Kommentar
Autor: Nicole Jegerlehner
Die Parteien täuschen ihre Wählerschaft
Parteien stehen vor Wahlen unter Druck: Sie müssen möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten finden, um ihre Parlamentslisten zu füllen. Um attraktiv daher zu kommen, wollen sie bekannte Namen präsentieren. In der Stadt Freiburg kandidieren darum sogar amtierende Gemeinderäte für das Parlament – auch wenn allen klar ist, dass sie niemals im Generalratssaal Platz nehmen werden. Nicht einmal dann, wenn sie die Wiederwahl in den Gemeinderat nicht schaffen würden.
Die CVP aktiviert zudem regelmässig Grossräte, um die Generalratsliste attraktiver zu gestalten: So wurde Jean-Pierre Siggen sowohl 2005 als auch 2011 ins Stadtparlament gewählt – um kurz darauf, nach der Wiederwahl in den Grossen Rat, bereits wieder zurückzutreten.
Diese Praxis führt die Wählerinnen und Wähler hinters Licht. Es stimmt: Der Generalrat ist ein Sprungbrett für die weitere politische Karriere. Und das Grossratsamt ist attraktiver als das Generalratsmandat. So mag es niemand langjährigen Generalräten verübeln, wenn sie für den Grossen Rat kandidieren und nach einer allfälligen Wahl das Stadtparlament verlassen – und damit eine weitere Sprosse der Karriereleiter erklimmen. Doch ist es unlauter gegenüber der Wählerschaft, Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, die von Anfang an wissen, dass sie nur einige Monate im Generalrat verbringen werden. Listen werden damit nicht attraktiver, sondern verlogen.
Diese Praxis ist auch respektlos gegenüber jenen Parteimitgliedern, die während Jahren im Generalrat sassen, Kommissions- und Knochenarbeit leisteten – und denen die Parteileitung nun bei den Wahlen ein prominentes Aushängeschild vor die Nase setzt. Als ob die Generalrätinnen und Generalräte nicht genügten, um Stimmen zu holen.
