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Die Sparanträge der SVP hatten an der Gemeindeversammlung keine Chance

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Autor: Anton Jungo

Das Budget der Gemeinde Düdingen sieht bei einem Aufwand von 30,07 Millionen und einem Ertrag von 29,08 Millionen einen Aufwandüberschuss von 0,99 Millionen Franken vor. Die 101 Bürgerinnen und Bürger haben den Voranschlag mit 82 gegen 8 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, deutlich genehmigt. Der Abstimmung war allerdings eine mehrstündige Diskussion vorangegangen.

Schwierige Jahre stehen bevor

Der für die Finanzen verantwortliche Gemeinderat Benno Aebischer erklärte den Mehraufwand vor allem mit dem fehlenden Wachstum bei den Steuereinnahmen. Zu Buche schlagen sich aber auch die Abschreibungen und Zinsen aus den grossen Investitionen der vergangenen Jahre.

Wie Aebischer ausführte, stehen der Gemeinde einige schwierige Jahre bevor. Der Finanzplan sieht Budgetdefizite von jeweils 89 000 bis 900 000 Franken vor. Wenn die vorgesehenen Investitionen getätigt werden, wird die Verschuldung von heute 44 Millionen Franken auf 57 Millionen im Jahr 2014 ansteigen.

Rigorose Sparmassnahmen

In ihrem Bericht wies die Finanzkommission darauf hin, dass der Gemeinderat für die laufende Legislaturperiode einen Schuldenabbau vorgesehen habe. «Von diesem Ziel ist der Gemeinderat entfernter denn je», meint Präsident Bruno Schwaller. Um eine Steuererhöhung zu vermeiden, müssten rigorose Sparmassnahmen eingeleitet werden. Bruno Baeriswyl regt namens der CSP an, dass schon der jetzige Gemeinderat eine Steuererhöhung ins Auge fassen und dies nicht den Nachfolgern überlassen sollte.

Antrag auf Rückweisung

Werner Wyss beantragte von Seiten der SVP eine Rückweisung des Budgets; dies mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das Defizit in einem neuen Voranschlag auf 500 000 Franken zu beschränken. Er verlangte zudem eine geheime Abstimmung. Dieser Antrag und die Rückweisung des Budgets wurden von der Versammlung klar abgelehnt.

22 Detailanträge

Die SVP stellte in der Folge bei der Detailbehandlung des Budgets insgesamt 22 Anträge für Kürzungen, die Einsparungen von total 633 000 Franken ergeben hätten. Die Anträge betrafen die Kürzung der Besoldung der Verwaltungsangestellten, das Schulmaterial, die ausserschulische Kinderbetreuung, das Integrationsprojekt, die Auslandhilfe, die Agglomeration usw. Nachdem die Versammlung zehn der Anträge im Verhältnis von jeweils etwa 85 zu 5 Stimmen abgelehnt hatte, zog die SVP die weiteren Sparanträge zurück.

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