«Die Neoliberalen strapazieren den Sozialstaat»
CSP-Nationalrat Hugo Fasel ist am meisten in der Sozialpolitik tätig
Nach zwölf Jahren ist der CSP-Nationalrat Hugo Fasel alles andere als amtsmüde. Er mag die tägliche politische Debatte und fordert gleichzeitig die Freiburger auf, selbstbewusster aufzutreten.
Mit HUGO FASEL sprach
CHRISTIAN SCHMUTZ
Ist Politik in der heutigen Zeit frustrierend?
Nein. Politik besteht darin, dass ich Argumente für oder gegen etwas einspeise und am Schluss entscheidet das Parlament oder das Volk. Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass man am Vormittag zu den Siegern gehört und am Nachmittag eine Niederlage einfährt. Es macht mir auch Spass, neue Themen aufzunehmen, zu entwickeln, entgegenzuhalten oder zu unterstützen.
Womit beschäftigen Sie sich momentan?
Gegenwärtig mit der 11. AHV-Revision. So wie es aussieht, wird sie zu einer Abbauvorlage mit einem höheren Rentenalter für die Frauen, mit einer Einbusse bei der Witwenrente und einer Flexibilisierung, die nur für die Bestverdienenden zugänglich gemacht wird. Dagegen wehren wir uns.
Die AHV ist eines der sozialen Themen, mit dem Sie sich häufig beschäftigen. Wie hat sich die Diskussion über die Jahre entwickelt?
In den letzten Jahren ist der Sozialstaat grösser geworden. Das ist aber das Ergebnis einer neoliberalen Entwicklung, die nur auf den Markt blickt. Dadurch muss mehr Geld für Arbeitslose oder Invalide aufgewendet werden, weil heute solche Leute in der Arbeitswelt keinen Platz mehr finden. Mit diesem «Totalen-Markt-Fimmel» überträgt man immer mehr Probleme auf den Sozialstaat. Die Sozialpolitik muss somit jene Probleme lösen, die genau die Leute verursacht haben, die zugleich wiederum gegen den Sozialstaat auftreten.
Ist dies Ihr Lieblingsthema?
Das hat mit meiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Als Arbeitnehmer-Vertreter bin ich oft mit solchen Fragen konfrontiert. AHV und BVG bekommen medial eine Riesenaufmerksamkeit. Gleichzeitig habe ich mich aber in anderen Bereichen engagiert, die nicht die gleiche Publizität haben: in der Konjunkturpolitik, beim neuen Nationalbank- und beim Kartellgesetz sowie in der Beschäftigungspolitik. Hier arbeitet man im Interesse des Staates als solchem. Ein engagierter Parlamentarier ist immer in beiden Feldern tätig.
Sie sieht man oft bei politischen Debatten, zum Beispiel in der «Arena». Selbst haben Sie schon von einer «Mediendemokratie» gesprochen.
Ja, die Demokratie ist eine Mediendemokratie geworden. Das sind die heutigen Kanäle. Heute kann man in diesem Land keine Politik mehr machen, wenn man seine Ideen nicht medial präsentiert. Wer das nicht tut, verzichtet darauf, auf die Politik Einfluss zu nehmen.
Aber ich kann nur glaubwürdige Politik machen, wenn ich zugleich regelmässig mit den Leuten zusammenkomme, die ich vertrete. Auch heute noch gehe ich gerne an Sitzungen der Sektionen. Da zeigen mir die Leute, wo sie der Schuh drückt. Das gibt Sicherheit, denn so habe ich immer die Anliegen einer bestimmten Gruppe im Kopf. Diese beiden Pole prägen das heutige Politbild: Einer gibt Stabilität, der andere die Kommunikationsform.
War die letzte Legislatur anders als Ihre beiden vorherigen?
Es gibt Themen mit einer gewissen Konjunktur. Diese verschwinden dann wieder. Andere sind konstant präsent. Die Sozialpolitik beispielsweise wird eines der zentralsten Themen bleiben. Denn, wie gesagt, die neoliberale Ideologie strapaziert den Sozialstaat. Früher oder später wird aber auch die Europafrage wieder volle Aktualität erhalten.
Hat dabei der EU-Befürworter Hugo Fasel seine Meinung geändert?
Nein. Ich will der Schweizer Bevölkerung weiterhin sagen, wie wichtig Europa ist. Die Schweiz rennt sonst einfach der EU hinterher und muss übernehmen, was Brüssel beschliesst. Der Asylbereich ist ein interessantes Beispiel. Asylsuchende, deren Gesuch in einem EU-Land abgelehnt wurde, können in keinem anderen EU-Land ein weiteres Aufnahmegesuch stellen. Diese Regelung bewirkt, dass viele Asylsuchende es ein zweites Mal in der Schweiz versuchen. Dies zeigt, wie bedeutsam für die Schweiz die Integration in Europa geworden ist.
Einen anderen politischen Weg – Staatsrat in Freiburg – wollten Sie nicht. Warum?
Ich ziehe die Parlamentsarbeit in Bern vor. Das fasziniert mich. Die entwickelten Ideen müssen langsam ihren Weg finden. Und mit meiner Arbeit bei Travail.Suisse habe ich eine Organisation mit 160 000 Mitgliedern an der Hand, die mir die Möglichkeit gibt, die Politik konkret zu machen. Das ist Exekutive. Im Alltag kann ich meine berufliche Tätigkeit mit derjenigen im Parlament verbinden.
Das Bundesverwaltungsgericht war eine der berühmten Freiburger Niederlagen. Wie kann und muss sich Freiburg besser verkaufen?
Freiburg muss seine Zwei- oder gar Dreisprachigkeit echt realisieren. Die Mehrsprachigkeit aus dem Prospekt muss nach aussen getragen und gepflegt werden. Aber es ist ein Manko, dass der Kanton in der Schweiz zu wenig als zweisprachig wahrgenommen wird. Da müssen die Volksvertreter in Bern auch ein Vorbild sein und eine gelebte, sichtbare Zweisprachigkeit nach aussen tragen. Die Freiburger Exponenten dürfen auch ruhig etwas selbstsicherer auftreten und unsere zweisprachige Identität aufzeigen. Da herrscht ein gewisser Nachholbedarf.
Zur Person
Der 48-jährige Hugo Fasel ist verheiratet, Vater von zwei Töchtern und wohnt in St. Ursen. Beruflich ist er Präsident des im letzten
Jahr gegründeten Gewerkschaft-Dachverbands «Travail.Suisse». Er sitzt seit 1991 im Nationalrat und arbeitet in der Geschäftsprüfungskommission, der Geschäftsprüfungsdelegation sowie in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit.
Der CSP-Politiker hat seither seinen Sitz locker verteidigt, 1999 mit dem besten Ergebnis aller Freiburger Kandidierenden. Falls er wiedergewählt werde, werde sich der Parteivorstand wiederum mit der Fraktionszugehörigkeit auseinander setzen müssen. «Ziel wäre eine eigene CSP-Fraktion», sagte Fasel. Das sei aber schwierig. Nach einer ersten Legislaturperiode in der CVP-Fraktion wirkte Hugo Fasel nun acht Jahre in der Fraktion der Grünen – mit einem Autonomie-Statut. chs
