«Es ist nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine grosse Aufgabe und eine grosse Verantwortung.» Dies sagte Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks, am Montagabend im Saal des Grossen Rats, bevor er die 77 versammelten Freiburger Generalräte vereidigte. Die darauffolgende konstituierende Sitzung eröffnete der anwesende Ratsälteste Daniel Gander (SVP)–und konnte schon bald einem Parteikollegen Platz machen. Mit 64 Stimmen wählte das Parlament den bisherigen Vize-Präsidenten Christophe Giller zum neuen Generalratspräsidenten–den ersten überhaupt aus den Reihen der SVP.
Der 35-jährige Giller ist Physiker und führt ein eigenes Unternehmen, das auf Lärmschutz bei Gebäuden spezialisiert ist. «Als Chef eines Unternehmens weiss Christophe Giller zu verhandeln, zu überzeugen und zu entscheiden; als Akustikspezialist wird er stets ein offenes Ohr haben, und als begeisterter Eishockeyspieler weiss er, wie wichtig Teamarbeit ist, und er kennt die Spielregeln», stellte Pascal Wicht (SVP) seinen Parteikollegen vor.
Tafeln reichen nicht
Giller selbst ging in seiner Rede, die er mindestens zur Hälfte auf Deutsch hielt, auf die Zweisprachigkeit in der Stadt Freiburg ein.
Im Jahr 1516 sei in Freiburg der «Ewige Frieden» zwischen den 13 Orten der Eidgenossenschaft und Franz I., König von Frankreich, unterzeichnet worden. Franz I. habe schon damals die Bedeutung der Zweisprachigkeit erkannt. «Heute, 500 Jahre später, ist Freiburg noch immer zweisprachig. Allerdings geht diese Zweisprachigkeit bei einigen nicht über die Installation von Fribourg/Freiburg-Tafeln am Bahnhof hinaus.» Dies sei zu wenig, betonte Giller. Es brauche auch die Förderung von zweisprachigen Schulen sowie kleine, symbolträchtige Zeichen. «Warum beginnen wir nicht damit, unsere Traktanden auf Deutsch und auf Französisch aufzuführen?» Denn mit der Fusion in Grossfreiburg komme eine neue Herausforderung auf die Zweisprachigkeit zu. Momentan seien zwanzig Prozent der Bevölkerung deutschsprachig. «Nach einer Fusion werden es noch zehn Prozent sein.»
Auch für weitere Herausforderungen gelte es, stets konstruktiv zu diskutieren, forderte Giller die Generalräte auf. «Alleine kann niemand etwas verändern. Das können wir nur zusammen.»
Zum neuen Vize-Präsidenten wählte der Generalrat mit 68 Stimmen den 49-jährigen Buschauffeur Pierre-Alain Perritaz (SP).
«Alle dasselbe Ziel»
Der Gemeinderat werde demnächst das neue Legis- laturprogramm ausarbeiten, sagte Syndic Thierry Steiert (SP). «Es wäre deshalb verfrüht, bereits jetzt alle Herausforderungen dieser Legislatur zu präsentieren», erklärte er, nannte als wichtige Dossiers aber dennoch die Umgestaltung des Burgquartiers und des Bahnhofplatzes, die Sportstätte St. Leonhard, die Blue Factory, die Aggloprogramme und die Fusion. Es werde nicht immer harmonisch ablaufen und sicherlich zu Krisen und politischen Spannungen kommen, sagte Steiert. «Wir müssen uns aber in Erinnerung rufen, dass wir alle dasselbe Ziel verfolgen: die Lebensqualität in unserer Stadt.»
Rugo einte die Räte
Eigentlich sollte es eine relativ kurze Angelegenheit werden: Schon im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatten die Fraktionen des Freiburger Generalrats einen Konsens gefunden und die Kommissionssitze verteilt; am Montagabend hätten die Mitglieder stillschweigend gewählt werden sollen. Nicht einverstanden war mit diesem Prozedere der frisch gewählte Claudio Rugo (Künstlerpartei). Er stellte sich für das Amt des Ratspräsidenten, die Finanz- und die Einbürgerungskommission sowie den Agglorat zur Wahl. Damit provozierte er vier Wahlgänge, bei denen er mit maximal fünf Stimmen keine Chance hatte, die Sitzung aber beträchtlich verlängerte. Immerhin erreichte er damit etwas, was im weiteren Verlauf der Legislatur wohl selten sein wird: Auf die Bitte der Grünen Yolande Peisl, Rugo solle doch vernünftig sein und den Abend nicht unnötig in die Länge ziehen, folgte tosender Applaus–sowohl von links als auch von rechts.rb
Wahlen
Die Kommissionssitze sind vergeben
Neben der Wahl des Präsidenten und des Vize-Präsidenten bestimmte der Freiburger Generalrat auch die Besetzung anderer Ämter.Stimmenzähler:François Miche (SP) Yolande Peisl-Gaillet (Grüne), Mario Parpan (CSP), Alain Maeder (CVP-GLP), Jean-Noël Gex (FDP), Bernard Dupré (SVP).Ersatzstimmenzähler:Marc-David Henninger (SP), Andreas Burri (Grüne), Marie-Claire Rey-Baeriswyl (CSP), Claude Schenker (CVP-GLP), Océane Gex (FDP), Emmanuel Kilchenmann (SVP).Finanzkommission:Lise-Marie Graden, Adeline Jungo, Elias Moussa, Pius Odermatt (alle SP), François Ingold (Grüne), Maurice Page (CSP), Benoît Hemmer, Alexandre Sacerdoti (beide CVP-GLP), Vincent Jacquat, Christophe Bettin (beide FDP), Pierre Marchioni (SVP).Einbürgerungskommission:Marine Jordan, Christine Kolly, François Miche, Christine Müller (alle SP), Marie-Thérèse Ingold (Grüne), Michel Jordan (CSP), Anne-Elisabeth Cattaneo, Blaise Fasel (beide CVP-GLP), Marie-Gertrude Morel-Neuhaus, David Aebischer (FDP), Claude Gremaud (SVP).Baukommission:Gisela Kilde, Charles de Reyff, Jean-Frédéric Python (alle CVP-GLP), Jean-Noël Gex (FDP), Emmanuel Kilchenmann (SVP), Christoph Allenspach, Alexandre Grandjean, Martin Kuhn, Simon Zurich (alle SP), Vincenzo Abate (Grüne), Eva Heimgärtner (CSP).Informatikkommission:Joël Gapany (CVP-GLP), Jérôme Magnin (FDP), David Papaux (SVP), Gabriel Kappeler (SP), Andreas Burri (Grüne), Vincent Pfister (CSP).Fusionskommission:Valérie Rück-Gamba, Marc-Antoine Gamba (beide CVP-GLP), Océane Gex (FDP), Daniel Gander, Pierre Marchioni (beide SVP), Hervé Bourrier, Jérôme Hayoz, Matthieu Loup, Elisabeth Reber Jung (alle SP), Gilles Bourgarel (Grüne), Vincent Pfister (CSP).Raumplanungskommission:André Baechler (SP), Rainer Weibel (Grüne), Eva Heimgärtner (CSP), Marc Bugnon (CVP-GLP), Jean-Noël Gex (FDP), Christophe Giller (SVP).Agglomerationsvorstand:Thierry Steiert, Andrea Burgener (beide SP), Pierre-Olivier Nobs (CSP).Agglomerationsrat:Christoph Allenspach, Jérôme Hayoz, Pius Odermatt, Lionel Walter (alle SP), Oliver Collaud, Fabienne Menétrey (beide Grüne), Laurent Dietrich, Georges Rhally, Cécile Thiémard, Bernhard Altermatt (alle CVP-GLP), Eleonora Schneuwly-Aschwanden, Béatrice Acklin Zimmermann (beide FDP), Christophe Giller, Mathieu Perrin (beide SVP).rb
Kommissionssitze: SP-Fraktion lehnte Rugos Forderungen ab
I n mehreren Anläufen versuchte Claudio Rugo, einziger Vertreter der Künstlerpartei im Freiburger Generalrat, am Montagabend einen Sitz in einer Kommission oder im Agglomerationsrat zu ergattern. Die Fraktionen, die sich schon im Vorfeld der Sitzung auf die Verteilung der Sitze geeinigt hatten, liessen sich jedoch nicht von ihrem Fahrplan abbringen: Mit maximal fünf Stimmen war Rugo stets weit von einer Wahl entfernt.
Wie Rugo die FN nach der Sitzung informierte, hatte er versucht, sich der SP-Fraktion anzugliedern, jedoch eine Absage erhalten. Dies bestätigt SP-Fraktionschef Elias Moussa auf Anfrage. In seinem Beitrittsgesuch habe Claudio Rugo einen Sitz in einer der wichtigen Kommissionen, namentlich der Finanz- oder der Baukommission, oder dem Agglomerationsrat gefordert, erklärte Elias Moussa. «Dieser Forderung konnten wir nicht stattgeben.» Mit 30 Personen sei die SP eine grosse Fraktion. Um die Kommissionssitze zu besetzen, greife die Partei deshalb auf eigene Mitglieder zurück. Weiter habe die Partei entschieden, dass sie sich auf die eigenen Leute und damit auf diejenigen Personen konzentriere, die auf der SP-Liste angetreten waren. «Wir haben dies in der Fraktion diskutiert, und es war ein einstimmiger Entscheid», so Moussa.
«Wie Schafe»
Es sei «ein bisschen diktatorisch», wie die Kommissionssitze vergeben worden seien, findet Rugo. Denn in manchen Kommissionen hätten Personen einen Sitz erhalten, die gar nicht in den Generalrat gewählt worden seien, und manche Generalräte, die nicht viel mehr Stimmen als er selbst erhalten haben, hätten zwei oder drei Mandate inne. «Die Generalräte sind ihren Fraktionschefs gefolgt wie Schafe. Rechnerisch stünde mir aber auch ein Sitz zu.»
Sich bei einer der kleineren linken Fraktionen anzuschliessen, wo es vielleicht einfacher gewesen wäre, einen Sitz zu holen, sei für ihn wegen seiner politischen Gesinnung aber nicht infrage gekommen, betont Rugo – ebenso wenig wie ein Anschluss an die SP-Fraktion ohne den Erhalt eines Sitzes.
Trotz diesen Startschwierigkeiten will sich Rugo nicht unterkriegen lassen. «Ich werde aktiv bleiben und das Wort ergreifen.» rb
