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Die Rechnung ist röter als gedacht

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«Die Rechnung der Stadt Freiburg fällt um 651 000 Franken schlechter aus als budgetiert», sagte Gemeinderätin Madeleine Genoud-Page (CSP) gestern vor den Medien. Der Gemeinderat hatte von Anfang an mit einem Defizit gerechnet. Der Verlust wuchs auf 5,4 Millionen Franken an; dies bei einem Gesamtaufwand von 258 Millionen Franken (siehe auch Kasten).

Zu optimistisch

Finanzdirektorin Genoud-Page malte deswegen aber keine schwarzen Wolken an den Himmel: «Der Aufwand hat im Vergleich zu 2012 nur um 700 000 Franken zugenommen.» Schuld am grösseren Defizit seien vor allem die Steuern: «Wir haben weniger Steuern eingenommen als budgetiert.» Vor allem die Unternehmen haben weniger Steuern abgeliefert als erwartet–aber doch mehr als im Jahr 2012. Basierend auf den Prognosen der Kantonsverwaltung habe die Stadt etwas zu optimistisch budgetiert, sagte Jacques Pollet, Leiter des städtischen Finanzamts: «Die Steuereinnahmen sind jeweils schwierig vorauszusehen, da die Steuerzahler diese ja zeitversetzt einzahlen und wir daher keine Zahlen aus dem Vorjahr haben, wenn wir das Budget erstellen.»

«Kein chronisches Defizit»

In den fünf Jahren zuvor hatte die Rechnung der Stadt Freiburg jeweils positiv abgeschlossen; 2012 war dies nur wegen ausserordentlicher Einnahmen möglich gewesen, nun sind die Zahlen rot. «Wir befinden uns auf unsicherem Boden», sagte Genoud-Page. In den nächsten Jahren müsse die Stadt gerade für Schulhäuser grosse Summen investieren. «Darum haben wir die Steuererhöhung vorgeschlagen, die seit Anfang Jahr gilt.» Diese Mehreinnahmen seien wichtig, «denn wir wollen kein chronisches Defizit», sagte Genoud-Page.

Steuerreform macht Sorgen

Trotz Steuererhöhung macht sich die Finanzdirektorin Sorgen–und zwar wegen der Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Reform soll der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone ein Ende setzen und den Steuerstreit mit der EU beilegen. «Der Bund und die Kantone kümmern sich bisher um diese Reform», sagt Genoud-Page. Doch seien die Städte und Gemeinden direkt von den Folgen der Unternehmenssteuerreform betroffen.

Kompensation für Städte

So betonte der Schweizerische Städteverbund in verschiedenen Stellungnahmen zur Steuerreform, Unternehmenssteuern gehörten auf Gemeindeebene zu den ergiebigsten Steuern. Im Durchschnitt machten sie 20 bis 25 Prozent des Steueraufkommens aus. Da die Steuerreform das bisherige Steuersystem sowie die Grundlagen des Neuen Finanzausgleichs stark veränderten, müssten die Gemeinden für Steuerausfälle kompensiert werden. Diesen Forderungen schliesst sich auch Freiburg an.

Zahlen und Fakten

Defizit beträgt 5,4 statt 4,5 Millionen Franken

Das Budget 2013 der Stadt Freiburg sah ein Defizit von 4,5 Millionen Franken vor. Nun sind es 5,4 Millionen Franken geworden; dies bei einemGesamtaufwand von 258MillionenFranken. In der Rechnung 2013 führt der Gemeinderat allerdings ein grösseres budgetiertes Defizit auf, nämlich 4,8 Millionen Franken: Er addierte unvorhersehbare und dringende Ausgaben zum budgetierten Defizit. Die Stadt Freiburg hat letztes Jahr 32 Millionen Franken mehr eingenommen und 33 Millionen Franken mehr ausgegeben als geplant. Dabei schlägt vor allem zu Buche, dass dasVermögen neu bewertetworden ist, wie dies die Finanzkommission vorgeschlagen hatte. So macht die Neubewertung von Frigaz und von Gebäuden 27 Millionen Franken aus, die sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag verbucht worden sind. Die Freiburger Stadtbevölkerung hat rund 3,5 Millionen Franken weniger Steuern abgeliefert als vorgesehen. DiePro-Kopf-Verschuldungbetrug Ende 2013 4873 Franken.njb

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