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Die SVP will einen Sitz im Nationalrat

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Die SVP will einen Sitz im Nationalrat

Noch kein Kandidat für die kleine Kammer

Die Frage, ob die Freiburger SVP bei den bevorstehenden Ständeratswahlen mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen wird, bleibt auch nach der Generalversammlung der Sensler SVP in Tafers noch offen.

Von BRUNO GROSSRIEDER

Man befinde sich in einer Position, welche es der Partei erlaube, mit diesem Entscheid noch zuzuwarten, sagte Kantonalpräsident Jean-Luc Rimaz den 22 Anwesenden. Obwohl die CVP und die FDP sonst das «Heu nicht auf der gleichen Bühne» hätten, sei just für die eidgenössischen Wahlen wieder ein gemeinsames Bündnis zustande gekommen.

Kandidaten aus allen Bezirken

Nachdem die SVP als erste Partei die Nationalratskandidaten publik gemacht hat, werde man sich nun bei einer möglichen Nominierung eines Ständeratskandidaten Zeit lassen. Es sei motivierend festzustellen, dass die SVP in allen Kantonen zugelegt habe, sagte Jean-Luc Rimaz. Die ausgeglichene Liste mit Josef Binz (Sense-), Elisabeth Leu (See-), Jean-Luc Rimaz (Broye-), Jean-François Rime (Greyerz-), Pierre-André Page (Glane-), Charly Brönnimann (Saane-) und Joe Genoud (Vivisbachbezirk) stimme die SVP Freiburg zuversichtlich, diesmal einen Nationalratssitz zu erobern.

Obwohl im vergangenen Jahr keine Wahlen stattfanden, sei es aber alles andere als ein ruhiges Jahr gewesen, stellte Bezirkspräsident Hans Schnell in seinem Jahresbericht einleitend fest. Bei den eidgenössischen Abstimmungen über den Uno-Beitritt und der SVP-Asylinitiative habe man zwar knapp verloren. Ganz Unrecht habe die SVP mit ihren Bedenken gegen diese Vorlagen aber nicht gehabt. Das bestätige die gegenwärtig herrschende Krise in der Uno in Bezug auf die Irak-Krise und die nach wie vor nicht gelöste Frage des Asylmissbrauchs. Das knappe Resultat bei der SVP-Asylinitiative ermögliche aber der Partei, weiterhin auf den Bundesrat Druck auszuüben, damit die Schweiz nicht zu einer Asylinsel werde, auf der es plötzlich für echte Flüchtlinge keinen Platz mehr gebe.

Eine linkslastige Verfassung?

Obwohl die bürgerlichen Parteien im Verfassungsrat die Mehrheit besitzen, fühle sich die SVP bei wichtigen Fragen in diesem Gremium oft allein gelassen, stellte Verfassungsratsmitglied Josef Binz fest. Dies, weil die CVP oft das Zünglein an der Waage zu Gunsten der Linksparteien spiele. Die SVP habe sich damals zu Recht gegen die Bildung eines Verfassungsrates ausgesprochen. Nun hätten sich die Befürchtungen, wonach der Kanton Freiburg eher eine linkslastige Verfassung erhalte, bestätigt. Altbekannte sozialistische Forderungen, welche schon oft an der Urne gescheitert seien (Ausländerstimmrecht, kantonale Mutterschaftsversicherung usw.) finde man nun im Verfassungsentwurf. Es bleibe nun zu hoffen, dass es der SVP bei der
Vernehmlassung gelinge, zusammen mit vernünftigen Politikern und Organisationen die nötigen Änderungen zu beantragen, damit auch über eine bezahlbare Verfassung abgestimmt werden könne, hielt Josef Binz fest.

Nachdem im vergangenen Jahr zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten waren, konnte mit Claude Merz diese Lücke wenigstens teilweise geschlossen werden. Mit kurzen Voten stellten sich die anwesenden Nationalratskandidaten Elisabeth Leu, Jean-François Rime, Jean-Luc Rimaz und Josef Binz vor.

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