Autor: Arthur Zurkinden
Sehr unterschiedlich reagierte am Donnerstag der Grosse Rat, als der Bericht über die territoriale Gliederung (vgl. FN vom 30. November 2010) zur Diskussion anstand. Aufbruchstimmung, wie sie in andern Kantonen wie Glarus – mit nur noch drei Gemeinden – oder Bern und Waadt herrscht, war bloss bei der Ratslinken festzustellen. Für die Vertreter der bürgerlichen Parteien aber ist die Zeit noch nicht reif, den Kanton umzukrempeln. «Zu 99 Prozent sind wir Vivisbachbezirkler», meinte etwa Denis Grandjean (CVP, Le Crêt) und brachte so seine Verbundenheit zu seinem Vivisbachbezirk zum Ausdruck, wie sie wohl auch in andern Bezirken besteht.
Rolle des Oberamtmannes wird überprüft
Der Projektausschuss «territoriale Gliederung», in dem auch drei Oberamtmänner vertreten waren, kam in seinem Bericht bekanntlich zum Schluss, dass vorerst auf eine Neueinteilung des Kantonsgebiets in drei Bezirke zu verzichten ist, dass aber die Stellung und die Funktion des Oberamtmannes überprüft werden sollte. Normalerweise hat der Grosse Rat nur Kenntnis zu nehmen von einem Bericht. Gestern wollte aber der Staatsrat vom Kantonsparlament vernehmen, wie in dieser Frage weiter vorgegangen werden sollte. Die Antwort des Grossen Rates fiel folgendermassen aus:
Mit 58 zu 29 Stimmen schloss sich der Grosse Rat der Meinung des Staatsrates an, wonach die gegenwärtige Aufteilung der territorialen Gliederung zu bestätigen ist. Mit 68 zu 17 Stimmen sprach er sich klar für eine neue Definition der Stellung, Funktion und der Aufgaben des Oberamtmannes aus, damit dieser seine Rolle als Motor der regionalen Entwicklung seines Bezirks besser wahrnehmen kann. Mit 57 zu 30 Stimmen lehnte es der Rat ab, dass die Idee einer Umwandlung der Bezirke in einfache Verwaltungskreise weiterverfolgt wird. Mit 47 zu 40 Stimmen sagte er auch Nein zu einem Projekt, die Wahlkreise rasch neu aufzuteilen.
«Enttäuschend»
In den Abstimmungen setzte sich jeweils die bürgerliche Mehrheit durch. Im linken Lager gab es durchaus Vertreter, welche zu mutigen Schritten Ja gesagt hätten. «Enttäuschend, bedauernswert, ohne jeglichen politischen Mut», kanzelte etwa Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) den Bericht ab. «Wie soll sich der Kanton mit Strukturen aus vorigen Jahrhunderten weiterentwickeln?» fragte sich die ehemalige Verfassungsrätin. Bekanntlich hat der Verfassungsrat nur gesagt, dass der Kanton Freiburg aus Beziriken bestehe, die Zahl aber offen gelassen.
Strukturen nicht zeitlos
«Die bewährten Strukturen sind nicht zeitlos», hielt SP-Sprecherin Bernadette Hänni fest und rief in Erinnerung, dass Freiburg auf andern Gebieten durchaus bewiesen hat, sich neu organisieren zu können. So sei zum Beispiel die Zahl der Gemeinden von 285 auf 168 gesunken.
Laut Hänni haben die Bezirke in den letzten Jahren gegenüber den Gemeinden und Gemeindeverbänden an Gewicht verloren. Freiburg muss sich ihrer Ansicht nach neue Strukturen geben, wobei sie sich mit einfachen Verwaltungskreisen und starken Gemeinden anfreunden könnte. «Die Zeiten, als die Botschaften von Freiburg mit der Postkutsche in die Regionen hinausgetragen wurden, sind vorbei. Heute ist e-government angesagt», gab sie zu bedenken. Und Olivier Suter (Grüne, Estavayer-le-Gibloux) seinerseits träumte von einem Kanton ohne Bezirke und Préfets. Das Wort «Enttäuschung» nahm auch CVP-Sprecher Jacques Crausaz in den Mund und vermisste Visionen sowie ein politisches Projekt. Er war aber der Ansicht, dass nun zuerst die Gemeindefusionen und die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden an die Hand genommen werden müssen.
Zufrieden mit dem Bericht äusserten sich die Sprecher der FDP, Jean-Denis Geinoz, und der SVP, Jean-Claude Rossier. Zweiter gab sich nicht überzeugt, dass mit drei Bezirken gespart werden könne.
