Die Reaktionen der Parteien auf die Affäre Godel

Politiker der grössten Freiburger Parteien äusserten sich erleichtert und zufrieden darüber, dass Georges Godel aus den Verwaltungsräten von FKB und TPF zurückgetreten ist.

In ersten Reaktionen zeigten sich Freiburger Politiker zufrieden mit den Rücktrittsentscheiden von Ex-Staatsrat Georges Godel. Grégoire Kubski, Vizepräsident und Grossrat der SP, hat in einer Anfrage an den Staatsrat, die er mit seinem Kollegen Elias Moussa gestellt hat, den Fokus insbesondere auf die Frage der Amtsgeheimnisverletzung gelegt. Aus seiner Sicht ist Godels Schritt wesentlich, um die Ruhe im politischen Freiburg und besonders die Würde des Staatsratsamts wiederherzustellen.

«Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Staatsrat war infrage gestellt», zumal er, Kubski, die Stellungnahme des Staatsrats von letzter Woche als unverfänglich und lasch empfunden habe. Nun sei zum richtigen Zeitpunkt, einen Tag vor der ersten Session des Grossen Rats in dieser Legislatur, ein wichtiges Zeichen gesetzt worden. «Ich bin deshalb zufrieden mit Herrn Godels Entscheidung.»

«Nicht erstaunt»

Sébastien Dorthe, Grossrat und Präsident der FDP Freiburg, sagt, er sei nicht erstaunt über diesen Schritt. «Es ist die einzig richtige Entscheidung, die Herr Godel fällen konnte.» Der Zeitpunkt des Erscheinens des Buchs gleich nach Ende seiner Amtszeit sei unglücklich gewesen, so Dorthe, insbesondere wenn man sich bewusst mache, dass Godels Haltung zum Prinzip der Kollegialität infrage gestellt worden sei. Schliesslich funktionierten auch die Verwaltungsräte von TPF und FKB – immerhin zwei von vier «Pfeilern der Freiburger Wirtschaft», wie Dorthe zu bedenken gibt – nach diesem Prinzip. «Für die beiden Unternehmen war es unter diesen Umständen unmöglich, mit ihm als Kapitän weiterzusegeln», so Dorthe. Dies gelte insbesondere für die TPF, deren Verwaltungsrat Godel präsidiert hatte.

Mitte-Präsident hat Buch nicht gelesen

Der Präsident der Mitte des Kantons Freiburg, Damiano Lepori, sagt: «Es ist die richtige Botschaft von Herrn Godel an den Staatsrat, die TPF und die FKB.» Der Staatsrat habe letzte Woche deutlich gemacht, dass das Buch das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Godel gestört habe. «Dann ist es logisch, dass er diesen Schritt macht.» Er glaube nicht, dass die Affäre der Mitte, die auch Godels Partei ist, schaden werde, denn sie sei nicht involviert gewesen. «Das war Herrn Godels eigene Idee, wir haben nie darüber diskutiert.» Er, Lepori, habe das Buch im Übrigen auch nicht gelesen.

Christophe Blaumann, Präsident der SVP Freiburg, räumt ein, dass er keine Zeit gehabt habe, das Buch zu lesen. Aber angesichts der entstandenen Unruhe habe er Verständnis für Godels Entscheidung. «Es ist jetzt gerade für die TPF wichtig, unbelastet in die Zukunft zu schauen und sich stärker an den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden zu orientieren.» Er hoffe, dass der neue Verwaltungsratspräsident dafür einstehen könne.

«Keinen Tag zu früh»

Julien Vuilleumier, Co-Präsident der kantonalen Grünen, hebt hervor, in welch schwierige Situation Godel den Kanton und den Staatsrat mit dem Buch gebracht habe. «Deshalb ist sein Rücktritt aus den beiden Verwaltungsräten nachvollziehbar und berechtigt.» Der Schritt sei keinen Tag zu früh gekommen, insbesondere im Hinblick auf die Sitzung des Kantonsparlaments, die am Dienstag beginnt. Er denke, dass die politische Aufarbeitung des Falls mit dem Vorstoss von Kubski und Moussa auf einem guten Weg sei, dass aber je nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft weitere Schritte folgen könnten.