Autor: walter buchs
freiburg «Der Staat fördert den öffentlichen und den nicht motorisierten Verkehr.» So steht es in der neuen Kantonsverfassung. Mit einem Postulat wollte FDP-Grossrat Charly Haenni, Vesin, nun wissen, wie der Staatsrat diesen Artikel umzusetzen gedenkt. Gleichzeitig wollte er in Erfahrung bringen, ob «eine echte interkantonale Verkehrspolitik namentlich zugunsten der Randgebiete» betrieben wird.
Es sei kein neues Gesetz vorgesehen, «denn das aktuelle Recht wurde als ausreichend befunden, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen». Dies antwortet der Staatsrat auf das Postulat und schlägt gleichzeitig dem Grossen Rat vor, dieses für erheblich zu erklären. Dies ist auf dem Programm des Grossen Rates für kommenden Montag traktandiert.
Der Staatsrat erinnert in seiner Antwort daran, dass ein Dekret aus dem Jahre 1999 über die Leitideen und die Ziele der Raumplanung hinsichtlich der Entwicklung des Verkehrs in den Randbezirken ausdrücklich folgende Ziele festlege: «Sicherstellen leistungsfähiger Verbindungen zwischen dem Kantonszentrum, den Regionalzentren und den benachbarten Agglomerationen sowie Beitrag zur Sicherstellung der regionalen Verkehrserschliessung, die der spezifischen Situation und den Transportbedürfnissen der Regionen angepasst ist».
Planungsinstrumente und Gesetze genügen
In der kantonalen Verkehrspolitik, so die Regierung weiter, seien unter anderem folgende Ziele erwähnt:
? Verbesserung der Einbindung des Kantons Freiburg in das nationale und internationale Eisenbahnnetz;
? Gewährleistung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Bevölkerung im ganzen Kanton.
Im kantonalen Verkehrsplan sind weiter die vom Kanton geplanten Massnahmen für die Einbindung in das nationale Eisenbahnnetz, speziell jenes der Nachbarkantone, angegeben. Dabei ist auch eine Verbesserung der Verbindung zwischen Freiburg und Neuenburg erwähnt.
Der Staatsrat ist der Meinung, dass den von Grossrat Haenni dargelegten Wünschen bereits grösstenteils entsprochen wird. Dabei wird ebenfalls auf die Verbesserung der Verkehrsplanung in der Freiburger und Waadtländer Broye hingewiesen, die seit der Einführung des interkantonalen Gymnasiums in Payerne erfolgt ist. Schliesslich seien die Anliegen auch bei der Aushandlung des Tarifverbundes Frimobil gebührend berücksichtigt worden.
