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Die SP macht den Weg frei für das Steuerabkommen mit den USA

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Bern Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern die Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz umrissen. Bis im September will der Bundesrat eine fertige Vorlage präsentieren. Die Strategie sieht vor, dass ausländische Anleger bei Schweizer Finanzinstituten mit einer Selbstdeklaration bezeugen müssen, dass ihre Gelder versteuert sind. Zudem will der Bundesrat den Banken eine Sorgfaltspflicht auferlegen: Bei bestimmten Hinweisen dürfen sie keine Gelder von ausländischen Anlegern annehmen. In gewissen Fällen sind zusätzliche Überprüfungen nötig.

Die meisten politischen Parteien reagierten gestern positiv auf die bundesrätliche Ankündigung. Die SP bekräftigte, dass sie nun dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA in der Frühlingssession zustimmen werde. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des Steuerstreits: Mit der Zustimmung der SP ist das Abkommen im Parlament mehrheitsfähig. sda/BZ

Bericht Seite 21

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