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Die SVP sammelt ab sofort Unterschriften

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Bereits im Januar hatte die SVP beschlossen, eine Initiative gegen das Zentrum für Islam und Gesellschaft zu lancieren. Anfang April hat sie das Initiativbegehren eingereicht, so dass sie ab heute Unterschriften sammeln kann. «Wir haben etwas zugewartet, damit wir bei schönem Wetter sammeln können», sagte Roland Mesot, Präsident der SVP Freiburg und Co-Präsident des Initiativkomitees, gestern an einer Medienkonferenz. Die Initiative fordert eine Änderung der Kantonsverfassung, so dass das Schweizer Zentrum für Islam und Gesellschaft und eine allfällige Imam-Ausbildung verboten würden (siehe Text oben).

Roland Mesot und sein Sensler Kollege Emanuel Waeber wiederholten gestern, weshalb sie sich gegen das Zentrum, das vom Bund geplant und unterstützt wird, wehren. Sie nannten drei Hauptgründe: Erstens die Finanzierung. «Bei den aktuellen Sparmassnahmen des Kantons gibt es kein Geld für ein solches Zen-trum», sagte Waeber. Zweitens die Gleichbehandlung. «Wenn schon, müsste es ein Zentrum für alle Glaubensrichtungen geben, nicht nur für den Islam», sagte Mesot. Drittens die Institutionalisierung. «Die christliche Theologie kann an der Universität gelehrt werden, andere religiöse Ausbildungen hingegen soll es nicht geben», so Waeber.

Mesot und Waeber sagten, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine solche Art Zentrum seien–es dürfe aber kein eigenständiges geben, sondern es sollte entweder an das «Institut Studium der Religionen und den interreligiösen Dialog» der theologischen Fakultät oder an das «Institut für Religionsrecht» der Rechtswissenschaftlichen Fakultät angebunden sein. «Würde es so die Universität nicht mehr kosten, weil dadurch die Unterstützung des Bundes wohl hinfällig würde?», fragte eine Journalistin. «Nein, denn es bräuchte weniger Personal», antwortete Waeber. Er und Mesot sprachen auch vom drohenden islamischen Fundamentalismus. Ob denn nicht gerade das Zentrum dem entgegenwirke, fragte ein anderer Journalist. «Vielleicht, aber dafür muss es in Bestehendes integriert werden», sagte Waeber.

Die SVP hat nun bis am 23. Juli Zeit, 6000 Unterschriften zu sammeln. «Es wird ein Leichtes sein», sagte Roland Mesot.

Parteien: SVP steht alleine da

I m Komitee zur SVP-Initiative befinden sich zwar zwei Mitglieder der FDP, deren Vorstand unterstützt die Initiative jedoch nicht, wie Präsident Didier Castella auf Anfrage sagt. «Ich bin im Senat der Universität und suche einen Kompromiss.» Er sieht die Anbindung an ein bereits bestehendes Institut der Universität als Alternative zu einem eigenen Zentrum für Islam. «Ich hoffe, dass wir das erreichen, so dass die SVP die Initiative zurückzieht.» Die CVP stand dem Zentrum zu Beginn skeptisch gegenüber, jetzt sagt Präsident André Schoenenweid: «Wir wollen dem Zentrum eine Chance geben. Wenn wir nach zwei Jahren sehen, dass es in die falsche Richtung geht, werden wir intervenieren.» Eine Volksbefragung ist für ihn aber die falsche Möglichkeit. «Wir würden den parlamentarischen Weg wählen.» Andere Kantonalparteien hatten sich von Anfang an gegen die Initiative gestellt. mir

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