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Die neue Verfassung ist kein «Brouillon»

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1999 hat sich das Volk dafür entschieden, durch einen Verfassungsrat eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen. Welche Erwartungen waren damit verbunden? Die formelle Überholung eines Dokumentes? Oder die Redaktion eines zeitgemässen Grundgesetzes, das die verschiedenen Anliegen der gesamten kantonalen Gesellschaft in ihrer Vielfalt berücksichtigt und den Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung unseres Kantons geben soll? Wohl niemand zweifelt daran, dass es um die letztere Erwartung ging.

Nun liegt dieses Grundgesetz nach knapp vier Jahren vor. Es ist ein Kompromiss, entstanden in zähem Ringen verschiedenster Parteien und Gruppierungen – die das kantonale Meinungsspektrum sehr viel breiter darstellen als beispielsweise der Grosse Rat in seiner jetzigen Zusammensetzung.
Es dürfte wohl keinen einzigen Verfassungsrat und keine Verfassungsrätin geben, der oder die hundertprozentig hinter der Verfassung steht, denn ein Kompromiss erfüllt niemals alle Erwartungen. Dennoch haben sich bei der Schlussabstimmung im Verfassungsrat 88 Prozent für die Annahme der Verfassung entschieden.
Ich gehöre zu diesen Ja-Sagern, obwohl ich mir beispielsweise in der Sprachenfrage mehr erhofft habe und obwohl ich mich mit persönlichen Vorstössen und im Namen der CVP-Fraktion für eine weniger detaillierte Formulierung der Verfassung eingesetzt habe. Ich stehe heute noch zu meinem Entscheid, weil ich den vorliegenden Verfassungstext als insgesamt ausgewogen erachte. Er berücksichtigt sowohl die Anliegen der Wirtschaft wie auch die christlich-humanistischen Werte unserer Gesellschaft. Beispiele: Die Aufgaben des Staates sind gemäss neuer Verfassung soweit zu erfüllen, als dies ein zwingend ausgewogenes Budget zulässt. Die neue Institution des Justizrates stellt eine gute Antwort auf die Justizskandale dar, die den Kanton erschüttert haben.
In der Sprachenfrage wurden trotz allem mit der Anerkennung der Möglichkeit zweisprachiger Gemeinden, mit der Förderung der Zweisprachigkeit, mit der eingeschränkten Interpretation des Territorialitätsprinzips und der Nennung der Sprachenfreiheit im Vergleich zum jetzigen Sprachenartikel aus dem Jahre 1990 bedeutende Fortschritte erzielt.
Die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Paare auf kantonaler Ebene beendet eine Diskriminierung, ohne dass damit für gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte abgeleitet werden können, wie sie der Ehe und Familie zukommen. Die vorgesehenen Geburtszulagen für nicht erwerbstätige Mütter werden laufend abnehmen, weil es immer weniger Frauen ohne Erwerbstätigkeit gibt. Und mit der Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf Gemeindeebene – es sind im Durchschnitt rund 9 Prozent der Stimmberechtigten – erhalten 91 Prozent Schweizer Stimmberechtigte die Möglichkeit, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Gemeindeangelegenheiten das Mitwirkungsrecht zu geben. Wird dadurch eine Gemeinde in ihrem Selbstverständnis bedroht?
Mit der neuen Verfassung liegt kein Brouillon vor, den man noch weiter bearbeiten muss, sondern ein ausgereifter Kompromiss. Es ist nicht davon auszugehen, dass nach einer Rückweisung der Verfassung in zwei Jahren durch den gleichen Rat eine «bessere» Verfassung erarbeitet werden dürfte. Die Fronten dürften sich vielmehr verhärten und Lösungen noch viel mehr erschweren. Deshalb stehe ich zu meiner Verantwortung und stimme der neuen Verfassung zu.

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