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Die neue Ära der Freiburger Wirtschaft

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Die Freiburger Unternehmen werden in Zukunft auf ihren Gewinnen einen Steuersatz von 13,72 Prozent bezahlen, fast sechs Prozentpunkte weniger als unter dem aktuellen Satz von 19,63 Prozent. Freiburg wird so in die Region von Genf (13 Prozent) und noch leicht tiefer als Waadt (13,79 Prozent) sinken. Auch mit der Innerschweiz kann Freiburg konkurrieren: Zug (14,6 Prozent) und Schwyz (14,3) liegen heute höher.

Freiburg reagiert so auf die Unternehmenssteuerreform III, die in Zukunft auch die Holding-, Domizil- und gemischten Statusgesellschaften auf ihren Auslanderträgen besteuert (FN von gestern.) Mit dem neuen Steuersatz will Freiburg die Abwanderung dieser Statusgesellschaften verhindern. Gleichzeitig wolle der Kanton die Chance nutzen, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Freiburger Wirtschaft zum Wohl aller zu verbessern, sagte Staatsratspräsident Beat Vonlanthen (CVP) gestern an der Medienkonferenz, an welcher die Regie- rung den neuen Steuersatz verkündete. Der Staatsrat war in corpore vertreten. Vonlanthen sagte, die Regierung setze ein starkes Zeichen und stehe geeint hinter dem Vorschlag.

Klare Analyse als Basis

Beat Vonlanthen stellte die Senkung der Unternehmenssteuern in einen grösseren Zusammenhang. Freiburg wachse im Jahr um 6000 Personen an, habe aber eines der tiefs- ten Pro-Kopf-Einkommen. Mit einem tiefen Steuersatz wolle Freiburg Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung schaffen und investieren, um Steuereinnahmen von morgen zu generieren.

Die Präsentation des neuen Steuersatzes von 13,72 Prozent war Finanzdirektor Georges Godel (CVP) vorbehalten. Wie er sagte, sei der Festsetzung dieses Wertes eine klare Berechnung vorausgegangen: «Wir wollen Freiburg keinesfalls unterverkaufen.» In dieser Rechnung spielen folgende Faktoren mit: Aus den bisherigen Statusgesellschaften kommen, so denn alle bleiben, zusätzlich 233 Millionen Franken; dafür verliert der Kanton 196 Millionen Franken ordentliche Gewinnsteuern.

Die vom Bund vorgegebeneUnternehmenssteuerreformIII sieht neue Steuererleichterungen vor: eine Abfederung für die bisherigen Statusgesellschaften–genannt «Step up»–über zehn Jahre, zinsbereinigte Gewinnsteuern auf dem Eigenkapital, Entlastung auf Patentgewinnen und eine differenzierte Kapitalbesteuerung. Diese Massnahmen bringen dem Kanton Verluste von 93 Millionen Franken. Der Kanton rechnet durch die Steuerreform und den tieferen Steuersatz von 13,72 Prozent mit 56 Millionen Franken weniger Einnahmen. Um dies auszugleichen, will der Bund den Kantonen jährlich eine Milliarde Franken bezahlen. Gemäss Godel würde Freiburg so 24 Millionen Franken zusätzlich aus der direkten Bundessteuer erhalten.

Dies alles hat Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Für Freiburg rechnet der Finanzdirektor mit 86 Millionen Franken weniger. Dafür darf Freiburg über sieben Jahre aus dem Ressourcenausgleich 80 Millionen Franken erwarten.

Alles in allem erwartet Godel Mindereinnahmen von 39 Millionen Franken für den Kanton und von 42 Millionen für die Freiburger Gemeinden. «Aber wir wollen die Wirtschaft dynamischer machen.» Beat Vonlanthen fügte an: «Ich denke, dass wir insgesamt die Einnahmen steigern können.»

Freiburg werde künftig strenger sein mit anderen Steuererleichterungen. Auch soll eine Arbeitsgruppe mit den Unternehmen Begleitmassnahmen aushandeln, etwa bei der beruflichen Ausbildung und der ausserfamiliären Betreuung, sagte Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP). Dies soll der Reform zu politischer Akzeptanz verhelfen. Dazu sagte Godel: «Wir erhöhen in keinem Fall die Steuern für natürliche Personen.»

Wie schnell dieUnternehmenssteuerreformin Freiburg in Kraft tritt, hängt von der Debatte auf Bundesebene ab. Der Bund möchte den Übergang gestaffelt machen, Freiburg aber am liebsten in einem Mal, ohne Abfederung für Statusgesellschaften. Wenn der Grosse Rat zustimmt, würde Freiburg die 13,72 Prozent per 2019 einführen. Ein Jahr vor der Waadt.

Handelskammer bedauert Steuersatz und Zeitpunkt

Die Wirtschaft findet den neuen Satz der Unternehmensgewinnsteuer zu hoch und dessen Einführung viel zu spät.

Für Alain Riedo, Direktor der Freiburger Handels- und Industriekammer, ist der gestrige Entscheid des Staatsrates eine gute und eine schlechte Nachricht. Über den Entscheid selbst sei er an sich zufrieden, so Riedo. Weniger glücklich macht ihn die vorgesehene Höhe des Steuersatzes. «Wir hätten einen Satz von 13 Prozent vorgezogen, um die Attraktivität des Standortes beizubehalten.»

Erst recht irritiert ist Riedo vom späten Zeitpunkt der Einführung. «2019 ist viel zu spät», so Riedo. Er hätte einen möglichst baldigen Termin vorgezogen, spätestens 2016. Der Grund: Freiburg habe gegenüber anderen Kantonen strukturelle Nachteile, beispielsweise keinen Flughafen wie Genf oder keine Eidgenössische Technische Hochschule wie Lausanne. Neuenburg setze die neue Regelung schon nächstes Jahr um. Es wäre laut Riedo von Vorteil, wenn Freiburg noch vor den anderen Kantonen zum Wohl der Unternehmen den neuen Steuersatz umsetzen würde. «Die Einführung gleichzeitig mit anderen Kantonen dämpft den positiven Effekt der Reform», ist Riedo überzeugt. «Freiburg muss schneller und dynamischer sein.» fca

Bürgerliche sind grundsätzlich zufrieden

SVP, FDP und CVP begrüssen die Herabsetzung des Gewinnsteuersatzes auf 13,72 Prozent, die FDP möchte aber eine schnellere Umsetzung. Die SP hingegen findet den Satz zu tief und fordert zusätzliche Leistungen der Firmen.

Regula Bur

«Ich bin überrascht über den tiefen Gewinnsteuersatz, ich finde aber, der Staatsrat hat eine sehr gute Richtung eingeschlagen», sagte CVP-Präsident André Schoenenweid auf Anfrage. Mit dem konkurrenzfähigen Gewinnsteuersatz von 13,72 Prozent hoffe er, dass sich mehr Unternehmen im Kanton ansiedeln. «Wir haben extrem viele Pendler. Mit neuen Firmen könnten einige auch Arbeit im Kanton finden.» Ihm sei jedoch auch bewusst, dass die Senkung des Gewinnsteuersatzes einen Einfluss auf die Einnahmen habe, die Dienstleistungen des Staats jedoch nicht vermin- dert werden sollen. «Ich denke, die nächsten Budgetsitzungen werden schwieriger, aber die Aufgabe ist realisierbar», so Schoenenweid.

Schnelle Umsetzung

Auch zufrieden zeigte sich FDP-Präsident Didier Castella. Der neue Satz sei so gewählt, dass er die Firmen im Kanton Freiburg halten und weitere anziehen könne. Damit würden die bestehenden Arbeitsplätze gesichert und auch neue geschaffen. Auch sei der Satz genügend hoch, damit der Kanton Freiburg auch künftig noch über genügend Steuereinnahmen verfüge und keine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nötig sei. Nun gelte es aber, die Herabsetzung des Gewinnsteuersatzes so schnell wie möglich umzusetzen, betonte Didier Castella. Vorgesehen ist 2019. Die FDP findet jedoch, dass der Kanton damit ab 2017 progressiv beginnen sollte. «Ansonsten riskieren wir, dass Unternehmen den Kanton verlassen werden.»

Zur Kenntnis genommen

Als «akzeptabel» beschrieb Stéphane Peiry im Namen der SVP den Entscheid des Staatsrats. «Ich hätte mir einen etwas tieferen und konkurrenzfähigeren Gewinnsteuersatz für den Kanton Freiburg gewünscht», bedauerte er. Jedoch begreife er auch, dass der Kanton nicht allzu grosse Steuerausfälle riskieren kön- ne, so Peiry.

«Wir haben den künftigen Gewinnsteuersatz von 13,72 Prozent zur Kenntnis genommen», sagte SP-Präsident Benoît Piller auf Anfrage. «Er ist ziemlich tief im Vergleich zu dem, was wir erwartet haben. Für uns zu tief.»

Nun sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Senkung der Gewinnsteuern nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werde. Finanzdirektor Georges Godel habe da- von gesprochen, dass die Firmen nun zusätzliche Leistungen im sozialen Bereich erbringen könnten. «Nun muss der Staatsrat gut mit den Unternehmen verhandeln, damit diese soziale Strukturen–wie beispielsweise Krippen–einrichten», betonte Piller.

Kommentar

Kampfansage mit Risiken

 Ein Steuersatz zwischen 14,5 und 15 Prozent lag wohl den meisten Prognosen zugrunde, die in den vergangenen Wochen im Kanton zuhauf angestellt wurden. Mit 13,72 Prozent hat die Freiburger Regierung gar manchen Wirtschaftsturbo freudig überrascht. Auch wenn der neue Wert noch nicht in Kraft ist, mischt Freiburg alleine schon mit der Ankündigung punkto Steuerattraktivität für Firmen ab sofort in der obersten Liga mit.

Der Freiburger Steuersatz ist eine Kampfansage an die anderen Kantone, insbesondere an die direkten Konkurrenten am Genfer- und Neuenburgersee. Freiburg liegt in Zukunft sieben Hundertstelpunkte unter der Waadt. Um dies zu erreichen, hat die Finanzdirektion einen buchhalterischen Kniff zu Hilfe genommen: der Nadelstich gegen die Waadt musste noch sein.

Was berechenbar ist, hat der Staatsrat in seine Rechnung miteinbezogen. Er weiss heute mit einiger Gewissheit, dass ihm 40 Millionen Franken fehlen werden. Er nimmt diesen Betrag sowie eine noch grössere finanzielle Abhängigkeit vom Bund als Investition für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Kauf. Der Staatsrat erwartet in einigen Jahren eine entsprechende Rendite. Doch genau hier hört die Berechenbarkeit auf. Freiburg öffnet neuen Unternehmen die Tür, aber diese entscheiden selber, ob sie auch eintreten werden. Wenn nicht, wird der Durchzug einiges durcheinanderwirbeln.

Zahlen und Fakten

So errechnen sich die 13,72 Prozent

Der vom Staatsrat präsentierte neue Steuersatz auf Unternehmensgewinnen setzt sich wie folgt zusammen: 8,5 Prozent direkte Bundessteuer, 4 Prozent Kantonssteuer, 3 Prozent Gemeindesteuern (75 Prozent des Kantonssatzes) und 0,4 Prozent Kirchensteuern (10 Prozent des Kantons). Damit kommt man auf einen Satz von 15,9 Prozent auf dem steuerbaren Gewinn. Das sind 13,72 Prozent auf dem Gewinn vor Abzug der Steuern. Bei der bisher geltenden Besteuerung beträgt der kantonale Steuersatz 8,5 Prozent, gleich viel wie jener des Bundes.uh

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