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Die SP will neue Regeln

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BERN Die Schuldenbremse ist für den Bundeshaushalt eine Erfolgsstory: Sie trug massgeblich zum Schuldenabbau der vergangenen Jahre bei. Das Instrument soll dafür sorgen, dass der Bundeshaushalt im Gleichgewicht bleibt. Es drosselt die Ausgaben des Parlaments und schreibt vor, innert welcher Frist Defizite zu tilgen sind. Keine Vorschriften gibt es aber für Überschüsse. Die SP möchte das nun ändern. Anlass dazu findet sie in den ausgezeichneten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre. Das Ausgleichskonto der Schuldenbremse stand per Ende 2009 mit 12,6 Milliarden Franken im Plus. Ende 2010 wird der Betrag nochmals deutlich steigen. Die Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, Margret Kiener Nellen, möchte solche Überschüsse künftig für Bildung, Forschung und Infrastruktur verwenden. ki/BZ

Bericht Seite 13

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