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Die SVP Freiburg will die Bündner Sektion ausschliessen

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Autor: Nicole Jegerlehner

Granges-Paccot Gestern Abend tagte der Zentralvorstand der SVP Freiburg und diskutierte unter anderem «die Affäre Widmer-Schlumpf». Die 54 Mitglieder des Zentralvorstands sprachen sich mit 49 zu drei Stimmen dafür aus, dass die neu gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP austreten solle. Mit 34 zu 19 Stimmen waren die Freiburger dafür, die Bündner Sektion aus der SVP Schweiz auszuschliessen.

Eine stolze Präsidentin

Gilberte Demont, Präsidentin der SVP Freiburg, ist stolz auf die Mitglieder des Zentralvorstands – nicht wegen des Resultats, sondern wegen der Debatte: «Alles ist in den Grenzen des gegenseitigen Respekts abgelaufen, niemand ist ausfällig geworden.» Demont stellte dem Zentralvorstand die Tatsachen vor, «ganz objektiv und neutral».

Zwei Drittel für Ausschluss

Nationalrat Jean-François Rime präsentierte die Haltung der nationalen Parteileitung. Danach haben rund fünfzehn Personen das Wort ergriffen. Zwei Drittel argumentierten für, ein Drittel gegen den Ausschluss – entsprechend dem Abstimmungsresultat.

«Widmer-Schlumpf hat sich gegenüber der SVP Schweiz nicht korrekt verhalten», sagte Demont nach der Sitzung vor den Medien; das sei nicht akzeptabel. Zudem entspreche ihre politische Haltung in wichtigen Punkten nicht der Parteilinie. Dies seien die wichtigsten Argumente gewesen.

«Besser wäre es, wenn Widmer-Schlumpf die Verantwortung übernähme und selber aus der Partei austräte», sagte Demont: «Eveline Widmer-Schlumpf wurde demokratisch gewählt, das zweifeln wir nicht an. Hingegen hat sie die Partei manipuliert – ob gewollt oder ungewollt, ist nicht zu beurteilen.»

Gilberte Demont hat als Präsidentin nicht abgestimmt. Sie ist gegen den Ausschluss der Bündner Sektion: «So muss eine ganze Sektion für das Verhalten einer Einzelperson bezahlen.»

Nur Berner sind dagegen

Seit Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt worden ist, fordert die SVP Schweiz den Parteiausschluss der Bündnerin.

Weil die nationale Parteileitung Einzelmitglieder nicht aus der SVP ausschliessen kann und die Bündner Sektion Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen will, soll die Bündner Sektion aus der SVP ausgeschlossen werden. Die Berner SVP ist bisher die einzige Kantonalpartei, die sich dagegen gestellt hat (siehe auch Seite 29).

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