Das Massnahmenpaket des Staatsrats zum Freiburger Spital (HFR) wurde gestern nicht nur der Presse, sondern auch sämtlichen Fraktionspräsidenten des Grossen Rats präsentiert. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. «Wir haben ebenfalls eine Motion platziert, die grundsätzlich genau in die gleiche Richtung geht», sagt der SVP-Fraktionspräsident Grossrat Emanuel Waeber (St. Antoni). Vielleicht sei es aber besser und einfacher, für das HFR-Personal ein eigenes Kapitel innerhalb des Staatspersonalgesetzes neu zu formulieren statt einen speziellen neuen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Was die Besitzstandswahrung des bestehenden Personalbestandes betrifft, ist Waeber etwas enttäuscht darüber, dass der Staatsrat nicht weiter gegangen ist. Eine Übergangsfinanzierung sei aber so oder so nötig.
Der CVP-Fraktionspräsident, Grossrat Hubert Dafflon (Grolley), bedauert, dass es so lange gedauert habe, bis der Staatsrat seine Massnahmen präsentiert hat. «Das war schon lange fällig», so Dafflon. Nun sei aber aus seiner Sicht ein gutes Paket geschnürt worden. Er begrüsst die Herauslösung des HFR-Personals aus dem Staatspersonalgesetz. Die FDP-Fraktion muss sich zuerst noch beraten, wie Fraktionspräsident Peter Wüthrich betonte. Er spreche derzeit nur in seinem eigenen Namen als Mitmotionär (siehe Artikel links).
«Wer zahlt, befiehlt»
Der SP-Fraktionspräsident, Grossrat Pierre Mauron (Riaz), sprach von «zwei guten und zwei schlechten Neuigkeiten». Gut sei, dass der Staatsrat Stellung zum Thema genommen und eingeräumt habe, dass es beim HFR ein Problem gebe. Negativ sei die angestrebte Loslösung des HFR-Personals aus dem Staatspersonalgesetz – gegen welche die SP gegebenenfalls das Referendum ergreifen werde – sowie der Verzicht auf Einsitz im HFR-Verwaltungsrat. «Denn wer zahlt, befiehlt», so Mauron.
Auch Grossrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés), Präsidentin der Mitte-Links-Grün-Fraktion, ist es «wichtig, dass der Staatsrat dieses Dossier nun in die Hand nimmt». Der Löwenanteil des Massnahmenpakets ist aus ihrer Sicht schlicht «notwendig». Etwas überrascht sei sie vom Vorschlag gewesen, das Personal aus dem Staatspersonalgesetz herauszulösen. Man müsse sich innerhalb ihrer Fraktion allerdings noch beraten.
