Modell zumindest für die Festlegung des untersten Lohnbandes über Bord werfen, indem der Staat den Unternehmen den Mindestlohn für ihre Angestellten gesetzlich verordnen soll.

Die Wirtschaftsverbände warnen vor diesem Szenario, prophezeien Arbeitsplatzverluste, höhere Preise und teilweise existenzielle Probleme vorab für kleine Firmen in den Randregionen.

Fakt aber ist, dass es auch in der Schweiz Unternehmer oder Firmen gibt, die ihre Angestellten bei der Festlegung der Löhne schamlos über den Tisch ziehen und ausnützen. Gerade in der Kampagne zur Mindestlohn-Initiative sind in den letzten Wochen immer wieder Beispiele für solche Missbräuche ans Tageslicht gekommen. So betrachtet ist die Mindestlohn-Initiative nachvollziehbar. Wer kann schon etwas sagen gegen die Forderung, dass alle Arbeitstätigen faire Löhne verdienen sollen, mit denen sie finanziell über die Runden kommen?

Ja: Lohndrücker gehören an den Pranger. Trotzdem ist es mehr als fraglich, ob die Initiative das geeignete Mittel ist, den benachteiligten Arbeitnehmenden zu fairen Löhnen zu verhelfen. Denn jenseits dieser Unternehmer ohne Anstand und soziales Gewissen geht es auch um die Frage, was denn «faire Löhne» überhaupt sind.

 Bei weitem nicht alle Unternehmer, die ihren Angestellten heute weniger bezahlen als 4000 Franken pro Monat, sind automatisch auch Lohndrücker, die einzig und allein den eigenen Profit im Auge haben und diesen auf dem Buckel ihrer Angestellten realisieren. Es gibt nämlich für Unternehmen und Patrons durchaus auch rechtschaffene Gründe – sprich betriebliche Überlegungen oder ertragsbedingte Notwendigkeiten–, bei der Festlegung der Löhne vermeintlich knausrig zu sein. Das heisst aber noch lange nicht, dass ein Patron deswegen seine soziale Verantwortung nicht wahrnimmt. Und: Obschon 4000 Franken Monatslohn verhältnismässig wenig Geld ist, gibt es durchaus auch Arbeitnehmende, die damit aus dem einen oder anderen Grund klarkommen. Indem die Initiative alles über einen Leisten schlägt, wird sie den tatsächlichen Verhältnissen in den Branchen und Regionen nicht gerecht. Und indem die Initiative den Staat als Akteur beizieht, entmündigt sie die Sozialpartnerschaften dort, wo es um die gemeinsame Festlegung der Branchenlöhne geht.

Auch deshalb ist die Mindestlohn-Initiative kein Patentrezept. Anstelle eines staatlichen Lohndiktats braucht es eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und mehr Gesamtarbeitsverträge. Diese partnerschaftlichen Abmachungen ermöglichen differenzierte und den regionalen Gegebenheiten angepasste Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Besser noch als mit einheitlichen Mindestlöhnen sind so für alle Beteiligten faire Löhne gewährleistet.

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