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«Die Raben der SVP picken vor allem an unserem Wohlstand»

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Autor: Anton Jungo

Neyruz Mit 64 gegen eine Stimme, bei zwei Enthaltungen, empfiehlt die Delegiertenversammlung der kantonalen CVP die Personenfreizügigkeit Schweiz EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zur Annahme. Die Abstimmungsvorlage wurde den Delegierten von Nationalrat Dominique de Buman, Befürworter, und Benoît Pesse, Präsident der Jungen SVP Freiburg, Gegner, vorgestellt. De Buman ist überzeugt, dass sich ein Nein auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf den Forschungsstandort katastrophal auswirken würde. Er wurde in dieser Meinung von Volkswirtschaftsdirektor Staatsrat Beat Vonlanthen unterstützt. «Die Raben der SVP picken vor allem an unserem Wohlstand», meinte er. Pesse andererseits glaubt, dass ein Nein gar nicht so schlimm wäre. «Es gäbe dem Parlament die Möglichkeit, uns die beiden Vorlagen, so wie wir es gewünscht haben, getrennt zur Abstimmung vorzulegen», erklärte er.

Nein zur Steuerinitiative

Mit 65 gegen drei Stimmen empfiehlt die CVP die Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» der Sozialdemokraten zur Ablehnung. Die Vorlage wurde von den beiden Grossräten Raoul Girard, SP, Bulle, als Befürworter sowie Jean-Louis Romanens, CVP, Sorens, als Gegner vorgestellt. Für die jeweilige Argumentation vgl. FN vom 15. und 16. Januar.

«Kein Plan B»

Das Freiburger Volk wird am 8. Februar auch darüber abstimmen, ob der Staat die Einführung des zweiten Kindergartenjahres mit 60 Millionen Franken unterstützen darf. Der Staatsrat sei sich bewusst gewesen, dass der Entscheid zur Einführung eines zusätzlichen Jahres für die Gemeinden und den Kanton mit erheblichen Kosten verbunden sei, betonte die Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot. Er beschloss daher ein Finanzierungspaket von 60 Millionen Franken, die auf sechs Jahre verteilt an die Gemeinden ausbezahlt werden.

Entschieden wies die Erziehungsdirektorin darauf hin, dass es bei der Abstimmung nicht um die Einführung des zweiten Kindergartenjahres gehe. Das sei beschlossene Sache. Es gehe lediglich darum, ob der Staat die 60 Millionen Franken an die Gemeinden ausschütten darf. «Wenn das Volk Nein sagt, verfallen die 60 Millionen Franken», hielt sie fest. «Der Staatsrat hat keinen Plan B, mit welchem er nochmals auf dieses Geschäft zurückkommen könnte.»

Mit 65 gegen eine Stimme befürwortet die CVP den Staatsbeitrag.

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