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Die Schweiz vor dem Stresstest

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Leitartikel

Endlich. Morgen in zwei Wochen ist Wahltag – dann bestimmt das Schweizer Volk für die nächsten vier Jahre seine Vertreterinnen und Vertreter für den National- und Ständerat. Ein weitgehend ereignisloser Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu. Die Flüchtlingskrise war zwar omnipräsent. Zu gross war im Volk aber das Ohnmachtsgefühl, als dass sich das Thema für Wahlkampfzwecke geeignet hätte. Selbst die in solchen Fragen gar nicht zimperliche SVP hielt sich mit öffentlichen Attacken gegen Flüchtlinge und Migranten bisher zurück.

 

 Zum Glück gab es im September noch die letzte Parlamentssession. Da standen wichtige politische Dossiers zur Debatte: Energiewende und Altersvorsorge sind nur zwei Beispiele dafür. Aber auch da schwappte die Diskussion nicht wirklich in die breite Öffentlichkeit über. Vielleicht eignen sich diese vielschichtigen Themen ganz einfach nicht für kernige Forderungen und träfe Sprüche, die wählerwirksam am Stammtisch hängen bleiben. So erlebte die Öffentlichkeit in diesem Herbst keinen Wahlkampf der Inhalte, sondern vorwiegend einen Plakat- und Prospektwahlkampf. Aus der Masse der Anwärterinnen und Anwärter auf ein eidgenössisches Parlamentsmandat hat sich zumindest in Freiburg niemand besonders hervorgetan.

 

 Nicht weniger als 132 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen der sieben Freiburger Sitze im Nationalrat. Das sind 19 Kandidierende für jeden einzelnen Sitz–mehr als je zuvor. Alle amtierenden Freiburger Mitglieder der grossen Kammer treten erneut zur Wahl an und bringen damit ihren Bisherigen-Bonus ins Spiel.

Für die zwei Freiburger Sitze im Ständerat stehen sechs Kandidaten zur Auswahl. Hier gilt es, den Sitz neu zu besetzen, den CVP-Ständerat Urs Schwaller mit seinem Rücktritt frei machte. Durch die schon beinahe traditionelle Zusammensetzung der Freiburger Abordnung im Ständerat mit je einem SP- und einem CVP-Vertreter sowie gleichzeitig mit einem deutschsprachigen und französischsprachigen Repräsentanten steigt hier der CVP-Kandidat Beat Vonlanthen zumindest mit sehr guten Karten ins Rennen.

Doch bei Parlamentswahlen geht es um mehr als um gute Karten. Es geht um mehr als die angestrebte Wiederwahl. Es geht auch um Macht und Einfluss. Allenthalben ist dieses Jahr von einer Richtungswahl die Rede. Auch wenn dabei sicher etwas Wahlkampfrhetorik mitschwingt, sieht es tatsächlich ganz danach aus, als ob erst die erwartete Änderung der politischen Weichenstellung den Wahlen 2015 die eigentliche Würze verleiht.

 

 Während sich die Parteien vor den Wahlen in den Medien verschiedensten Formtests unterziehen mussten, kommt nun für die Kandidierenden und ihre Parteien der Stresstest. Das gilt insbesondere für die Mitte-Parteien. Vor vier Jahren brachten es die Grünliberalen und die BDP von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf je 5,4 Prozent Wähleranteil. Sie verliehen damit dem politischen Zentrum um die schwächelnde CVP neuen Auftrieb. Doch die Freude im Zentrum war nicht von langer Dauer. Nicht einmal mit der Annäherung von CVP und BDP hat es geklappt. Gerade ein demonstratives Zusammengehen der neuen Mitteparteien mit der CVP hätte es aber gebraucht, um auf der politischen Landkarte ein starkes Zentrum bilden und im Idealfall Wähleranteile hinzugewinnen zu können. So aber gehören Sitzgewinne im Herbst 2015 sowohl bei der CVP als auch bei der BDP ins Land der Träume. Mit einer Besitzstandwahrung am 18. Oktober wäre für die beiden Parteien bereits viel erreicht. Ungewiss ist auch das Abschneiden der GLP, wo bei den bisherigen Wahlbarometern der Trend bei den Wähleranteilen gar nach unten zeigt. Mit anderen Worten: Es ist damit zu rechnen, dass die vor vier Jahren gepriesene «neue Mitte» nach nur einer Legislatur bereits wieder alt aussieht. Die Diskussion über die seit langem gestellte Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesratssitz erhielte damit neuen Auftrieb. Es wäre nur die logische Folge der zunehmenden Polarisierung der politischen Kräfte, die ihrerseits durch den Zerfall im Zentrum bedingt ist.

 

 Auch im Kanton Freiburg strebt die SVP einen zweiten Sitz im Nationalrat an. Sollte dies gelingen, dann am ehesten zulasten der bürgerlichen Mitte. Sie ist verletzlicher als der geeinte Links-Block um die SP. Wird Freiburg also im Kleinen zum Modellfall für die erwartete Richtungswahl auf eidgenössischer Ebene? Vielleicht. Der allfällige Erfolg wäre allerdings in erster Linie einer weiteren Vergrösserung des SVP-Wählerreservoirs zu verdanken. Denn nebst dem SVP-Spitzenkandidaten und amtierenden Nationalrat Jean-François Rime erscheinen die übrigen Kandidaten der Freiburger SVP doch insgesamt eher blass.

 

 Eine noch stärkere Polarisierung in der Parteienlandschaft würde der Schweiz aber nicht gut bekommen. Denn die so viel gerühmte Stabilität des politischen Systems beruht auf einem sorgsam austarierten Gleichgewicht der Kräfte, aber auch auf der Fähigkeit und dem Willen, Kompromisse einzugehen. In den letzten Jahren ist diese Kultur unter Druck geraten. Die Politik ist lauter und unter dem Eindruck der SVP populistischer geworden. Setzt sich dieser Trend fort, werden die eidgenössischen Wahlen 2015 nicht bloss für die politische Mitte, sondern insgesamt für die politische Kultur in diesem Land zu einem weiteren Stresstest.

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