Die Mitte links – CSP empfiehlt drei Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März

Die Mitte links – CSP des Kantons Freiburg hat die Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März gefasst. Die Partei empfiehlt drei Mal ein Nein zu den Vorlagen.

Nein zur Palmöl-Initiative: Die Freiburger Mitte links – CSP hat sich mit 13 gegen 2 Stimmen gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen.

Parteisekretär Diego Frieden stellte an der Online-Generalversammlung vom Donnerstag die Vorlage vor und fasste die Ausgangslage wie folgt zusammen: «Was ist wichtiger: der wirtschaftliche Aspekt in Verbindung mit Nachhaltigkeitsstandards oder die als ungenügend kritisierte Nachhaltigkeit?» Die CSP organisierte ein Streitgespräch. Léo Sapia von den Jungen Grünen sprach sich gegen die Vorlage aus, weil die Kontrollen und Sanktionen auf dem Label nicht ausreichten. Mitglied Emmanuel Bichet hingegen sah das Abkommen als Beispiel für weitere Freihandelsabkommen, die folgen. Es sei das erste solche Abkommen mit einem Nachhaltigkeitsstandard, präzisierte Frieden.

Klar gegen das Verhüllungsverbot

Einstimmig bezog die CSP Stellung gegen die Initiative zum Verhüllungsverbot. Ohne dass der Vorstand eine Empfehlung machte, war die Ablehnung klar. Ein Parteimitglied meinte, es gehe um Freiheit: «So wie eine Frau die Freiheit hat, keinen BH unter dem Pulli zu tragen, so hat eine Frau auch die Freiheit, eine Burka zu tragen.» Kritisiert wurde weiter, dass die Initiative vom Lager der SVP komme. Diese Partei argumentiere bei der Initiative mit Frauenrechten, kümmere sich sonst aber kaum darum.

Gegen die elektronische ID

Bei der Diskussion um die elektronische ID drehte sich die Frage vor allem um die privaten Anbieter der ID.  Während einige Mitglieder dies sehr skeptisch aufnahmen, waren andere bereit, es zu akzeptieren. Präsidentin Sophie Tritten betonte, dass es vor allem darum gehe, dass der Auftrag an die Firma klar sei. Es gab auch Stimmen, wonach die Auswüchse der digitalen Welt zu weit gingen. Die Versammlung entschied sich schliesslich mit 7 gegen 4 Stimmen für die Nein-Parole.

Die Versammlung diente der Partei auch als Anlass, sich für die Gemeindewahlen vom 7. März zu mobilisieren. Eine Zusammenstellung zeigte, dass die CSP in fünf Gemeinden des Saanebezirks, darunter die Stadt Freiburg, sowie in fünf Sensler Gemeinden kandidiert.