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Die Parkier-Initiative kommt vors Volk

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Ausser in Bahnhofsnähe soll Parkieren in der Stadt Freiburg maximal einen statt wie jetzt zwei Franken pro Stunde kosten: Das fordert eine Initiative von Claudio Rugo (Künstlerpartei), welche der Generalrat gestern besprach.

Julien Vuilleumier (Grüne) sagte, wer ein Auto im öffentlichen Raum abstelle, bezahle mit dem Parktarif eine Miete. «Diese muss angemessen sein, und ein Franken ist viel zu wenig.» Er bezeichnete die Initiative als nostalgisch: «Sie kommt aus einer anderen Zeit.»

Laut CSP-Sprecher Maurice Page dient die Initiative nicht den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt, die über eine Parkvignette verfügen. «Diese Initiative ist schlimmster Populismus, ohne Vision und Zukunftsperspektive.» So sieht dies auch SP-Sprecher Marc Vonlanthen: «Sie widerspricht allen Versuchen, den Klimawandel zu bekämpfen.»

Die FDP hatte Stimmfreigabe beschlossen. «Wir haben in der Stadt ein Parkplatzproblem, das stimmt», sagte Jean-Pierre Wolhauser. Doch sei nicht der Preis das Problem. Vielmehr beschäftige die FDP, ob es Parkplätze in Nähe der Geschäfte gebe, auf denen man sein Auto genügend lange abstellen könne. «Wir befürchten, dass mit der Initiative der Druck auf die Parkplätze steigt, weil mehr Pendler mit dem Auto in die Stadt kommen würden.»

Der Generalrat lehnte die Initiative mit 49 gegen 1 Stimme ab, dies bei 12 Enthaltungen. Damit kommt das Begehren vor das Stimmvolk.

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