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Die Mitte der Stadt Freiburg sieht das Verbindungsparking in Gefahr

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Die Mitte-Partei ist erzürnt. Weil die linke Mehrheit des Parlaments einen Baurechtsdeal platzen liess, gefährde sie die Realisierung des Verbindungsparkings. Auch der Gemeinderat erntet Kritik.

Von einem Bruch demokratischer Zusagen ist die Rede, von einer doppelten Salve gegen das Verbindungsparking. Mit diesen kritischen Worten richtet sich die Mitte der Stadt Freiburg in einer Mitteilung an die linke Mehrheit im Generalrat und im Gemeinderat.

Stein des Anstosses ist der Entscheid des Stadtparlaments vom Mittwoch, verschiedene Baurechtsverträge der Stadt mit der Nordmanngruppe nicht zu verlängern (siehe FN vom 6. April). Einer dieser Verträge betrifft das Grundstück, auf dem dereinst das Verbindungsparkhaus zwischen der St.-Peter-Gasse und der Neustrasse gebaut werden soll. Der Generalrat wies dieses Geschäft mit 32 Ja- zu 22-Nein-Stimmen zurück.

Fehlende Überzeugungskraft im Gemeinderat

Kein Verständnis dafür hat die Mitte-Partei, die sich auch während der Ratsdebatte für das Geschäft stark gemacht hatte. Mit diesem Entscheid verkünde die linke Mehrheit im Generalrat ihre wahre Absicht, das Parking zu verhindern, teilt die Ortspartei mit. Die Kritik richtet sich aber auch an den Gemeinderat. Dieser habe in der Vergangenheit betont, dass das Parking absolut notwendig sei, um die Umgestaltung der Bahnhofszone zu realisieren. Nun aber sei die linke Mehrheit im Gemeinderat nicht imstande gewesen, die Parlamentsmitglieder der eigenen Parteien vom Sinn und Zweck dieser Politik zu überzeugen.

Sollte das Verbindungsparking scheitern, so drohten den Quartieren Neustadt, Jura und Gambach enorme Verkehrsbelastungen, sobald die Bahnhofszone für den motorisierten Verkehr geschlossen wird. Die Mitte will sich nach eigenen Angaben deshalb dafür einsetzen, dass sowohl das Verbindungsparking zustande komme als auch die Umgestaltung der Bahnhofszone unter optimalen Bedingungen erfolge.

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