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Die unfähigen Tarifpartner – Bersets Narrativ auf dem Weg zur Staatsmedizin

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TARDOC zeigt: Bundesrat Berset spielt ein übles Spiel, die Tarifpartner fallen darauf rein und werden es erst beklagen, wenn die Tarifpartnerschaft tot und alle Macht bei Bund und den Kantonen ist. Diesen Schluss zieht FN-Gesundheitsblogger Felix Schneuwly nach der jüngsten Entwicklung zum neuen Ärztetarif.

Am 30. Juni hat der Bundesrat den neuen Ärztetarif TARDOC nicht genehmigt. In der anschliessenden Medienkonferenz hat der zuständige Gesundheitsminister gejammert, er sei frustriert, weil sich die Tarifpartner nicht einigten. Kein Journalist hat gefragt, wo das denn im KVG stehe, dass sich alle Tarifpartner einig sein müssten und was gemäss KVG ein sachgerechter Tarif sei, damit die Krankenkassen nur wirksame, zweckmässige sowie wirtschaftliche und keine überflüssige, schädliche oder einfach zu teure Medizin zu Lasten der Grundversicherung vergüten.

Wenn ein Teil der Tarifpartner – in diesem Fall Curafutura, die FMH und die MTK – es nicht schafft, in mehreren Jahren ein Tarifsystem zu erarbeiten, das der Bundesrat genehmigt, weil Bundesrat Berset und seine Leute im BAG immer neue Anforderungen formulieren, werden es alle Tarifpartner zusammen auch mit einem noch so schönen Letter of Intend nicht schaffen, bis Ende Jahr sowohl einen Einzelleistungstarif als auch ambulante Pauschalen hinzukriegen, welche Bersets Anforderungen erfüllen.

Neinsager ohne Konsens

Hplus und Santésuisse loben die Entscheide des Parlaments und das bundesrätliche Nein zum TARDOC. Wie so oft besteht unter den Neinsagern kein Konsens über die Alternative. Die Hplus-Präsidentin Isabelle Moret hat schon vor dem bundesrätlichen Nein kommuniziert, dass die Spitäler viel mehr Geld für ihre defizitären ambulanten Leistungen brauchen. Santésusse schweigt zu dieser Forderung. Der TARDOC ist alles andere als perfekt. Er ist aber besser als der von allen Tarifpartnern und von Bundesrat Berset sowie von seinen Spezialisten im BAG als nicht mehr zeitgemäss kritisierte TARMED. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein Tarifsystem abzulehnen, das a) besser ist als der Status quo und b) jährlich verbessert wird.

Berset auf dem Weg zur teuren Staatsmedizin

Bundesrat Bersets Strategie, mit immer neuen Forderungen Zeit zu gewinnen, die Tarifpartner auseinanderzubringen und dann die Tarifautonomie zu beerdigen, geht auf. Nach dem Bundesratsentscheid hat er geschickt betont, wie ihn die uneinigen Tarifpartner frustrieren. Für seine gespielte Frustration ist aber er selber verantwortlich, denn er kann das Nein des Bundesrats mit keinem einzigen KVG-Paragrafen begründen.

Auch in der bundesrätlichen Medienmitteilung werden viele Erwartungen an die Tarifpartner formuliert, die nicht im KVG stehen. Bersets gespielte Frustration hat System und die Tarifpartner fallen darauf rein. Sie werden bis Ende Jahr Bersets Erwartungen an ein Tarifsystem für ärztliche Leistungen nicht erfüllen. Der Gesundheitsminister wird dann feststellen, dass er alles versucht habe, die Tarifpartner leider kein Tarifsystem entwickelt hätten, das all seine Anforderungen erfülle, er nun mit seinem BAG-Spezialisten das Problem lösen müsse, und zwar nicht mehr bloss subsidiär wie bisher.

Auch das Parlament wird darauf reinfallen und ihm sämtliche Befugnisse geben. Die Tarifpartner werden sich erst dann wieder einmal einig sein, wenn es darum geht, Nein zu sagen. Es wird aber zu spät sein, denn Bundesrat Bersets Narrativ «die Tarifpartner können keine Tarife» wird im Parlament, bei den Journalisten und bei der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung stossen. Und wenn alle Macht beim Bund und bei den Kantonen ist, wird auch die Einheitskasse definitiv mehrheitsfähig.

Und kostengünstiger wird das Gesundheitswesen mit staatlichen Tarifen nicht, denn Kosten sind das Produkt von Mengen mal Preisen bzw. Tarifen. Und so lange mit immer mehr Bürokratie nach wie vor die gelieferten Mengen und nicht die erreichten Behandlungsziele bezahlt werden, werden wir nicht wissen, wofür wir via Krankenkassenprämien und Steuern sowie direkt aus dem eigenen Portemonnaie jedes Jahr mehr bezahlen.

Kommentare (2)

  • 09.07.2021-Rosemarie Rill

    Richtig, ein Versagen auf ganzer Linie.

  • 05.07.2021-Schulze

    Eine einfache und präzise Darstellung der Situation. Das Gesundheitswesen braucht definitiv mehr Markt und weniger Regulierung. Ganz sicher nicht durch das BAG. Dieses hat in der Pandemie bewiesen, was es nicht kann.

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