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Die Rechnung der Linken gemacht

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Mit der unausweichlichen Abschaffung des Spezialstatus für die Besteuerung von Firmen schlägt der Staatsrat einen einheitlichen Steuersatz von 13,72  Prozent vor. Er rechnet mit Steuereinbussen von 49,8  Millionen Franken und hat zur Überbrückung der Ausfälle bereits 68  Millionen Franken auf die Seite gelegt.

Eine linke «Koalition gegen Steuergeschenke» fordert vom Staatsrat, für die Steuervorlage  17 einen Satz von 16,38  Prozent zu berechnen (FN vom 25. 8.). In einer Anfrage verlangte auch SP-Grossrat Benoît Piller (Avry-sur-Matran) eine Simulation mit diesem Satz.

Für seine Antwort hat der Staatsrat diesen Vorschlag nun von der Finanzdirektion prüfen lassen. Unter gleichen Voraussetzungen ergibt diese Berechnung bis 2030 jährlich statt Steuereinbussen von 49,8  Millionen Mehreinnahmen von 2,3  Millionen Franken. Berücksichtigt man noch die Ausgleichsmassnahmen des Bundes, den Ressourcenausgleich, die Abgeltung für Gemeinden und Pfarreien sowie soziale Massnahmen, so ergäbe der Vorschlag der Linken netto Mehreinnahmen von 11,3  Millionen Franken statt einer Einbusse von 40,8  Millionen Franken.

«Sehr mobile Unternehmen»

Auf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse der neuen Schätzung interessant zu sein, schreibt die Regierung. «Der Staatsrat hält die Zahlen der neuen Schätzung aber für unrealistisch.»

Über 80  Prozent der Mehreinnahmen durch Unternehmen mit dem heutigen Steuerstatus stammten von 20 Firmen. Trotz Steuergeheimnis lasse sich sagen, dass es sich dabei um sehr mobile Unternehmen handle, so der Staatsrat. Die Unternehmen seien mehrheitlich nicht Eigentümer ihrer Betriebsräume, was einen schnellen Wegzug erleichtere. Es sei damit zu rechnen, dass viele dieser Unternehmen bei einer Gewinnsteuer von 16,38  Prozent den Kanton verlassen würden.

Der Staat habe bisher mit einem Risikoabzug von 20  Prozent für solche Wegzüge gerechnet, bei einem höheren Steuersatz sei dies aber unrealistisch.

Der Staatsrat liess deshalb eine neue Berechnung anstellen, gemäss der all diese Statusgesellschaften wegziehen würden. Dann wäre der Nettoverlust nicht 40,8  Millionen Franken bei 13,72  Prozent, sondern 58,6  Millionen Franken bei 16,38  Prozent. Zudem würden die Rahmenbedingungen verschlechtert, es sei gar mit einer Stagnation oder Rezession im Kanton zu rechnen. Den eigenen Vorschlag hält der Staatsrat deshalb als den angemessensten und ausgewogensten; bei diesem würden die Steuereinnahmen rasch wieder den Stand vor der Senkung erreichen.

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