Das Verhüllungsverbot, das E-ID-Gesetz und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien werden von der Freiburger SVP unterstützt. Diese Vorlagen kommen am 7. März zur Abstimmung.
Alle drei Vorlagen, die am 7. März zur Abstimmung kommen, stossen bei der kantonalen SVP auf Zustimmung.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» befürworten die Mitglieder des Zentralvorstands der Freiburger SVP deutlich. In einer elektronischen Abstimmung hätten 72 Personen für ein Ja gestimmt, nur drei für ein Nein, laut einer Mitteilung der Kantonspartei. Die Volksinitiative verlangt, dass niemand sein Gesicht verhüllen darf an Orten, die öffentlich zugänglich sind.
Auch das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, kurz E-ID-Gesetz, stösst bei der Mehrheit auf Zustimmung. 56 Mitglieder des Zentralvorstands sprechen sich dafür aus, 18 sind dagegen. Das Gesetz sieht die Schaffung einer elektronischen Identität vor, mit der Personen sich online sicher ausweisen können.
46 Mitglieder des Zentralvorstands unterstützen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien, 23 lehnen es ab. Das Abkommen soll den Handel zwischen der Schweiz und Indonesien erleichtern.
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