Die Vernehmlassung ist eröffnet
Bürgerinnen und Bürger können sich zum Verfassungsentwurf äussern
Der Verfassungsrat hat am Freitag die Vernehmlassung zum Vorentwurf der neuen Kantonsverfassung eröffnet. Diese dauert drei Monate. Neben den Behörden, Institutionen und Vereinigungen ist die ganze Bevölkerung eingeladen, sich zu äussern. Dazu steht auch ein Fragebogen zur Verfügung.
Von WALTER BUCHS
«Die Vernehmlassung ist eine Chance für den Verfassungsrat und wird ihm Anhaltspunkte geben, wie die von ihm ausgearbeiteten Vorschläge beim Volk ankommen.» Dies hat Verfassungsratspräsident Christian Levrat (SP, Vuadens) gestern bei der Lancierung der Vernehmlassung vor Medienvertretern in Freiburg festgestellt. Es handle sich um einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer neuen Staatsverfassung. Gleichzeitig gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen werden, und lud zudem die Verfassungsrätinnen und Verfassungsräte ein, sich dafür persönlich einzusetzen.
Entwurf mit Minderheitsanträgen
Zu den Unterlagen, die für die Vernehmlassung bereitgestellt werden, gehören zwei Dokumente: eine insgesamt 70 Seiten umfassende Broschüre und ein vierseitiger Fragebogen (siehe auch Kasten). Die Broschüre enthält den Verfassungsvorentwurf, wie er am 21. März vom Plenum mit 76 zu 19 Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen wurde. Ihm vorangestellt sind ein paar Seiten mit Erläuterungen. Dabei werden die Inhalte der sieben Titel, in welche die Verfassung gegliedert ist, kurz dargestellt.
Der Verfassungsrat hatte sich auch dafür entschieden, einige Minderheitsanträge in den Vorentwurf aufzunehmen. Gemäss Yvonne Gendre (SP, Avry-dt-Pont), Präsidentin der Kommission für das Vernehmlassungs- und Kommunikationskonzept, geben diese Anhaltspunkte, wie die Diskussion im Verfassungsrat gelaufen ist, und trügen dabei zur Transparenz bei. Im Textentwurf ist optisch klar ersichtlich, dass es sich um einen Minderheitsantrag handelt.
Insgesamt sind von der Kommission 25 Minderheitsanträge berücksichtigt worden, die – von sechs Ausnahmen abgesehen – alle bei der Abstimmung im Plenum über 40 Prozent Ja-Stimmen auf sich vereinen konnten, aber doch unterlegen waren. Ein wichtiges Kriterium bei der Berücksichtigung war, ob der Minderheitsantrag inhaltlich eine wirklich andere Lösung zum Mehrheitsvorschlag bringt. Bei einigen Artikeln wie beispielsweise bei der Sprachenfrage oder beim Streikrecht wurden gar zwei verschiedene Minderheitsanträge berücksichtigt. Der Verfassungsrat hofft, dass die Vernehmlassung ihm weitere Anhaltspunkte liefert.
Fragebogen erleichtert die Antwort
Die Arbeitsgruppe, welche für die Vorbereitung der Vernehmlassung verantwortlich war, hat einen Fragebogen ausgearbeitet. Er enthält 21 Fragen, bei denen in der Regel mit ja, nein oder «Keine Meinung» geantwortet werden kann, allerdings mit der Möglichkeit, noch andere Vorschläge zu machen. Wie Rose-Marie Ducrot (CVP, Châtel-Saint-Denis) am Freitag bei der Pressekonferenz sagte, hat man sich bei den Fragen auf Artikel beschränkt, die Neuerungen bringen oder die besonders umstritten waren. Zu einigen Themen wie bei der Sprachenfrage oder beim Ausländerstimm- und Wahlrecht werden gar mehr als eine Frage gestellt. Rosemarie Ducrot wies zudem darauf hin, dass es sich bei der Vernehmlassung nicht etwa um eine (repräsentative) Umfrage bei einem ausgewählten Publikum handle. Vielmehr seien alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Adolphe Gremaud (Öffnung, Freiburg), der den Verfassungsrat im kommenden Jahr präsidieren wird, gab bekannt, dass die Vernehmlassungsergebnisse vom Sekretariat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik bis im Herbst ausgewertet werden. Das entsprechende Dossier werde dann den Mitgliedern des Verfassungsrates zugestellt und die Synthese publiziert. Anschliessend werden sich die Sachbereichskommissionen erneut mit den Eingaben befassen, die ihre Thematik betrifft. Im November und Dezember wird die 2. Lesung und im Januar 2004 eine 3. Lesung im Plenum durchgeführt. Die Volksabstimmung soll gemäss Plan im Frühjahr 2004 stattfinden.
