Vier Frauen und elf Männer aus vier Parteien kandidieren in Überstorf am 28. Februar für die sieben Sitze im Gemeinderat. Wie vor fünf Jahren treten CVP, Mitte links–CSP und FDP mit je einer Liste an. Zum ersten Mal hat nun auch die SVP eine Liste eingereicht. Die Überstorfer SVP-Sektion existiert seit einem Jahr und stellt drei Kandidaten und eine Kandidatin auf; unter ihnen SVP-Ortspräsident Bruno Riedo, der auch Sprecher des unabhängigen Überstorfer Bürgerkomitees ist, das sich gegen das vom Gemeinderat beantragte 4,7 Millionen Franken teure Turnhallenprojekt «Armani» starkgemacht hatte und die Mehrheit bei der Abstimmung an der Gemeindeversammlung auf seiner Seite hatte (die FN berichteten). Er spüre für die SVP nicht zuletzt deswegen eine grosse Unterstützung aus der Bevölkerung, sagt Bruno Riedo.
2015 zweitstärkste Partei
Ein Sitzgewinn ist das Ziel der SVP Überstorf und wäre gemäss Riedo «schon ein grosser Erfolg». In Anbetracht der Ergebnisse der Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 hat die SVP in Überstorf, wo im Proporzsystem gewählt wird, gute Karten. Sie erreichte damals einen Wähleranteil von 28,8 Prozent und war hinter der CVP mit 31,6 Prozent die zweitstärkste Partei. Gefolgt von SP (13 Prozent), FDP (7,7 Prozent), GLP (3,4 Prozent) und der CSP, die auf nationaler Ebene in Überstorf nur 2,6 Prozent Wähleranteil erreichte. Ein Sitz scheint der SVP deshalb schon fast sicher; die Frage ist, auf Kosten welcher der anderen drei Parteien dieser geht.
Zwei Sitze weniger
Angesichts der Sitzreduktion im Gemeinderat von neun auf sieben und der zusätzlichen Konkurrenz durch die SVP wäre es «etwas arg ambitiös, die vier Sitze verteidigen zu wollen», sagt CVP-Parteipräsident und Gemeinderat Gerhard Lehmann. Die CVP strebt drei Sitze an und tritt mit vier Kandidatinnen und Kandidaten an, darunter sind mit Gerhard Lehmann, Markus Riedo und Benjamin Fehr drei Bisherige. Gemeindepräsidentin Christine Bulliard-Marbach, CVP-Nationalrätin, tritt nach 20-jähriger Ratstätigkeit, davon 10 als Syndique, nicht mehr zur Wahl an (die FN berichteten).
«Schwierig, aber möglich»
Die CSP steigt ebenfalls mit vier Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen, hat jedoch mit Vize-Ammann Wolfgang Schmutz und Gemeinderätin Isabelle Davet Burri zwei Abgänge zu verzeichnen. Einzig Finanzchef Hans Jörg Liechti stellt sich der Wiederwahl. Die CSP will ihre drei Sitze verteidigen. «Das wird schwierig, ist aber nicht unmöglich», sagt Parteipräsident ad interim Stefan Roux.
Die FDP hat das Ziel, einen zweiten Sitz zu holen. FDP-Gemeinderat Toni Kammermann will im Amt bleiben, zwei weitere Kandidatinnen und Kandidaten sollen für die FDP den zweiten Sitz holen. Auf der FDP-Liste war 2011 auch der parteilose Gemeinderat Willi Schmutz angetreten, der sich nun nicht mehr zur Wahl stellt.
Präsidium wird frei
Nach dem Rücktritt von Gemeindepräsidentin Christine Bulliard stellt sich die Frage, welche Person aus welcher Partei das Gemeindepräsidium übernehmen wird. Die Überstorfer Parteipräsidenten wollen keine Prognosen wagen oder Spekulationen anstellen und äussern sich zurückhaltend zu dieser Frage.
Das Präsidium gehe nicht automatisch an die Partei mit den meisten Sitzen, sagt CVP-Präsident Gerhard Lehmann. Der Landwirt ist seit 2001 Gemeinderat von Überstorf und damit der Dienstälteste unter den Kandidierenden. Am zweitlängsten ist Toni Kammermann (FDP) dabei, der als ehemaliger OS-Direktor Führungserfahrung mitbringt. CSP-Kandidat Hans Jörg Liechti ist erst seit einer Legislatur im Gemeinderat, hat sich in dieser Zeit aber durch seine kompetenten Präsentationen der meist eher düster aussehenden Finanzzahlen Überstorfs in der Bevölkerung Respekt verschafft.
Rückblick: Steuern erhöht und «Armani» abgelehnt
E in ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, war in Überstorf in der ablaufenden Legislatur Dauerthema. Einmal gelang es nicht, deshalb standen Steuererhöhungen an. Die Steuern wurden zweimal um 13 Rappen auf heute 89 Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht, und die Liegenschaftssteuer wurde wieder eingeführt und liegt bei zwei Promille. «Damit ist die Grundlage gelegt, damit es positiv weitergeht. Der neue Gemeinderat muss die finanzielle Situation aber im Auge behalten», antwortet Syndique Christine Bulliard auf die Frage, ob sie eine gesunde Finanzlage hinterlasse.
Das Projekt «Armani» für eine Turnhalle mit Aula ist nach Kritik an den hohen Kosten abgespeckt worden, von 7,7 auf 4,7 Millionen Franken. Trotzdem erlitt der Antrag der Exekutive an der Gemeindeversammlung klar Schiffbruch. Dieses Geschäft sowie das Abfallreglement, das ebenfalls abgelehnt wurde (die FN berichteten), konnte der Gemeinderat nicht wie geplant abschliessen. Das neue Gremium wird sich weiter damit beschäftigen müssen. Zukunftsweisend seien die Fusion des Gemeindeführungsorgans und der Feuerwehr mit Wünnewil-Flamatt sowie die Reorganisation der technischen Dienste gewesen. Auch durch Infrastrukturprojekte wie die Sanierung des Dorfparkplatzes oder des Sportplatzes habe der Gemeinderat vieles bewegt. Die Sprechstunde mit den Bürgern, die sie zweimal pro Monat angeboten hatte, sei rege genutzt worden, so Bulliard. Im Gespräch habe sie häufig pragmatische Lösungen für Probleme finden können. ak
