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Die Rückweisungsanträge blieben erfolglos

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Autor: Imelda Ruffieux

Der rote Faden an der Gemeindeversammlung von St. Silvester sind immer die knappen Finanzen. So war es auch am Freitagabend, als Finanzchef Christian Udry den 53 Bürgerinnen und Bürgern ein Budget 2011 mit 14 000 Franken Verlust vorstellte, dies bei einem Aufwand von rund 3,13 Millionen Franken. Durch den Neuen Finanzausgleich trägt die Gemeinde eine Mehrbelastung von 38 000 Franken. Doch wäre die Gemeinde nach altem System von der fünften wieder in Klasse sechs gefallen. «Das hätte eine Mehrbelastung von 140 000 Franken bedeutet», führte Udry aus. Also ist die Gemeinde sozusagen mit einem blauen Auge davongekommen. Doch belasten höhere Ausgaben für Bildung und Soziales die Gemeindekasse. Wie andere Oberland-Gemeinden hofft St. Silvester, dass der Neue Finanzausgleich noch korrigiert wird.

Das Budget 2011 wurde mit 52 Ja-Stimmen genehmigt. Zustimmung fand auch das Investitionsbudget mit Nettoinvestitionen von 629 000 Franken.

Gesamtkonzepte verlangt

Hatte die Finanzkommission (Fiko) zum Investitionsbudget keine speziellen Bemerkungen gemacht, so liess sie kurz darauf die Katze aus dem Sack: Präsident Aldo Buchs stellte den Antrag, dass sechs Investitionsbegehren abgelehnt oder zur weiteren Prüfung zurückgewiesen werden. «Wir machen jedes Jahr nur Feuerwehrübungen bei unseren Investitionen. Was fehlt, ist eine Übersicht.» Die Fiko verlangte Gesamtkonzepte für die Bereiche Unterhalt und Ausbau von Strassen, Beleuchtung, Verkehrssicherheit und Gebäude-Unterhalt. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Kredite, sonst hätten wir eine Ablehnung des Investitionsbudgets beantragt», betonte Aldo Buchs. Man müsse aber wissen, was in den nächsten Jahren alles anfalle und was davon dringend sei.

«Gesamtkonzepte sind schön und gut. Aber sie müssen auch finanzierbar sein», entgegnete Gemeinderat Christian Udry. Die Finanzkommission wiederholte in der Folge bei jedem Kreditbegehren ihre Gegenanträge. Nur einmal hatte sie mit ihren Argumenten Erfolg, nämlich als es darum ging, für 25 000 Franken Anteilscheine der Genossenschaft für Alterswohnungen in Giffers zu zeichnen. Dies wurde mit 19 Ja- zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

Kreuzung wird sicherer

Keine Wirkung zeigten die mahnenden Worte hingegen beim Kreditbegehren Bushaltestelle Gomma über 260 000 Franken. Die ungenügende Sicherheit ist dem Gemeinderat schon lange ein Dorn im Auge. Nun ist der Kanton an die Gemeinde gelangt, weil er die Ausfahrt auf die Gemeindestrasse entschärfen will. Vorgesehen ist, gleich nach der Kreuzung zwei neue Bushaltestellen zu bauen. Die gleichzeitige Aufhebung der bestehenden Haltestelle schafft Platz, um die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Die zwei neuen Haltestellen bewirken zudem eine Verkehrsberuhigung. Die Gemeinde müsste sich am Projekt beteiligen, in dem sie einen Fussweg von der Kreuzung ins oberhalb gelegene Quartier Neumatt baut, einen Fussgängerstreifen zwischen den beiden Haltestellen realisiert und ein kleines Stück Trottoir baut. Die Notwendigkeit, die Kreuzung sicherer zu machen, sah auch die Finanzkommission ein. «Papa Staat soll Massnahmen ergreifen», erklärte Aldo Buchs. Die Fiko beantragte aber trotzdem die Rückweisung, weil ihr der Kostenbeitrag der Gemeinde zu hoch schien und deshalb überprüft werden müsse.

Gemeinderat Christian Udry betonte, dass erst ein Grobkonzept vorliege. Erst nach dem Ja der Gemeinde gehe der Kanton an die Feinplanung. «Wenn wir heute Nein sagen, dann ist das Projekt für eine Verbesserung der Kreuzung für mindestens zehn Jahre gestorben.» Die Abstimmung fiel denn auch klar aus: 48 Ja zu vier Nein.

Lampen, Fenster, Stühle

Zustimmung fanden an diesem Abend folgende Projekte:

? Ersatz der öffentlichen Beleuchtung für 35 000 Franken (mit 8000 Franken Subventionen von der Groupe E).

? Auswechseln von defekten Fenstern im Mehrzweckgebäude für 150 000 Franken brutto sowie etappenweise Ersatz von defekten Stühlen und Tischen im gleichen Gebäude für insgesamt 85 000 Franken (Etappe 2011: 25 000 Franken).

? Die Statuten des neuen Gemeindeverbandes Amtsvormundschaft und Sozialdienst.

? Der Antrag eines Bürgers, den Verkaufspreis für ein abschüssiges Stück Land neu festzulegen.

Zum Schluss gratulierte der Gemeinderat Manuela Ducrot zur abgeschlossenen Ausbildung als diplomierte Gemeindeschreiberin und Patrick Andrey zur bald beendeten Ausbildung zum diplomierten Finanzverwalter. Zudem wurden zwölf Jungbürger willkommen geheissen.

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