«Die Schweiz stösst bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihre Kapazitätsgrenze», sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gestern in Wien. Dort traf er seinen österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer. Die Flüchtlingskrise war eines der Themen des Treffens.
In der Schweiz wurden im letzten Jahr 39 500 Asylgesuche eingereicht, wie das Staatssekretariat für Migration gestern mitteilte. 2016 dürften es nicht weniger werden. Wichtig ist in dieser Situation für Staatssekretär Mario Gattiker die Asylreform, über die das Stimmvolk im Juni befinden wird. Es brauche effizientere Strukturen und raschere Verfahren. Bekämpft wird die Reform vor allem wegen der kostenlosen Rechtsvertretung für Asylsuchende. Laut Gattiker ist solcher Rechtsschutz jedoch verfassungsrechtlich zwingend, wenn die Beschwerdefrist auf sieben Tage verkürzt werden soll. sda
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