Der Vorstand der Mitte See empfiehlt für die Abstimmungen vom 18. Juni mehrheitlich ein Ja zu den drei nationalen Vorlagen sowie zum Verpflichtungskredit für das Naturhistorische Museum in Freiburg.
Für das Klimagesetz, über das die Stimmbevölkerung am 18. Juni abstimmt, sagt Die Mitte See: «Ja, aber». Sie empfiehlt das Gesetz mehrheitlich zur Annahme, erachtet gewisse Aspekte aber als zu restriktiv. So seien einige Einschränkungen im Bereich der Gebäudeheizungen und der Verkehrsemissionen zu einschneidend. Trotzdem handle es sich um ein realistischeres Gesetz als die zuletzt abgelehnte CO2-Vorlage. Zu begrüssen sei, dass die Innovation gefördert und auf Verbote wie auch Benzinpreiserhöhungen weitgehend verzichtet werde.
Auch das Gesetz zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen empfiehlt die Partei zur Annahme. Die Umsetzung der OECD-Vorgaben sei für die zukünftige Positionierung der Schweiz und ihrer Wirtschaft unumgänglich. Es sei zwar bedauerlich, dass die schweizerischen Eigenheiten mit einzelnen Steuersätzen pro Kanton nicht fortgeführt werden könnten. Zumindest würden die Verteilmechanismen der zusätzlichen Einnahmen, welche die Kantone bevorzugen, überzeugen.
Das Covid-19-Gesetz nimmt Die Mitte See mit knappem Mehr an. Sie findet es nötig, dass Massnahmen im Fall eines erneuten Ausbruchs schnell und richtig fortgeführt werden können. Allerdings dürften die Massnahmen dann nicht willkürlich umgesetzt werden.
Der Verpflichtungskredit für das neue Naturhistorische Museum hingegen ist für Die Mitte See ein absolutes Muss. Es sei wichtig für die kulturelle Bedeutung des Kantons, dass dieser mit einem anständigen Museum ausgestattet werde. Es wird daher einstimmig ein Ja empfohlen.
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