Die Argumente des Rechthaltner Gemeinderates haben die 70 Bürgerinnen und Bürger am Montagabend an der Gemeindeversammlung überzeugt: Sie stimmten einer Steuererhöhung von 85 auf 90 Rappen pro Franken Staatssteuer für natürliche und juristische Personen mit wenigen Gegenstimmen zu. Zuvor hatte Ammann Marcel Kolly noch einmal deutlich gemacht, dass die Gemeinde ohne Steuererhöhung nur noch Defizite schreiben würde (siehe auch FN vom 22. November)
Grünes Licht von Fiko
Etliche bereits beschlossene oder noch geplante Projekte kosten Geld: die Sanierung der Mehrzweckhalle, Abwasserprojekte sowie regionale Bauvorhaben wie OS-Bauten und die Demenzstation. Das Budget der Investitionsrechnung sieht allein für 2015 Nettoausgaben von 2,9 Millionen Franken vor. Auch die Finanzkommission unterstützte den Antrag des Gemeinderates. Fiko-Präsident Beat Thalmann wies darauf hin, dass der zunehmende Aufwand für diese Investitionen nicht durch Einsparungen zu kompensieren sei. «Das ist nicht realistisch.» Das Eigenkapital wäre innert drei Jahren aufgebraucht. Zudem hatte die Fiko bereits an der letzten Gemeindeversammlung darauf hingewiesen, dass die damals bewilligte Hallensanierung ohne Steuererhöhung nicht tragbar ist.
Nicht befristet
In der kurzen Diskussion sprach sich ein Bürger dafür aus, bei 85 Rappen zu bleiben und Einsparungen zu machen. «Das sollte möglich sein», meinte er. Ein anderer wollte die Ursache für die stagnierenden Steuereinnahmen wissen. Marcel Kolly nannte zwei Gründe: Zum einen habe die Gemeinde einige Steuerkapitel verloren, und zum anderen seien viele steuerlich absetzbare Renovationen ausgeführt worden. Eine Bürgerin wollte wissen, ob die Erhöhung befristet sei, was der Gemeinderat verneinte. Mit den fünf zusätzlichen Steuerrappen schliesst das Budget 2015 ausgeglichen, denn die Erhöhung bringt rund 120 000 Franken in die Kasse. Bei Aufwand und Ertrag von 4,02 Millionen Franken sieht die Gemeinde einen Ertragsüberschuss von 942 Franken vor. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Budgets der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung einstimmig genehmigt. Zuvor stimmten sie mehreren Krediten zu (siehe Kasten).
Verkehr: Tempo 30 in allen Quartieren
D ie Bürgerinnen und Bürger von Rechthalten haben am Montag einem neuen Verkehrskonzept zugestimmt. Die Hauptprobleme sind, dass die Autos zu schnell durch die Quartiere fahren und dass es auf der Strecke Dorf – Entenmoos zu viel Durchgangsverkehr hat. Das Verkehrskonzept sieht vor, eingangs der Entenmoosstrasse, von der Guglera her, eine Verengung anzubringen, die eine Art Eingangstor bildet. Der Verkehr von dort soll neu via Rotkreuz geleitet werden. An den wichtigsten Kreuzungen wird der eigentlich geltende Rechtsvortritt mit Strassenmarkierungen klarer signalisiert. Zusätzlich wird auf allen Quartierstrassen Tempo 30 eingeführt.
Die Pläne des Gemeinderates fanden Zustimmung, den Kredit von 60 000 Franken hat die Versammlung mit 60 Ja ohne Gegenstimme genehmigt. Seitens der Finanzkommission wurden Bedenken laut, dass der Kanton mit zusätzlichen Auflagen die Umsetzung verteuern könnte. Ein Bürger hatte Zweifel, dass sich der Rechtsvortritt durchsetzen lässt. Eine Bürgerin lancierte einen Appell, nicht nur in den Quartieren, sondern auch auf der Kantonsstrasse das Tempolimit einzuhalten.
Einen Zusatzantrag von zwei Bürgern hat die Ver sammlung vorbehaltlos über wiesen. Sie verlangten, die Tempo-30-Zone in Richtung Entenmoos um einige Häuser zu erweitern und auf der «Umfahrung» in Richtung Rotkreuz Tempo 50 statt 80 einzuführen. Ausserdem soll der Gemeinderat auf dieser Strecke die Schaffung von Ausweichstellen prüfen. im
Kredite: Ein Platz, ARA-Anschlüsse, eine Strasse und das Gemeindehaus
D er südliche Teil des Rechthaltner Friedhofs erfährt eine Umgestaltung, er wird neu bepflastert und mit einer Begrünung aufgewertet. Das kostet 50 000 Franken, die Pfarrei beteiligt sich mit 15 000 Franken. Die Gemeindeversammlung hat das Projekt mit einer Gegenstimme genehmigt. Mit 66 Ja ohne Gegenstimme hat sie auch den Planungskredit über 43 740 Franken gutgeheissen, mit dem der ARA-Anschluss der Weiler Bergli, Wolfeich und allenfalls auch Hereschür geprüft werden soll. Für 25 000 Franken wird zudem die Dorfeinfahrt von der ehemaligen Landi auf die Kantonsstrasse saniert.
Etwas mehr Diskussionen löste der Kredit von 52 200 Franken aus, um im Gemeindehaus Vorhänge, Böden, Eingangstür und Briefkasten zu ersetzen sowie die WC-Anlage im Untergeschoss und die Elektronik zu sanieren. In den ehemaligen Räumen von Amtsvormundschaft und Sozialdienst sollen zwei Sitzungszimmer entstehen. Einige Bürger stellten die Dringlichkeit infrage. Was, wenn Rechthalten doch plötzlich fusioniert und die Räume überflüssig werden? Das sei in nächster Zeit kein Thema, antwortete Gemeinderat Erich Schafer. Ausserdem verlören Räume an dieser guten Lage nicht an Wert. Eine Bürgerin hätte es lieber gesehen, dass das Geld für die dringend notwendige Sanierung der Strasse zu ihrem Domizil verwendet würde. Der Kredit wurde schliesslich mit 41 Ja- zu 14 Nein-Stimmen genehmigt. im
