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Die Unternehmenssteuerreform macht Schmitten einen Strich durch die Rechnung

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Schmitten budgetiert für 2022 ein Defizit von rund einer halben Million Franken. Das kommende Jahr macht dem Finanzvorsteher noch keine Sorgen – wohl aber der Ausblick darüber hinaus. An der Gemeindeversammlung fiel das Stichwort Steuererhöhung.

Ein Aufwand von rund 16,9 Millionen Franken, ein Ertrag von rund 16,4 Millionen Franken und ein Aufwandüberschuss von 557’000 Franken im Gesamthaushalt: Das ist, kurz zusammengefasst, das Budget der Gemeinde Schmitten für 2022. Der Gemeinderat stellte es den 40 Anwesenden an der Gemeindeversammlung vom Freitagabend in der Sporthalle Gwatt vor.

Die Gemeinde geht davon aus, dass sie nächstes Jahr etwas mehr Einkommenssteuern von den natürlichen Personen einnehmen wird, nämlich rund 4,7 Prozent mehr. Allerdings dürften die Einnahmen aus der Vermögenssteuer sinken. Auch bei den Steuern der juristischen Personen erwartet die Gemeinde Schmitten für 2022 weniger Einnahmen. Laut Schätzungen der kantonalen Steuerverwaltung dürfte die kantonale Steuerreform zu Mindereinnahmen bei der Gewinnsteuer von knapp 59 Prozent und bei der Kapitalsteuer von 86 Prozent führen, wie Finanzvorsteher Urs Perler (Mitte links – CSP) ausführte.

Gleichzeitig rechnet die Gemeinde mit rund 127’000 Franken mehr Transferaufwand gegenüber dem Budget 2021. Als Transferaufwand werden all die Ausgaben bezeichnet, die die Gemeinde nicht gross beeinflussen kann, also Zahlungen, die von Kanton und Gemeindeverbänden vorgegeben sind. Dazu gehören auch Beiträge an die Betriebskosten der Feuerwehr Untere Sense, die Orientierungsschulen des Bezirks oder die Regio Badi Sense.

«Unschön»

«Es ist natürlich unschön, ein Defizit zu budgetieren», sagte Urs Perler. Er betonte aber, dass es der Gemeinde momentan dank guten Rechnungsabschlüssen in den letzten Jahren finanziell gut gehe. «Punkto Nettoverschuldung und Selbstfinanzierungsgrad stehen wir gut da. Wir konnten letztes Jahr ein Darlehen zurückzahlen.»

Sorgen macht ihm aber die Zukunft. Denn die Unternehmenssteuerreform dürfte langfristig zu deutlich weniger Einnahmen führen, und auch der Trend zu mehr gebundenen Ausgaben zugunsten von Kanton und Gemeindeverbänden verstärke sich. «Vor zehn Jahren haben wir dafür acht Millionen Franken aufgewendet, heute sind es zehn Millionen.»

Anstehende Grossprojekte

Zudem stehen Grossprojekte an wie der geplante Neubau des Mehrzweckgebäudes bei den Sportanlagen Gwatt, für den im Investitionsplan über die nächsten drei Jahre rund 8 Millionen Franken vorgesehen sind. Zwar werde in Schmitten rege gebaut; die Gemeinde wachse, was auf mehr Steuereinnahmen hoffen lasse, sagte Urs Perler. Das führe aber auch dazu, dass die Infrastruktur laufend ausgebaut werden müsse: die Schulen, die ausserschulische Betreuung und die Sportanlagen.

«In Zukunft werden wir uns fragen müssen: Was ist wirklich notwendig? Und was ist wünschenswert?» Urs Perler schloss auch eine Steuererhöhung nicht aus. «Darüber werden wir diskutieren müssen.»

Besorgte Bürger

Ein Bürger äusserte sich besorgt über das Defizit. «Es sind schwierige Zeiten momentan mit Corona. Wie soll das weitergehen, wenn wir jedes Jahr ein Defizit budgetieren?» Ein anderer Bürger fragte, warum im Budget nichts eingeplant sei für die Umgestaltung des Spielplatzes vor dem Unterstufenschulhaus: «Die Situation dort mit dem Betonboden ist gefährlich für die Kinder und unzumutbar.» Der zuständige Gemeinderat Elmar Berthold (SVP) antwortete, man werde dies anschauen. Weil der Platz aber auch noch als Parkplatz genutzt werde, könne man nicht sofort handeln.

Die Gemeindeversammlung stimmte sowohl dem Budget der Erfolgsrechnung als auch dem Budget für die Investitionsrechnung 2022 mit 39 Ja-Stimmen zu. Die Investitionsrechnung sieht für nächstes Jahr Nettoinvestitionen von 1,94 Millionen Franken vor. Darin enthalten sind unter anderem Beiträge für den Neubau des Mehrzweckgebäudes im Gwatt, aber auch für eine Aufstockung im Pflegeheim Sonnmatt sowie die Beteiligung am Sensler Sport- und Freizeitbad in Plaffeien.

Übrige Geschäfte

Weiler Bunziwil wird ans Trinkwassernetz angeschlossen

Der Weiler Bunziwil verfügte bis anhin über eine private Trinkwasserquelle. Eine Kontrolle hatte jedoch gezeigt, dass die Wasserqualität nicht genügt; zudem ist die Versorgung in trockenen Sommern nicht sichergestellt. Die Gemeinde Schmitten will nun eine neue Ringleitung von Zirkels nach Bunziwil und zurück Richtung Oberstockerli erstellen, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Kredit von 400’000 Franken diskussionslos zu. Zudem genehmigte sie den Kredit von 810’000 Franken für die Einführung des Trennsystems bei der Bahnhofstrasse. Dieses ist ein Teil des Entwässerungskonzepts Schmitten Nord. Die Sanierung des Dachs der Gemeindeverwaltung für 170’000 Franken genehmigten die Anwesenden ebenso wie einen Nachtragskredit von 100’000 Franken für die neue Bushaltestelle am Bahnhof. Dieser wurde nötig, weil aufgrund neuer kantonaler Vorgaben die Kantenhöhe der Bushaltestelle angepasst werden musste.

An der Versammlung gab einmal mehr der Ochsenriedwald zu reden: Nach dem Holzschlag sei dort nicht aufgeräumt worden, monierte ein Bürger. Syndic Hubert Schafer (Die Mitte) antwortete, dass Asthaufen aus ökologischen Gründen liegen gelassen worden seien. Eine Aufforstung sei geplant, man warte damit aber, bis die definitive Route des geplanten Biketrails vorliege.

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