Alfred Heer (SVP, ZH) sagt, der Europarat solle der Türkei die Stimme entziehen. Was in der Türkei zurzeit geschehe, habe mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun. «Erdogan will die Europäische Menschenrechtskonvention selber ausser Kraft setzen», sagt Heer im FN-Artikel.
Ich bin mit Alfred Heer einer Meinung. Dass aber eine solche Aussage aus der SVP kommt, gibt mir sehr zu denken. Ist es denn nicht gerade die SVP, die – im Gegensatz zu allen andern Parteien – nicht nur die EU, sondern auch die übergeordneten europäischen Organisationen und Konventionen, inklusive der Europäischen Menschenrechtskonvention, ablehnt? Mit ihrem Argument der generellen Ablehnung fremder Richter macht die SVP offenbar keinen Unterschied zwischen der Unterwerfung unter einen fremden Staat und der Unterwerfung unter eine den Staaten übergeordnete Organisation, zu welcher auch wir als vollwertiges Mitglied zählen. Und nun scheint es für die SVP auch noch nicht das Gleiche zu sein, ob ein bestimmter Wunsch die Türkei oder uns selber betrifft.
