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«Die Strafbehörde arbeitet nicht mit Gewinn»

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«Die Strafbehörde arbeitet nicht mit Gewinn»

Was Jugendliche vom Gerichtspräsidenten Reinold Raemy wissen wollten

Das Strafgericht Tafers hat am Dienstag den 34-jährigen Sensler R. – wegen Drogenhandel angeklagt – auf Grund fehlender Beweise freigesprochen. Nach der Urteilsverkündung stand Gerichtspräsident Reinold Raemy den Jugendlichen Red und Antwort.

Von IRMGARD LEHMANN

Die Gerichtsverhandlung in Tafers dauerte nur gerade zwei Stunden. Auch war kein Staatsanwalt und kein Pflichtverteidiger im Gerichtssaal. Dies weil es sich nicht um einen schweren Fall handelte, wie Reinold Raemy, Präsident des Strafgerichts sagte.

Ein 31-jähriger Mann S. aus dem Sensebezirk hat vor zwei Jahren – anlässlich einer polizeilichen Einvernahme – ausgesagt, dass der 34-jährige Sensler R. ihm für 2100 Franken zirka 36 Gramm Heroin und für 225 Franken 450 mg Methadon verkauft habe. Vorkommnisse, die auf die Zeit von März bis Juni 2002 zurückgehen. R., der als Zeitungsverträger arbeitete, gegenwärtig arbeitslos ist und vom Sozialamt unterstützt wird, bestritt jedoch die Aussage.

Im Zweifel für den Angeklagten

Am Dienstag traten vor dem Strafgericht die ehemalige Freundin von R. und ein ehemaliger Kollege P. als Zeugen vor die Schranken. Doch ihre Befragung ergab keine neuen Erkenntnisse. Vor dem Gericht erschienen ist ebenfalls der 31-jährige S. (gegen ihn läuft ein Verfahren). Er hielt weiterhin an seinen Aussagen fest, dass ihm R. Heroin und Methadon verkauft habe.

Das Gericht entschied schliesslich auf Freispruch. «Im Zweifelsfalle für den Angeklagten», lautete die wesentliche Begründung. Ausserdem habe sich der Angeklagte im Mai 2002 in einer Klinik ausserhalb des Kantons aufgehalten, um sich einer Entziehungskur zu unterziehen.

Nach der Urteilsverkündung stellten die 16 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der 2. Klasse des Kollegiums Gambach dem Gerichtspräsidenten einige Fragen:

Seit dem angeblichen Drogenhandel sind zwei Jahre verflossen. Warum wird das Dossier erst jetzt vors Gericht gebracht?

Die Polizei erstellte ihren Bericht im Oktober 2002. Ende August 2003 war die Untersuchung abgeschlossen. Nachdem aber das Dossier beim Gericht eingetroffen ist, dauert es wieder einige Monate bis die Hauptverhandlung stattfinden kann. Denn unser Terminkalender ist meistens bis auf drei Monate hinaus ausgebucht. So bleibt uns lediglich für Notfälle etwas Spielraum.

Für einen so kleinen Fall ein so grosser Aufwand. Was kostet dies den Staat?

Zahlenmässig ist dies schwer abzuschätzen. Doch sind bei jedem Fall einige Behörden impliziert: Die Polizei macht die ersten Abklärungen. Dann geht das Dossier an den Untersuchungsrichter und zuletzt an das Gericht.

Doch eines ist klar. Die Strafbehörden arbeiten nicht mit Gewinn.

Und wie steht es mit den Kosten, den der Angeschuldigte zu tragen hat?

Bei einem Freispruch übernimmt diese der Staat. Bei einer Verurteilung hingegen berechnen wir pro Sitzungstag des Gerichts rund 2000 Franken.

Wie viel Zeit haben Sie für den vorliegenden Fall investiert?

Da das Dossier nicht umfangreich war rund zwei bis drei Stunden.

Dass eine Verhandlung des Gerichts jedoch nur zwei Stunden dauert, ist selten. Meistens zieht sich eine Verhandlung über einen ganzen oder sogar mehrere Tage hin. Dementsprechend ist auch die Vorbereitung.

Uns ist aufgefallen, dass die Befragten immer wieder betonen, dass sie sich nicht erinnern können. Kann das Gericht solches einfach akzeptieren?

Das ist für uns tatsächlich ein Problem. Wie gesagt, vergeht nach der Befragung durch Polizei und Untersuchungsrichter eine gewisse Zeit.

Die Angeklagten haben auch das Recht Belastungszeugen mindestens einmal während des Verfahrens Fragen zu stellen. Wenn dies nicht möglich war oder Unklarheiten bestehen, müssen sie halt vor Gericht nochmals befragt werden. Und bis dahin vergeht wiederum Zeit. So entstehen Gedächtnislücken.

Kommt es vor, dass Sie Angeklagte vor dem Eintritt in den Gerichtssaal untersuchen?

In meinen 15 Jahren hier am Gericht habe ich dies lediglich zwei Mal angeordnet. Wenn Anhaltspunkte für eine Gefahr sprechen, wird die Polizei beigezogen. Bei grösseren Fällen ist dies ohnehin Modus.

Hat jedermann Zutritt zur Gerichtsverhandlung?

Gemäss Opferhilfegesetz wird die Öffentlichkeit bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität ausgeschlossen, wenn dies vom Opfer gewünscht wird. Ansonsten muss ein triftiger Grund vorhanden sein, damit das Gericht von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Öffentlichkeit ausschliesst. Denn grundsätzlich und damit in den meisten Fällen sind Strafverhandlungen öffentlich.

Die vier Personen, die rechts und links von Ihnen sitzen, sind das auch Juristinnen und Juristen?

Nein, Juristen sind lediglich die Berufsrichter und die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber. Die Mitglieder des Kollegialgerichts hingegen haben meistens keine juristische Ausbildung.

Freiwerdende Stellen sind jeweils im Amtsblatt ausgeschrieben. 25- bis 69-Jährige können sich bewerben. Es wird jedoch darauf geachtet, dass die politischen Parteien und die Regionen des Bezirks angemessen vertreten sind. Gewählt werden alle Richter und Richterinnen des Bezirksgerichts (beruflich und nebenberuflich) von einem kantonalen Wahlkollegium, das aus dem Staatsrat und dem Kantonsgericht besteht.
Für uns ist das Kollegialgericht sehr wichtig, weil es den Einblick von Laien in das Gerichtswesen gewährleistet und weil fünf Personen mehr Sichtweisen und Argumente einbringen als eine Person allein. Ausserdem kann ein Einzelrichter ohne Kollegialgericht lediglich eine Freiheitsstrafe bis höchstens drei Monate aussprechen.

Im Verlaufe der Verhandlung gab es hie und da etwas zum Schmunzeln. Doch die Gerichtsmitglieder haben keine Miene verzogen. Ist die Ernsthaftigkeit eine Order?

Überhaupt nicht. Hie und da gibt es tatsächlich auch für die Mitglieder des Gerichts Anlass zum Schmunzeln.

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