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Die SVP Freiburg ist schon mitten im Wahlkampf

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«Wir dürfen uns jetzt keine Flops mehr erlauben, auch auf nationaler Ebene nicht», sagte Roland Mesot, Präsident der SVP des Kantons Freiburg, an der Generalversammlung vom Mittwochabend in Vuisternens-devant-Romont. 2015 und 2016–die Wahljahre–seien zwei äusserst wichtige Jahre für die SVP Freiburg. Die Ziele sind für Präsident Mesot klar: «Wir wollen einen zweiten Nationalratssitz, und wir wollen einen Staatsratssitz.» Mesot bedauerte, dass die Freiburger CVP ein Dreierbündnis mit FDP und SVP für die eidgenössischen Wahlen ausgeschlagen hat. «Zusammen hätten wir einen Sitz der Linken erobern können.» Es sei schade, dass die CVP nicht die gemeinsamen Ziele habe ins Zentrum stellen können.

Für die Wahlkampagne in diesem Jahr will die SVP Freiburg insgesamt 160 000 Franken aufwenden, wobei 10 000 Franken an die Junge SVP gehen, die ebenfalls eine Liste für die Nationalratswahlen zusammengestellt hat. Die Kantonalpartei rechnet damit, 60 000 Franken wieder einnehmen zu können, dies durch Beiträge des Staates und der Kandidatinnen und Kandidaten.

 Spezialgast an der Generalversammlung war Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat, Ständeratskandidat und Wahlkampfleiter für die Deutschschweiz. Er rief die 123 Anwesenden zu einem engagierten Wahlkampf auf: «Die Leute in den Beizen vertreten unsere Ideen, aber sie gehen nicht wählen. Wir müssen sie motivieren, an die Urne zu gehen», sagte er. Die SVP lege den Schwerpunkt auf drei Themen: Sie wehre sich gegen den «schleichenden EU-Beitritt». Auch setze sie sich für eine konsequente Ausländerpolitik ein. Mit der Durchsetzungsinitiative solle die Ausschaffungsinitiative wortgetreu umgesetzt werden. Als drittes Thema nannte Albert Rösti die Steuern; die SVP setze sich für tiefe Steuern ein.

Junge lancieren Motion

Emanuel Waeber, Fraktionspräsident der SVP im Grossen Rat, berichtete vom vergangenen Jahr im Parlament. Er kritisierte unter anderem, dass die Struktur- und Sparmassnahmen des Kantons nicht ausreichten, um die Finanzen aufzubessern. «Der Wille zum Sparen ist nicht da», sagte er.

Die Junge SVP stellte an der Generalversammlung eine Volksmotion vor, die sie kürzlich lanciert hat. Sie fordert darin, dass «die Jugendlichen des Kantons Freiburg angemessen über die Landwirtschaft in unserer Region informiert werden». Die Information und Sensibilisierung soll laut Motion in der obligatorischen Schule geschehen.

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