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Die Wahllisten für Murten sind eingereicht: Behält die FDP die Mehrheit im Gemeinderat? Die SVP will den dritten Sitz 

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Spannende Wahlen zeichnen sich für den Murtner Gemeinderat ab. Welche Partei kann den siebten Sitz in den neuen Ortsteilen Galmiz und Gempenach holen? Die Kräfteverhältnisse in der Exekutive könnten sich dadurch verändern.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Murten, Galmiz und Gempenach sind am 26. September aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter für den Gemeinderat und den Generalrat von Murten zu wählen. Nach der Fusion am 1. Januar 2022 werden diese ihre Arbeit aufnehmen können. Die Frist für die Eingabe der Kandidierendenlisten ging am Montagmittag zu Ende.

Nun steht bei den drei Gemeinden die Überprüfung und Erfassung der eingereichten Listen an. Im grössten Wahlkreis Murten sind laut Stadtschreiber Bruno Bandi je ein halbes Dutzend Listen für die Exekutive und die Legislative eingetroffen. Die Erfassung der von Hand ausgefüllten Listen im freiburgischen Wahl- und Abstimmungsprogramm Sygev und die Überprüfung, ob alle Personen ihren Wohnsitz in Murten haben, sollte bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Anschliessend gehen die Listen zurück zu den Parteien, die nochmals einen Blick darauf werfen. Danach wird die Gemeinde Murten die Listen von ihrem Wahlkreis publik machen. Dies könnte Ende dieser oder Anfang nächster Woche der Fall sein.

Bis also die Kandidierenden von allen Wahlkreisen offiziell bekannt sind, wird es noch einige Tage dauern. Die in Murten aktiven Parteien haben in den vergangenen Wochen bei Nominierungsveranstaltungen erste Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt. Deshalb ist klar, dass alle eine Vertretung im Gemeinderat anstreben.

Drei FDP-Kandidierende mit Bisherigenbonus

Eine komfortable Ausgangslage hat die FDP. Mit drei Sitzen im Gemeinderat und 17 im Generalrat ist sie die derzeit stärkste Partei. Zudem treten ihre drei Mitglieder in der Exekutive erneut an: Stadtpräsidentin Petra Schlüchter sowie die Gemeinderäte Andreas Aebersold und Markus Ith. Sie könnten vom Bisherigenbonus profitieren. Gleichzeitig kann der Wahlkreis Murten nur noch sechs statt sieben Sitze im Gemeinderat vergeben (siehe Kasten). Die FDP müsste also nicht mehr drei von sieben Sitzen, sondern drei von sechs Sitzen erringen, wofür mehr Stimmen notwendig sind. Die Ortspartei habe sich als Ziel gesetzt, die drei Sitze zu behalten, sagt Präsident Thomas Bula auf Anfrage. «Dass die Grünen gemeinsam mit der SP antreten, ist für uns sicher nachteilig», so seine Einschätzung. Er glaube aber, dass die FDP in den ländlicheren Gemeinden wie Galmiz und Gempenach eher punkten könne als Links-grün.

Die SP und die SVP haben je zwei Sitze in der Murtner Exekutive inne. Beide Parteien geben an, diese Sitze verteidigen zu wollen. Von den Bisherigen geht aber nur je ein Gemeinderat wieder ins Rennen: Bei der SP stellt sich Alexander Schroeter und bei der SVP Rudolf Herren der Wiederwahl. Die Gemeinderätinnen Ursula Schneider Schüttel (SP) und Katharina Thalmann-Bolz (SVP) verzichten nach 20 Jahren auf eine weitere Legislatur.

SP mit Schützenhilfe

Die SP bekommt bei dieser Wahl Schützenhilfe von den Grünen. Die zwei Parteien treten mit einer gemeinsamen Liste an. «Die Mitglieder der Grünen unterstützen soziale Themen und umgekehrt die SP Themen der Grünen», sagt Julia Senti von der SP. Zudem gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit in der Fraktion des Generalrats, die man fortsetzen wolle. Auch Pascal Känzig, Generalrat der Grünen, lobt die Zusammenarbeit. «Und es ist inhaltlich wichtig, soziale und ökologische Themen gemeinsam anzugehen.»

SVP zählt auf ländliche Gemeinden

Bei den letzten Gemeindewahlen 2015 profitierte die SVP von den Stimmen aus den neuen Gemeindeteilen Lurtigen, Jeuss, Salvenach und Courlevon. Diese hatten zwei garantierte Sitze im Gemeinderat, einer davon ging an die SVP, der andere im zweiten Wahlgang an die FDP. Mit Gempenach und Galmiz stossen wieder zwei eher ländliche Gemeinden zu Murten. Wird die SVP auch dieses Mal profitieren können? Gemeinderat Rudolf Herren, der damals den Sitz der neuen Ortsteile für die SVP errang, zeigt sich eher zuversichtlich. Er sei der Meinung, dass die Konstellation mit Galmiz und Gempenach der Partei helfen werde. Die SVP findet ihre Unterstützerinnen und Unterstützer eher im ländlichen Raum. Herren weist darauf hin, dass ein Drittel der Mitglieder der SVP-Fraktion im Generalrat aus den ehemals neuen Ortsteilen wie Lurtigen, Jeuss, Salvenach oder Courlevon stammt. Entsprechend nennt er folgendes Ziel: «Wir wollen die zwei Sitze im Gemeinderat behalten und auch den dritten von Galmiz und Gempenach erreichen – so wie bei den letzten Wahlen.» Es sei aber eine Herausforderung, ohne die wahlstarke Katharina Thalmann-Bolz anzutreten.

GLP will zurück in den Gemeinderat

Eine Rückkehr in den Gemeinderat wünscht sich die GLP. Bis 2015 war sie dort mit Jann Fahrni vertreten, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Bei den Wahlen verlor die Partei dann ihren Sitz. Auch einen Verlust hatte damals die CVP zu verzeichnen. Gemeinderätin Etel Keller wurde abgewählt.
Dieses Mal spannen diese Parteien für den Gemeinderat zusammen. «Mit einer Vereinigung der Kräfte hoffen wir auf einen Sitz», sagt Martin Leu von der GLP. «Weil Murten sechs Sitze zustehen, rechnen wir uns Chancen aus.» Beim Generalrat gehen die GLP und Die Mitte – früher CVP – getrennte Wege, obwohl sie mit der EVP eine Fraktion bilden. «Unsere Zusammenarbeit funktioniert sehr gut», versichert Leu. Die GLP wolle als Partei eigenständig bleiben und ihre eigenen Ansichten vertreten. Die gemeinsame Liste für den Gemeinderat sei aus einer strategischen Überlegung hervorgegangen, weil dort die Eintrittsschwelle höher sei. Im Generalrat sei die Wirkung hingegen kleiner.

Mitte: Chancen erhöhen

«Das Hauptziel ist, die Chancen für einen Sitz im Gemeinderat zu erhöhen», bestätigt Jacques Moser von der Partei Die Mitte. Er persönlich wäre sehr zufrieden, wenn von der Partei oder von der GLP eine Person den Sprung in die Exekutive schaffen könnte. «Dass wir zwei Sitze erringen, bezweifle ich wegen der Konstellation dieser Wahlen.» Zudem gebe es mit den Grünen einen zusätzlichen Player, der gemeinsam mit der SP antrete.
Für die GLP-Mitte-EVP-Fraktion sei eine Beteiligung im Gemeinderat relativ wichtig, «weil wir so an der Quelle der Informationen sind». In diesem Sinne würde er es auch begrüssen, wenn die EVP in die Exekutive kommt.

EVP wagt den Alleingang

«Wenn wir einen Sitz im Gemeinderat erringen, ist das toll», sagt Lukas Zimmermann von der EVP. «Es ist uns aber bewusst, dass die Hürde für eine kleine Partei sehr hoch ist.» Nichtsdestotrotz hat die Partei eine Liste im Wahlkreis Murten für den Gemeinderat eingereicht. «Gerade in Murten sind wir traditionell gut verankert.» Dass die EVP punkto Wahllisten einen Alleingang wagt, ohne die Fraktionspartner Mitte und GLP, erklärt Zimmermann wie folgt: «Wir wollen eine eigene Linie verfolgen und den Fehler der letzten Wahlen vermeiden: Die CVP-Wähler hatten eher Namen der EVP weggestrichen als umgekehrt. Dadurch verloren wir Mandate.»

Im Gegensatz zu Murten, wo die Kandidatinnen und Kandidaten auf Parteilisten antreten, war das bisher in Galmiz, Gempenach und Clavaleyres nicht Usus. Dort gab es lokale Listen ohne Parteifahnen. Auch bei dieser Wahl wird das wieder der Fall sein. Mit Ausnahme der SVP geben alle befragten Parteien an, dass sie keine eigenen Listen in Galmiz, Gempenach und Clavaleyres haben. Sie hätten zwar Sympathisanten, die von den Parteien Unterstützung erführen und bei einem Wahlerfolg in die jeweilige Fraktion eintreten wollten. Doch würden diese Personen nicht als Parteivertreterinnen und -vertreter in den Wahlkampf ziehen.

Zahlen und Fakten

Welchem Wahlkreis wie viele Sitze in Murten zustehen

Sieben Sitze sind im Gemeinderat und 52 im Generalrat zu vergeben: Das sind die Eckpunkte der Gemeindewahlen in Murten, Galmiz, Gempenach und Clavaleyres. Diese vier Gemeinden werden auf den 1. Januar 2022 fusionieren.

Von den sieben Sitzen im Murtner Gemeinderat stehen sechs dem Wahlkreis Murten zu, also den Wählerinnen und Wählern der heutigen Gemeinde Murten. Galmiz und Gempenach bilden einen gemeinsamen Wahlkreis und vergeben einen Sitz. Clavaleyres wird keinen Vertreter in den Gemeinderat schicken.

Der Generalrat von Murten wird neu nicht mehr 50, sondern 52 Mitglieder umfassen: 44 Sitze stehen dem Wahlkreis Murten zu, 4 dem Wahlkreis Galmiz und je 2 dem Wahlkreis Gempenach sowie dem Wahlkreis Clavaleyres.

Clavaleyres wählt erst 2022

Während Murten, Galmiz und Gempenach ihre Wahl am 26. September durchführen, wird Clavaleyres ihre beiden Generalrätinnen oder Generalräte erst im kommenden Jahr bestimmen. «In der Fusionsvereinbarung von Murten und Clavaleyres ist festgehalten, dass diese Wahl im ersten Quartal nach der Fusion stattfinden wird, also bis zum 31. März 2022», sagt Bruno Bandi, Stadtschreiber von Murten, auf Anfrage. Der genaue Wahltermin müsse vom Kanton festgelegt werden und sei noch nicht bekannt.

Bei Ersatzwahlen in der neuen Legislatur werden die Wahlkreise beibehalten. So ist es in der Fusionsvereinbarung von Murten, Galmiz und Gempenach geregelt. Gibt also jemand beispielsweise aus dem Wahlkreis Galmiz sein Amt vorzeitig ab, wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger wieder von diesem Wahlkreis bestimmt und nicht von Gempenach oder Murten. Verlegt ein Mitglied des Gemeinderats oder des Generalrats seinen Wohnsitz von einem Wahlkreis in einen anderen innerhalb der neuen Gemeinde, findet jedoch keine Ersatzwahl statt. jmw

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