Stéphane Peiry (SVP) begrüsst einen Einstellungsstopp von Kantonsangestellten in Freiburg, Anne-Claude Demierre (SP) ist dagegen; Peiry ist gegen das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg, Marie Garnier (Grüne) dafür; Peiry lehnt die Einführung eines Mindestlohnes ab, Jean-François Steiert (SP) befürwortet diesen: Dass der SVP-Kandidat für den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen vom 27. November eine andere Einstellung hat als seine drei Kontrahenten von SP und Grünen ist nicht erstaunlich. Die Smartspider-Grafiken der Wahlhilfe Smartvote (siehe Kasten) verdeutlichen die unterschiedlichen Positionen der vier Kandidatinnen und Kandidaten auf einen Blick.
Auch links leichte Abweichungen
Die beiden SP-Mitglieder Demierre und Steiert haben mehrheitlich die gleichen Standpunkte: Sie sind für eine offene Aussenpolitik und setzen sich für einen starken Umweltschutz und einen ausgebauten Sozialstaat ein, lehnen hingegen eine restriktive Migrationspolitik oder eine liberale Wirtschaftspolitik ab. Marie Garnier betreibt nach Auswertung des Smartvote-Fragebogens eine Mitte-links-Politik. Als Grüne ist ihr ein ausgebauter Umweltschutz besonders wichtig, wie der Blick auf die Grafik zeigt.
Doch auch die Meinungen der drei linken Anwärterinnen und Anwärtern gehen in gewissen Punkten auseinander. Im Detail zeigt die Smartvote-Auswertung Folgendes: Garnier ist eher dagegen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg leben, auf kantonaler Ebene das Stimmrecht erhalten; Steiert und Demierre sind dafür. Ebenfalls ist Garnier anders als ihre Listenpartner dafür, dass die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden.
Die beiden SP-Kandidierenden beantworten die Frage, ob die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton Freiburg auf dem heutigen Stand fixiert werden soll, mit «eher Nein», Garnier hingegen mit «eher Ja».
Von Steuern zu Sterbehilfe
Steiert ist eher dagegen, dass die eingetragene Partnerschaft der traditionellen Ehe gleichgestellt wird, die beiden Kandidatinnen befürworten dies. Liberaler zeigt sich Steiert dafür beim Cannabis-Konsum: Er ist dafür, dass dieser legalisiert wird, Demierre und Garnier sehen das anders.
Demierre positioniert sich in gewissen Steuerfragen leicht anders als ihre beiden Listenpartner: So ist sie eher dafür, dass die Steuerprogression erhöht wird; also die Steuern für Leute mit hohem Einkommen und Vermögen steigen. Steuersenkungen haben für sie im Gegensatz zu Steiert und Garnier keine Priorität. Gemeinsam mit Steiert steht Demierre jedoch der Unternehmenssteuerreform III kritisch gegenüber, welche Garnier befürwortet.
Die bisherige Gesundheitsdirektorin Demierre ist ebenfalls dagegen, dass die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt in der Schweiz straffrei wird. Garnier und Steiert beantworten die entsprechende Frage mit «eher Ja».
Peiry liegt zum Teil anders als die SVP
Stéphane Peiry politisiert laut Smartvote-Auswertung rechtskonservativ – die meisten Fragen beantwortet er also genau gegenteilig als seine drei Kontrahentinnen und Kontrahenten von der linken Liste. Mit der Detailanalyse von Smartvote lässt sich auch aufzeigen, welche Fragen Peiry anders beantwortet als der Durchschnitt der Freiburger SVP-Grossräte. So ist der Staatsratskandidat beispielsweise dagegen, dass der Kanton mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellt, seine Partei befürwortet dies – allerdings auch nicht mit deutlicher Mehrheit. Peiry ist zudem gegen höhere Kinder- und Ausbildungszulagen; auch diese Frage beantwortet seine Partei anders als er. Der Stadtfreiburger Peiry ist ebenfalls anderer Meinung bei der Finanzierung von Gemeindefusionen: Er spricht sich dafür aus, dass der Kanton diese finanziell stärker unterstützt.
Peiry ist zudem dagegen, dass die aktive Sterbehilfe in der Schweiz straffrei wird, auch hier anders als seine Partei. Ebenfalls begrüsst er, wenn auch mit leichter Zurückhaltung, die Privatisierung von kantonseigenen Unternehmen wie der Kantonalbank.
Ein Punkt erstaunt etwas: Peiry, der in einer Grossratssession vor noch nicht allzu langer Zeit gegen verschiedene Künstler gewettert und das Belluard-Festival kritisiert hatte, spricht sich anders als seine Parteikollegen dafür aus, dass der Kanton die freie Kulturszene verstärkt fördert.
Definition
Smartvote auch für den zweiten Wahlgang
Der zweite Wahlgang vom 27. November für die Staatsratswahlen wird wegweisende Entscheidungen bringen: Die Freiburgerinnen und Freiburger bestimmen, ob in der kommenden Legislatur eine oder zwei Frauen in der Regierung sitzen, ob erstmals seit 20 Jahren wieder ein SVP-Vertreter in der Kantonsregierung Einsitz nimmt und ob die bürgerlichen Parteien ihre Macht auf fünf von sieben Sitzen ausbauen können oder das heutige Verhältnis von vier bürgerlichen und drei linken Staatsrätinnen und -räten erhalten bleibt. Nachdem Jean-Pierre Siggen, Georges Godel, Olivier Curty (alle CVP) und Maurice Ropraz (FDP) die Wahl bereits am 6. November geschafft haben, stehen nun noch die bisherigen Anne-Claude Demierre (SP) und Marie Garnier (Grüne) sowie SP-Nationalrat Jean-François Steiert und SVP-Grossrat Stéphane Peiry zur Auswahl. Wer wissen möchte, welche der vier Kandidatinnen und Kandidaten am besten mit der eigenen Meinung übereinstimmen, kann den Fragebogen der Wahlhilfe Smartvote ausfüllen. Anhand der Antworten der Kandidierenden sind auch die Grafiken auf dieser Seite entstanden.
