Murten Sowohl die Hanf-Initiative als auch die Revision des Betäubungsmittelgesetzes werden von der SVP See abgelehnt. Das Drogenproblem sei zwar nicht lösbar, aber es müsse alles unternommen werden, um den Neueinstieg von jungen Konsumenten zu verhindern. Auch die AHV-Initiative wird abgelehnt. «Es ist allen klar, dass wir nicht weniger lang arbeiten und trotzdem gleich viel AHV beziehen können», schreibt die SVP See in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Dagegen wird die Verbandsbeschwerde-Initiative zur Annahme empfohlen. «Linkslastige Verbände» hätten durch «jahrelange und systematische Blockierung von grösseren Projekten» das Fass zum Überlaufen gebracht, so die SVP See. Ebenso stimmt die Partei der Vorlage für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern zu. «Die Verjährbarkeit solch abscheulicher Taten darf den Pädophilen nicht mehr als einfachster Weg dienen, einer Bestrafung zu entgehen», schreibt die Bezirkspartei.
Auf kantonaler Ebene wird der Gegenvorschlag des Staatsrates zur Verfassungsinitiative «Passivrauchen und Gesundheit» befürwortet, auch in der Zusatzfrage. hw