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Die SVP geht eindeutig zu weit

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Berichte über politische Forderungen der SVP diverse FN-Ausgaben

 Sowohl in den nationalen als auch in den meisten regionalen Medien war in den vergangenen Tagen viel die Rede über die verschiedensten politischen Forderungen der SVP auf nationaler und kantonaler Ebene. Nachfolgend drei aktuelle Beispiele:

Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 sorgten die bilateralen Verträge immer wieder für Gesprächs- und Diskussionsstoff. Insbesondere einige nationalkonservative Isolationisten und namhafte Exponenten der grössten populistischen Rechtspartei unter der Führung aus Herrliberg beharren auf Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Und das will die EU nicht! Auch das Völkerrecht und der Vorrang von internationalem vor nationalem Recht wird von Exponenten der SVP infrage gestellt. Sind diese Politiker nicht von Überheblichkeit, Einbildung und Egoismus geprägt?

Die junge SVP des Kantons Freiburg lanciert eine Volksmotion und fordert, dass die Jugendlichen angemessen über die Landwirtschaft informiert werden, und diese Information und Sensibilisierung soll in der obligatorischen Schule erfolgen. Eine Frage stellt sich: Wann sollen die Jugendlichen über die akademischen, kaufmännischen, gewerblichen und alle Berufe in den Dienstleistungsbereichen sensibilisiert und informiert werden?

In einem Initiativbegehren verlangt die SVP des Kantons Freiburg durch die Kantonsverfassung ein Verbot des Zentrums für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg. Unbegreiflich ist, dass ausgerechnet die SVP dieses Zentrum bekämpft, da in der Regel dieser Partei staatliche Eingriffe widerstreben. Zudem respektiert die SVP mit diesem Vorgehen die Autonomie der Universität überhaupt nicht. Geht dies nicht zu weit, die Verfassung zu ändern, um das Zentrum zu verhindern?

Fazit: Sind alle diese Vorgehen und Massnahmen der SVP in letzter Zeit nicht nur pure Wahlpropaganda im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Herbst dieses Jahres und auf die kantonalen Wahlen 2016?

 

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