Die SVP kritisiert die gleichzeitige Vereidigung von Generalräten mehrerer Gemeinden – trotz Pandemie

Die Generalräte unterschiedlicher Gemeinden sollten nicht gleichzeitig vereidigt werden, fordert die SVP.

Für Unverständnis sorgt bei der Stadtfreiburger SVP die geplante Vereidigung der Generalrätinnen und Generalräte der Stadt Freiburg und der Umgebung. Der Oberamtmann des Saanebezirks Carl-Alex Ridoré lädt nämlich alle neuen Mitglieder der Gemeinden im Fusionsperimeter zum selben Termin ein: am 8. Mai im Forum Freiburg.

«In einer Pandemie ist es nicht angebracht, die Generalräte der verschiedenen Gemeinden in einem Saal zu versammeln», schrieb Christophe Giller im Namen der SVP per Brief an das Oberamt. Diesen schickte er auch den Medien. Darin weist er darauf hin, dass Veranstaltungen in Innenräumen nur mit bis zu 50 Personen beziehungsweise maximal einem Drittel der Raumkapazität zulässig sind. «Wir können uns nicht erlauben, uns über diese Regeln zu stellen», sagt er auf Anfrage. Insbesondere wenn man sehe, welchen Einschränkungen die Gastrobranche oder die Sportklubs unterworfen sind. Die Vereidigungen sollten deshalb wie 2016 in einem kleineren Rahmen stattfinden: und zwar an den jeweiligen Konstituierungssitzungen.

Keine Teilnehmerbegrenzung

Der Oberamtmann antwortete ihm ebenfalls per Brief mit Kopie an die Medien. Vor fünf Jahren mussten in einem kurzen Zeitraum nur vier Parlamente vereidigt werden, so Carl-Alex Ridoré. Bei den zwei übrigen war dies wegen vorgezogener Wahlen bereits geschehen. «In diesem Jahr ist die Situation sehr anders.». Nun seien neun Gemeindeparlamente zu vereidigen. Hinzu kämen unter anderem 175 Gemeinderäte und Nachholsitzungen. Deshalb habe er seine Vereidigungen auf sechs Sitzungen verteilt.

Die Vereidigungen seien keiner Teilnehmerbegrenzung unterworfen, weil sie vergleichbar sind mit Versammlungen politischer Körperschaften. Dies treffe auch bei Gemeindeversammlungen zu.

«Wir sind uns der gesundheitlichen Herausforderungen bewusst, welche diese Personenansammlungen darstellen», so der Oberamtmann. Deshalb seien die Abläufe in enger Zusammenarbeit mit den anderen Oberämtern und dem Kantonalen Führungsorgan ausgearbeitet worden.