Bundesrat Alain Berset, Ständerat Christian Levrat, Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre, Staatsrat Erwin Jutzet und die dreiköpfige Nationalratsabordnung–die Liste der Anwesenden an der Delegiertenversammlung und dem anschliessenden Kongress der kantonalen SP am Dienstagabend las sich wie ein «Who’s who» der Partei. Über 100 Personen drängten sich in den kleinen Saal in Estavayer-le-Lac. Der Grund für den Aufmarsch: die Wahl des neuen Präsidenten und die Verabschiedung des alten.
Humoriges Schlusswort
David Bonny hat nach fünf Jahren mit Rücksicht auf sein zukünftiges Amt als Grossratspräsident die Parteiführung abgegeben. Seine Schlussrede war angriffig und humorvoll. Er hielt fest, dass die Bedingungen für die Arbeitnehmer sich verschlechtern und Steuersenkungen in den letzten Jahren ein Loch von jährlich über 150 Millionen Franken ins Kantonsbudget gerissen hätten. Das Sparpaket der noch bürgerlichen Mehrheit im Staatsrat–er betonte das «noch»–schade den weniger Bemittelten und umfasse alle Lebensbereiche. «Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet», warnte er und schloss: «Genossen: Es ist Zeit zu handeln.»
In Bonnys Amtszeit fielen mehrere Wahlen. Die Partei legte überall zu, gab Bonny zu bedenken. Den Höhepunkt bildete die Wahl von Alain Berset in den Bundesrat. Der scheidende Präsident nahm die Gelegenheit zum Anlass für einen humorvollen Blick zurück. Dabei bekamen vor allem seine Amtskollegen bei den bürgerlichen Parteien ihr Fett weg: «Wir waren den anderen Parteien immer einen Schritt voraus. Diese kopieren uns nun.» Er habe sich um Gerechtigkeit und Einheit bemüht. Bonny schloss augenzwinkernd: «Ich habe heute in der Partei keinen einzigen Feind.»
Gewürdigt wurde er unter anderem von SP-Schweiz-Präsident und Ständerat Christian Levrat. Dieser wies darauf hin, dass die SP Freiburg heute punkto Wähleranteil eine der besten Kantonalsektionen in der Schweiz sei. SP-Staatsrat Erwin Jutzet bezeichnete Bonny als einen «Präsidenten mit Herz und Kopf», der vertrauenswürdig für die SP-Werte eingestanden sei.
Ein Physiker ist Parteichef
Für Bonnys Nachfolge stellte sich nur ein Kandidat zur Verfügung (die FN berichteten). Benoît Piller, Syndic von Avry-sur-Matran, wurde per Akklamation in sein Amt gewählt. Spätestens nach der Rücktrittsankündigung von Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot und der damit lancierten Ersatzwahl für den Staatsrat weiss er, womit er in den nächsten Monaten beschäftigt sein wird.
Benoît Piller, Sie gaben Ihre Kandidatur fürs Präsidium schon vor der Rücktrittserklärung von Staatsrätin Isabelle Chassot bekannt. Hatten Sie dann Zweifel? Zum Beispiel, weil Sie selbst mit dem Staatsratsamt geliebäugelt haben?
Ich bin überzeugt von meiner Kandidatur und habe kein Interesse am Regierungsamt. Wir haben genügend geeignete Kandidaten–,falls wir antreten.
Und wie gross sind die Chancen dafür?
Wir werden intensiv über die Situation nachdenken und darüber sprechen. Die Partei hat nun einen neuen Präsidenten, und wir müssen uns erst einmal orientieren und neu organisieren. Heute hat die Frage für uns keine Priorität. Morgen aber vielleicht schon.
Sie starten in Ihr neues Amt gleich mit einem heissen Wahlherbst. Sie springen ein wenig ins kalte Wasser, nicht?
Natürlich ist es eine schwierige Ausgangslage und eine grosse Herausforderung. Aber wir haben ein gutes Team, ich habe keine Angst davor.
Die Partei hat unter David Bonny viel erreicht. Können Sie das noch toppen?
Wir müssen vorwärtsgehen. Es gibt immer irgendwo Verbesserungspotenzial. Es ist wie im Sport: Man kann immer ein paar Sekunden schneller sein. Wir können uns immer um ein paar Prozent verbessern.
Welche thematischen Schwerpunkte wollen Sie in den nächsten Jahren setzen?
Wir müssen in Zukunft vor allem über die Reorganisation der Gemeinden nachdenken. Das ist eine neue Situation. Wenn viele Gemeinden fusionieren, ändert sich das Fundament der Politik. Da muss sich die Partei anpassen. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen.
Sie sprachen in Ihrer Antrittsrede auch Lücken in der Parteiorganisation an. Was meinten Sie damit?
In einzelnen Quartieren und Gemeinden ist die Partei nicht organisiert. Aber wir haben dort Mitglieder. Wir müssen uns bemühen, das Netz unserer Sektionen zu verdichten und zu verstärken. So kommen wir näher an unsere Mitglieder heran.
Parteifinanzen: Der Kassier kam 2012 etwas ins Schwitzen
E in beschäftigter Mann bei der SP war letztes Jahr der Kassier, Christian Rebetez. Der Ständeratswahlkampf kam unerwartet, aber natürlich sei die Wahl von Christian Levrat in den Ständerat eine freudige Sache gewesen, so Rebetez. 102 000 Franken kosteten alle Wahlkämpfe der letzten zwei Jahre unter dem Strich.
Bei einem Gesamtumfang von einer Viertelmillion Franken schaute in der Jahresrechnung 2012 ein leichter Gewinn von 8500 Franken heraus. Doch weil die Beiträge des Staates für den Versand von Unterlagen nicht so hoch flossen wie erwartet, er mit diesen aber schon gerechnet hatte, klaffte in Rebetez’ Buchhaltung am Jahresende eine Lücke von rund 25 000 Franken. Die Partei verfügte Ende 2012 über ein Vermögen von rund 140 000 Franken. Das Budget 2013 von 165 000 Franken und einem Plus von 94 000 Franken müsse man mit Vorsicht betrachten, schloss Rebetez mit Hinweis auf den Wahlherbst. Aus der Rechnung 2012 hat die Partei dafür schon einmal 40 000 Franken auf die hohe Kante gelegt. fca
Abstimmungen: Die SP Freiburg sagt am 9. Juni zweimal Nein
D ie kantonale SP kann weder mit der Volkswahl des Bundesrates noch mit der Revision des Asylgesetzes etwas anfangen. Die Partei hat für beide Vorlagen für den 9. Juni diskussionslos die Nein-Parole herausgegeben. Die Murtner SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel bezeichnete die Volkswahl zwar als «verführerisches Argument», weil es dem Volk mehr politische Macht gebe. Doch das aktuelle System habe sich bewährt. Mit einer Volkswahl drohe ein teurer Dauerwahlkampf, der Bruch der Kollegialität im Bundesrat sowie die Ungleichbehandlung von Minderheiten.
Die Asylvorlage sei am Anfang noch zu schlucken gewesen, erinnerte Nationalrätin Valérie Piller-Carrard, bevor das Botschaftsasyl verboten wurde. Dieses sei für viele bedrohte Flüchtlinge der sicherste Weg in die Schweiz. Wegen der Verschärfung der Regelung und den schlechten Erfahrungen seit seiner Einführung im letzten Herbst sei die SP nun gegen die Notmassnahmen im Asylwesen und somit für das nachträgliche Referendum. fca
Zur Person
Benoît Piller, neuer SP-Präsident
Der Nuklearphysiker Benoît Piller wurde 2004 als Unabhängiger zum Ammann der 1800-Seelen-Gemeinde Avry-sur-Matran gewählt. Erst 2006 wurde er Mitglied der SP Freiburg. Als Syndic sitzt der heute 58-Jährige auch im Vorstand der Agglo und im Gemeindeverband für die regionale OS. Nach seiner Wahl in den Grossen Rat im Herbst 2011 übernahm er das Präsidium der Kommission, die sich mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur beschäftigt.fca
