Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kantons Freiburg verzeichnet für das vergangene Jahr einen Ausgabenüberschuss von 145 000 Franken. Dies verkündete Parteipräsident Benoît Piller am Parteikongress am Mittwoch in La Tour-de-Trême. Das negative Rechnungsergebnis führte er vor allem auf die Kosten für den Wahlkampf Jean-François Steierts bei den Ergänzungswahlen in den Staatsrat sowie auf die Restrukturierung der Partei mit der Anstellung einer Verwaltungssekretärin zurück. «Die Kasse ist praktisch leer», so Piller.
Der Parteikongress liess viele Fragen offen. Abgesehen vom negativen Rechnungsabschluss präsentierte Piller keine Zahlen. Er sagte nichts über Gesamteinnahmen und -ausgaben im letzten Jahr, ob die Rechnung allenfalls vom Budget abwich, oder was der Wahlkampf und die Sekretärin im Einzelnen kosteten.
Gleiches beim Budget 2014 Der Parteipräsident sagte, dass die Partei aufgrund der leeren Kasse hinsichtlich der nächsten Wahlen im Herbst 2015 Reserven schaffen müsse. Man habe einen neuen Finanzplan erarbeitet, und die Mitgliederbeiträge sollen dieses Jahr verdoppelt werden. Piller bezeichnete dies als freiwilligen «Solidaritätsbeitrag» der Mitglieder. Mit welchen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere auch mit welchen Mitgliederbeiträgen die Freiburger SP für 2014 rechnet, blieb offen.
Die Genossen wollten es auch nicht wissen: Aus dem Kongress kamen weder zur Rechnung 2013 noch zum Budget 2014 Fragen auf. Es wäre auch kein Kassier anwesend gewesen, der allfällige Fragen hätte beantworten können. Christian Rebetez hat sein Amt als Kassier auf Ende 2013 niedergelegt, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt.
Im Jahr zuvor hatte die Partei noch ein Vermögen von 140 000 Franken ausgewiesen; für das Jahr 2013 hatte das Budget Einnahmen von 165 000 und ein Plus von 94 000 Franken vorgesehen gehabt. (FN vom 23. Mai 2013).
Betrieb und Wahlen separat
Auf Anfrage der FN sagte Piller, dass der Vorstand die Zahlen vor allem deshalb nicht präsentiert hat, weil er ein neues System einführt: Die SP wolle den Betrieb und die Wahlkampagnen über getrennte Konten abrechnen. Deshalb sei ein Vergleich zu früher auch wenig sinnvoll. Die Lage sei deshalb ausserordentlich, weil die SP die letzten zwei Jahre nicht geplante Wahlkampagnen führte. Die Partei habe aber Erfolge gefeiert, sie sei gewachsen, und deshalb sollten die Reserven schnell wieder anwachsen.
Neue Vizepräsidentin
Der Kongress wählte im weiteren Verlauf des Abends die Freiburger Grossrätin Woeffray zur Vizepräsidentin. Sie ersetzt die zurückgetretene Catherine Hess. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde Catherine Thomet, die bereits in einem 30-Prozent-Pensum für die Kantonalpartei arbeitet. Als Präsidentin der SP-Frauen nimmt Mélanie Maillard neu Einsatz in den Vorstand.
Die Partei warf schliesslich einen Blick auf die bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen vom 18. Mai. Gemäss Präsident Benoît Piller wird sich die Kantonalpartei bei den Vorlagen gegen den Gripen und für das Mindesteinkommen engagieren. Die Parolen für alle vier Vorlagen will die Partei aber erst an einer Versammlung Ende April fassen.
Erwin Jutzet: «Der soziale Kampf ist schwerer geworden»
E r bedauere es, dass die Sozialdemokraten eine linke Mehrheit in der Freiburger Regierung verpasst haben, erklärte Justiz- und Polizeidirektor Erwin Jutzet am Parteikongress der SP: «Wir spüren es im Staatsrat: Der soziale Kampf ist schwieriger geworden. Dienstag für Dienstag heisst es, etwas sei nicht machbar oder mehr Personal liege nicht drin.»
Jutzet sagte, das Staatspersonal verdiene seit Januar weniger, und bei gewissen Angestellten spüre er eine gewisse Niedergeschlagenheit, beispielsweise bei der Polizei.
Wie Jutzet sagte, sei der Bereich Justiz und Sicherheit besonders von den Sparmassnahmen betroffen. Er erwähnte zwei Beispiele: die Friedensgerichte und die Gefängnisse. Bei den Friedensgerichten litten vor allem Kinder und Frauen darunter, dass nicht genügend Personal vorhanden sei. Und bei den Gefängnissen reichten die Kapazitäten nicht aus. «Es ist genau das, was den Sozialismus ausmacht: Wir kämpfen für die Schwächeren. Es betrifft die menschliche Würde, und die Lage ist enorm kompliziert geworden.» Jutzet zeigte sich zudem enttäuscht, das Freiburg nicht bereit ist, einen Franken pro Einwohner für Entwicklungshilfe bereitzustellen, sondern nur die Hälfte. uh
