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«Die Wahlen werden nur dazu benutzt, die Illusion einer Demokratie zu wahren»

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Autor: Carolin foehr

Wie würden Sie die aktuellen politischen Verhältnisse in Russland beschreiben?

Das Land befindet sich zurzeit ganz nahe am autoritären Pol: Es ist nur noch eine Schein-Demokratie, in der zwar regelmässig Wahlen durchgeführt werden, die Machtgefüge sich aber nur wenig ändern. Putin baut das System regelrecht um, um auf der Ebene des Premierministers die Macht beizubehalten.

Also kein demokratisches System?

Nein, nicht im Sinne einer westlichen Demokratie, wie wir sie kennen. Die Wahlen werden nur dazu benutzt, die Illusion einer Demokratie zu wahren. Im Endeffekt geht er darum, Macht aufrechtzuerhalten und die weitere Kontrolle über die Zivilgesellschaft zu garantieren. Denn das ist das «Horrorszenario» in Moskau: Dass sich die Bevölkerung wie in der Ukraine gegen die Machthaber mobilisieren könnte.

Wie schätzen Sie den neuen Präsidenten Medwedew ein?

Medwedew ist nur durch Putin zu dem geworden, der er jetzt ist. Vielleicht wird er in einiger Zeit versuchen, etwas Eigenständiges aufzubauen – aber mit welchen Mitteln, wenn diese weiterhin unter Putin vereint sind? Er soll vor allem im Westen ein moderneres Bild von Russland zeigen. Bislang war immer klar, wo sich die Macht befindet, nämlich an der Spitze. Im neuen, differenzierten System wird es eine doppelte Spitze geben – wie deren Zusammenarbeit aussehen wird, kann nur die Zukunft zeigen.

Und wie könnte diese aussehen?

Wichtig ist vor allem, dass das Land industrialisiert wird. Natürlich gibt es optimistische und weniger optimistische Annahmen: Russland könnte eine Wachstumsmacht werden, die auf internationaler Ebene mitmischt, oder sich noch stärker dem autoritären Pol nähern. Es gibt aber tatsächlich Anzeichen im Land dafür, dass moderne Kräfte wieder zum Zuge kommen könnten.

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