Der Vorstand der Mitte See hat die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 13. Februar gefasst. Die Partei sagt dreimal Nein und einmal Ja. Das schreibt sie in einer Mitteilung.
Der Vorstand empfindet das Massnahmenpaket für die Medien in seinem Grundsatz als notwendig. Trotzdem empfiehlt die Partei ein Nein. Die Vorlage sei wichtig, doch sie habe Fehler, schreiben die Verantwortlichen in der Mitteilung. Unter anderem, dass es dem Parlament nicht gelungen sei, die Subventionen für die Grossverlage auszuschliessen. Das Konzept für die Förderung von Online-Medien sei zudem untauglich.
Zur Initiative zum Verbot von Tierversuchen sagt die Partei ebenfalls Nein. Bei einer Annahme würden Forschung und Entwicklung stark eingeschränkt und auch Arbeitsplätze gefährdet werden. Auch die Tabakinitiative lehnt die Partei ab.
Einzig zur Abschaffung der Stempelsteuer empfiehlt die Mitte See ihren Mitgliedern ein Ja. Wie sie in der Mitteilung schreibt, sollen Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne dafür Steuern bezahlen zu müssen. Der Verlust dieser Steuergelder sei verkraftbar.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.