Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann will zurück zu einer steuerbaren Einwanderung. Das Rezept präsentierte er gestern Abend an einer öffentlichen Veranstaltung der Studentenverbindungen, die sich dieses Wochenende in Murten zu ihrem Zentralfest treffen. Die Lösung sieht die SVP in Kontingenten, welche sie mit Hilfe ihrer Masseneinwanderungsinitiative einführen will. Für die Umsetzung der Kontingentierung schwebe der SVP ein Punktesystem vor, erklärte Reimann vor dem Publikum. Pluspunkte gebe es etwa, wenn ein Ausländer gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration mitbringe, Minuspunkte gebe es für Kriminaldelikte. «80 000 Personen wandern pro Jahr ein», so Reimann. Dies stelle die Schweiz im Sozialversicherungsbereich, bei der Wohn- und Verkehrsinfrastruktur sowie bei der Kriminalstatistik vor wachsende Probleme.

«Initiative ist bürokratisch»

Reimanns Ideen nichts abgewinnen kann der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller. Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU- und EFTA-Staaten sei die Grundlage, um erfolgreich zu bleiben, sagte er am Anlass. «Die Masseneinwanderungsinitiative ist bürokratisch und planwirtschaftlich.» Wie viele Einwanderer die SVP denn in die Schweiz lassen wolle, und wer und wie die Einwanderer auf welche Branchen aufteile, wollte er von Reimann wissen. Man wolle nicht jedes Jahr eine fixe Anzahl von um die 30 000 Personen in die Schweiz lassen, sondern die Zahl jedes Jahr neu festlegen, sagte Reimann. «Das ist keine Planwirtschaft, sondern flexibel und bedarfsorientiert für die Wirtschaft.» Bei der Einteilung müssten laut Reimann alle Branchen mitreden dürfen.

Für Schwaller sind Kontingente der falsche Ansatz. Man brauche mehr Leute aus Europa, sagte er. Nicht nur die Aufteilung auf die Branchen–von der Landwirtschaft über den Bau bis zum Gesundheitswesen–würde die Schweiz vor massive Probleme stellen, sondern auch die Aufteilung auf die Kantone. «Wenn die grossen Wirtschaftskantone alles nehmen, wo stehen wir dann im kleinen Kanton Freiburg?», fragte Schwaller.

Wie reagiert die EU?

Reimann ist überzeugt, dass das Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative annehmen wird. Und für Schwaller ist klar, was die Konsequenz daraus wäre: «Das Personenfreizügigkeitsabkommen würde fallen.» Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die EU von der Schweiz ein Kontingentsystem vorschreiben liesse. Die EU werde sich auch nicht auf Neuverhandlungen des Personenfreizügigkeitsabkommen einlassen, argumentierte Schwaller. «Das ist der Anfang vom Ende des Erfolgsmodells Schweiz.» Reimann tat Schwallers Prognosen als «Horrorszenario» ab: «Bern und Brüssel würden sich an einen Tisch setzen und Lösungen suchen», sagte er und verwies auf England, wo laut ihm die Zuwanderung derzeit auch beschränkt werde. «So kann sich wohl auch die Schweiz eine eigenständige Zuwanderungspolitik leisten», zeigte sich Reimann überzeugt.