Marie Garnier, im Jahr 2014 wurden im Kanton Freiburg wichtige Fusionsprojekte vom Volk angenommen, wie etwa in Murten. Es gab aber auch Rückschläge, wie das Nein zur Fusion um Granges-Paccot. Was ist Ihr Fazit zum Fusionsjahr 2014?
Marie Garnier: Mein Rückblick fällt ambivalent aus. Es ist richtig, dass Fusionsprojekte mit einer grossen Signalwirkung angenommen wurden. Das angesprochene Beispiel Murten zeigt, dass der Fusionsplan des Oberamtmannes zu einem Teil realisiert ist. Dazu gehört auch die geplante Fusion von Bas-Vully und Haut-Vully, die auf einem guten Weg ist. Ich bin aber auch enttäuscht, dass wichtige Projekte wie die Fusion um die Stadt Freiburg sich nicht realisieren lassen.
Warum scheint es auf dem Land besser zu funktionieren als im Zentrum, rund um die Stadt?
Das Projekt Englisbourg, also die Fusion von Givisiez, Granges-Paccot, Corminboeuf und Chésopelloz, scheiterte an den Finanzen. Die Bürger von Granges-Paccot befürchteten, die gute finanzielle Lage ihrer Gemeinde aufs Spiel zu setzen. Das Nein an der Urne zu dieser Fusion ist bedauerlich. Hoffentlich gibt dies aber auch Antrieb für die Vision eines Grossfreiburg.
Gewisse Fusionspläne scheitern also am Steuerfuss?
Dort, wo dies ein Hinderungsgrund ist, finde ich das sehr schade. Kurzfristig scheint es ein Gewinn zu sein, aber langfristig geht das selten auf. Objektiv ist der Steuerfuss aber ein Hindernis.
Der Fusionsplan des Sensler Oberamtmannes sieht vor, dass im Sense-Mittelland Tafers, Alterswil, Heitenried, St. Antoni und St. Ursen fusionieren sollen. Immerhin Tafers und St. Antoni prüfen jetzt eine Zweier-Fusion. Intervenieren Sie vom Kanton aus in den Gemeinden, um solche Projekte voranzutreiben?
Nein, wir üben keinen Druck aus. Ich gehe selbstverständlich gerne in die Gemeinden, um zu helfen, aber nur auf Anfrage.
Der Kanton Freiburg unterstützt Gemeinden, die fusionieren wollen, mit einem finanziellen Anreiz von 200 Franken pro Einwohner. Warum unterstützt der Kanton überhaupt Fusionen?
Im Kanton Freiburg haben die Gemeinden im Schnitt 2500 Einwohner. Der schweizerische Schnitt liegt bei etwa 3500 Einwohnern pro Gemeinde. Eine Gemeinde, die gut und effi- zient arbeiten will, braucht eine gewisse Einwohnerzahl, weil sonst zum Beispiel keine technischen Dienste, wie etwa eine professionelle Bauverwaltung, finanzierbar sind. Dazu kommt, dass die Anforderungen ständig steigen.
Eigentlich ist es ja aber der Kanton, der gewisse Dinge komplizierter macht. Und jetzt müssen Sie aktiv mithelfen, damit die Gemeinden die kantonalen Anforderungen bewältigen können?
Die Welt wird komplizierter, das ist leider so. Aber es kommen automatisch neue Herausforderungen auf uns zu, die wir regeln müssen. Sei dies die Kinderbetreuung, die Überalterung der Bevölkerung, die Raumplanung oder die Mobilität. All dies verlangt nach neuen Lösungen, welche die Verwaltung nicht einfacher machen.
Es ist also nicht der Kanton, der für die Mehrarbeit der Gemeinden verantwortlich ist?
Teilweise schon. Aber wir versuchen, die Gemeinden so gut wie möglich zu unterstützen. Und neue Normen machen wir, um die Dinge einheitlich zu regeln. Im Moment untersucht eine Arbeitsgruppe die Regelungen und Normen. Wir haben das Ziel, die Arbeit in den Gemeinden wieder einfacher machen. Es ist ein Prozess in Gang, der heute vie- les komplizierter zu machen scheint. Dafür wird es hoffentlich in Zukunft aber einfacher und einheitlicher sein.
Von den Gemeinderäten, welche eine Fusion begrüssen, hört man häufig das Argument, dass eine grössere Gemeinde mehr Gewicht bei Forderungen gegenüber dem Kanton hat. Haben Sie nicht Angst, dass die Gemeinden zu viel Macht erhalten?
Angst davor habe ich nicht. Angst ist kein guter Ratgeber, auch nicht in der Politik. Es ist eine Tatsache, dass grössere Gemeinden mehr Macht haben. Nur ein grösseres Ge-wicht alleine genügt aber nicht.Denn grosse Projekte wie Umfahrungsstrassen werden nach wissenschaftlichen Kriterien in Bezug auf Wirtschaftlich- keit oder verkehrstechnische Aspekte analysiert.
Die Chancen auf mehr Gehör steigen also nicht automatisch, nur weil eine Gemeinde grösser wird?
Alle Projekte, die vom Kanton mitfinanziert werden, müssen begründet sein und Sinn machen. Aber grössere Gemeinden können vielleicht Projek- te besser begründen, weil sie mehr Zeit haben und mehr Ressourcen in eine gute Planung investieren können.
Die Unterstützung des Kantons läuft Ende Juni 2015 aus. Gemeinden, die dann noch keine Fusionsvereinbarung unterzeichnet haben, bekommen keine Unterstützung mehr. Gibt es Pläne, den Prozess weiterhin zu fördern?
2015 werden wir die Landkarte der Gemeinden analysieren. Danach werden wir auch entscheiden, ob es weitere Werkzeuge braucht, um den Prozess weiter am Leben zu erhalten.
Die Karte ist ja heute bereits bekannt. Wie schätzen Sie das persönlich ein? Hat es zu viele Löcher wegen zu kleiner Gemeinden?
Löcher sind nie gut (lacht). Es sollte nicht zu viele Gemeinden mit unterschiedlicher Grösse geben, denn so ist auch die Verwaltungsarbeit in den Gemeinden ziemlich unterschiedlich.
Im Seebezirk sind Gemeinden wie Cressier, Muntelier, Meyriez oder Greng diese «Löcher». Die wollen aber auch gar nicht fusionieren.
Greng zum Beispiel musste vor kurzem wegen des Finanzausgleichs die Steuern erhöhen. Für die Region Murten wäre es natürlich viel einfacher, grosse Projekte zu planen, wenn diese Gemeinden auch enger dabei wären.
Bleiben wir in der Gegend und schauen ein spezielles Phänomen an. Die Berner Exklave Clavaleyres möchte sich Murten anschliessen. Wie sehen Sie eine solche Fusion zwischen einer Berner und einer Freiburger Gemeinde?
Das ist möglich und auch sinnvoll. Der Kanton Bern, das hat Regierungsrat Christoph Neuhaus gesagt, unterstützt eine interkantonale Fusion, wenn es praktische Gründe dafür gibt und die Bevölkerung davon profitieren kann. Auch der Kanton Freiburg steht einer Fusion von Clavaleyres positiv gegenüber.
Geldsegen für die Fusionswilligen
Der Kanton hat ein Kässeli für Gemeindefusionen eingerichtet. Die Frist für Gesuche für diese Subventionen läuft bald aus. Es gibt Bemühungen, sie hinauszuschieben.
Der Kanton Freiburg erliess Ende 2010 ein Gesetz für die Förderung von Gemeindefusionen. Darin wird das Vorgehen geregelt und festgehalten, dass der Staat Zusammenschlüsse mit einem finanziellen Zustupf an die Kosten unterstützt. 50 Millionen Franken wurden dafür bereitgestellt. Wesentlich für die Berechnung der Höhe des Beitrages sind die Bevölkerungszahl und die Anzahl der beteiligten Gemeinden.
Laut einer Erhebung der Oberämter, die für die Umsetzung der Fusionen zuständig sind, würden «Grossfreiburg» je nach Konstellation bis zu 20 Millionen Franken winken. In verschiedene Projekte im Seebezirk flössen im Endausbau bis 7,2 Millionen Franken, und für mögliche Fusionen im Sensebezirk stünden gegen 4,8 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Gültigkeit des Gesetzes ist zeitlich beschränkt. Die Vereinbarungen müssen bis Ende Juni 2015 beim Staatsrat auf dem Tisch liegen und bis 1. Januar 2017 in Kraft treten. Wiederholt wurden im Grossen Rat Anträge auf Verlängerung dieser Frist gestellt. Der letzte Vorstoss dieser Art ist vom September und fordert einen Aufschub von drei Jahren für die Einreichung sowie von vier Jahren für die Umsetzung der Fusion. Damit soll fusionswilligen Gemeinden, die in ihrem Verfahren noch nicht ganz so weit sind, eine Chance gegeben werden. Laut den Motionären Nadia Savary (FDP, Vesin) und Yves Menoud (CVP, Bulle) laufen mindestens 15 Fusionsprojekte, in die 75 Gemeinden involviert sind. Die Stellungnahme des Staatsrats wird laut Anfrage im Februar erwartet. In seiner Antwort auf einen früheren Vorstoss hatte dieser sich unwillig gezeigt, die Frist zu verlängern–um den Gemeinden Dampf zu machen, weil der Grosse Rat die Fristen erst vor zwei Jahren beschlossen hatte und die Eckwerte des Gesetzes den Gemeinden schon seit 2009 bekannt seien. fca
Im Oberland sind zwei Fusionsprojekte konkret
Brünisried, Plaffeien, Plasselb, Oberschrot und Zumholz entscheiden 2015 über eine Fusion. Als Name der künftigen Gemeinde steht «Plaffeien» bereits fest. Auch Giffers, Tentlingen und St. Silvester planen einen Zusammenschluss. Im Sense-Mittelland gibt es eine erste Annäherung.
Der 8. März 2015 ist in den Kalendern von acht Senseoberland-Gemeinden dick angestrichen. Zum einen entscheiden die Einwohner von Brünisried, Plaffeien, Plasselb, Oberschrot und Zumholz an diesem Datum, ob sie ab dem 1. Januar 2017 eine einzige Gemeinde bilden wollen; zum anderen findet auch in Giffers, Tentlingen und St. Silvester ein Urnengang über einen künftigen gemeinsamen Weg statt.
Aus fünf wurden sechs …
Um in den Genuss von Kantonssubventionen zu kommen, muss eine Fusion bis 2017 vollzogen sein. Die Arbeitsgruppe für die Fünfer-Fusion hat den Abstimmungstermin so früh angesetzt, damit ein zweiter Versuch möglich ist: Sagen eine oder mehrere Gemeinden Nein, stimmen die verbleibenden nochmals ab. Bis Anfang Juni war auch die Gemeinde Rechthalten ein potenzieller Fusionskandidat. Die Gemeinde hatte bei den Partnern rund um Plaffeien angeklopft, da sich zwei Drittel der Rechthaltner in einer Konsultativabstimmung am 9. Februar gegen Fusionsverhandlungen mit Giffers, St. Silvester und Tentlingen ausgesprochen hatten. Doch die Zeit drängte; im Sommer wollten die sechs Gemeinden die Fusionsvereinbarung beim Kanton einreichen.
… und dann wieder fünf
Im Juni dann die Mitteilung des Rechthaltner Gemeinderates: Die Zeit sei zu knapp, um die wichtigen Fragen zur Fusion im Senseoberland abzuklären. Er beendete die Fusionsgespräche. Die anderen fünf Gemeinden machten weiter: An einer Konsultativabstimmung im September entschieden die Einwohner über den Namen der künftigen Gemeinde. Eine grosse Mehrheit sprach sich für «Plaffeien» aus, einzig in Plasselb waren 61 Prozent für den Namen «Schwarzsee». Ende November unterzeichneten die Gemeinderäte die Fusionsvereinbarung schliesslich.
Name noch unklar
Am 8. März entscheidet sich auch, ob aus den Gemeinden St. Silvester, Giffers und Tentlingen eine Gemeinde wird. Wie diese heissen würde, ist noch nicht klar. Die Fusionsvereinbarung ist derzeit zur Vorprüfung beim Kanton, wie die drei Gemeindepräsidenten an den Gemeindeversammlungen vor wenigen Wochen bekannt gaben. Giffers und Tentlingen arbeiten bereits jetzt in vielen Bereichen zusammen, etwa bei den Schulen, beim Werkhof, bei den Vereinen und auch bei der Feuerwehr.
Zwei sind sich einig
Noch viel weniger konkret ist eine mögliche Fusion im Sense-Mittelland. Im Fusionsplan, den der Oberamtmann ausgearbeitet hat, ist mittelfristig auch ein Zusammengehen der Gemeinden Tafers, St. Antoni, St. Ursen, Heitenried und Alterswil vorgesehen. An den Gemeindeversammlungen im Dezember haben die Gemeinderäte von Tafers und St. Antoni bekannt gegeben, dass sie eine Fusion prüfen wollen: St. Antoni wünscht sich bessere Verwaltungsstrukturen, Tafers möchte als Bezirkshauptort mehr Gewicht erhalten. Im Verlauf des kommenden Jahres sollen die Bürger der beiden Gemeinden ihre Meinung zu diesen Plänen in Form einer Konsultativabstimmung kundtun können.
In den anderen drei Gemeinden–St .Ursen, Heitenried und Alterswil–ist eine Fusion momentan kein Thema. Die drei Syndics sagten übereinstimmend, sie sähen keinen Bedarf, solange sich in ihren Gemeinden noch genügend Leute fänden, die in den Gemeinderäten und Kommissionen mitarbeiteten, und solange die Eigenständigkeit finanziell tragbar sei.
Auch die beiden Vully-Gemeinden fusionieren auf den 1. Januar 2016
Haut- und Bas-Vully wollen sich auf Anfang 2016 zusammenschliessen. Die Bevölkerung wird der Fusion am 8. März wohl zustimmen.
Im Seebezirk wird es am 1. Januar 2016 nicht nur zur Fusion von Murten und vier Landgemeinden kommen (siehe Text oben); voraussichtlich wird sich die politische Landschaft auch ennet dem Murtensee verändern. Die beiden Wistenlacher Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully haben in den letzten Jahren eine Fusion aufgegleist. Nun liegt der Ball bei den Einwohnerinnen und Einwohnern: Sie entscheiden am 8. März an der Urne über die Fusion. Dass der Zusammenschluss zustande kommt, ist absehbar: Weder in Haut- noch in Bas-Vully hat es bis anhin Widerstand gegeben.
Steuern liegen in der Mitte
Die neue Gemeinde hiesse Mont-Vully und zählte rund 3500 Einwohner. Nach Murten, Kerzers, Gurmels und Courtepin wäre Mont-Vully die fünftgrösste Gemeinde im Seebezirk. Der Kanton würde den Zusammenschluss mit 660 000 Franken unterstützen. Laut der Fusionsvereinbarung der beiden Gemeinden betrüge die Einkommens- und Vermögenssteuer 60 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Der neue Steuerfuss läge in der Mitte der aktuellen Gemeindesteuern. In Haut-Vully beträgt der Steuerfuss 58,3 Prozent, in Bas-Vully 62,3 Prozent. Die Liegenschaftssteuer bliebe wie bisher bei 1,5 Promille.
Das neue Gemeindewappen setzt sich aus den beiden goldenen Schlüsseln von Haut-Vully und dem Rebstock von Bas-Vully zusammen. Die acht Blätter des Rebstocks symbolisieren die acht Dörfer der Fusionsgemeinde. Zur Gemeinde würden künftig Praz, Nant, Sugiez, Lugnorre, Môtier, Mur, Joressens und Sur-le-Mont gehören. hs
Murten wird grösser – im Moment noch ohne Merlach und Muntelier
Courlevon, Jeuss, Lurtigen, Salvenach und Murten werden per 1.1.2016 fusionieren. Die Bürger der fünf Gemeinden haben dem Plan in diesem Jahr zugestimmt.
Die Bürgerinnen und Bürger der fünf Gemeinden Salvenach, Jeuss, Courlevon, Lurtigen und Murten haben Ende November mit grosser Mehrheit Ja gesagt zur Fusion der fünf Gemeinden. Das Abstimmungsresultat ist keine Überraschung. Bereits im Vorfeld weibelten alle fünf Gemeindepräsidenten für einen politischen Zusammenschluss, und auch aus der Bevölkerung regte sich kaum Widerstand.
Grösser als Düdingen
Damit nimmt der Fusionsplan des Oberamtmanns des Seebezirks, Daniel Lehmann, weiter Form an. 2013 war bereits Büchslen zu Murten gestossen, jetzt kommen weitere vier Landgemeinden hinzu. Für Murten bedeutet dies, dass sich die Fläche der Gemeinde von 1400 auf rund 2500 Hektaren vergrössert. Zudem wird Murten mit der Fusion Anfang 2016 um 1433 Personen auf 7713 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen. Das bedeutet, dass die Gemeinde in Bezug auf die Einwohnerzahl grösser sein wird als Düdingen mit seinen aktuell 7680 Einwohnern.
Keine Fusionen in Grossfreiburg – weder im Grossen noch im Kleinen
Grossfreiburg zeichnet sich durch Fusions-Unwilligkeit aus. Englisbourg scheiterte an der Urne. In Freiburg, Villars und Marly kam es nicht einmal zur Konsultativabstimmung.
Immer wieder wünschen sich Politikerinnen und Politiker «ein starkes Kantonszentrum»: Das ist ihr Rezept, um zwischen Lausanne und Bern zu bestehen. Für die meisten bedeutet dieses starke Zentrum, dass die Gemeinden rund um Freiburg fusionieren sollten. Doch den Gemeinden ist nicht darum.
Keine «Fusion 2011»
Der grosse Plan einer Fünferfusion zwischen Freiburg, Villars-sur-Glâne, Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf – dereinst von der Volksinitiative «Fusion 2011» gefordert – ist schon lange vom Tisch: Nämlich seit sich die Gemeinderäte von Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf mit Chésopelloz zusammengesetzt und eine eigene, kleine Fusion angestrebt haben. Die kleinen Gemeinden erhofften sich davon eine stärkere Position in späteren Fusionsverhandlungen gegenüber Freiburg und Villars.
Freiburg und Villars-sur-Glâne suchten daraufhin die Zusammenarbeit mit Marly. Rein geografisch war das sinnvoll, atmosphärisch aber war es keine gelungene Zusammenarbeit. Im Mai 2014 hätten sich die Einwohnerinnen und Einwohner der drei Gemeinden an der Urne zur Fusion äussern können – ganz grundlegend, in einer Konsultativabstimmung, noch ohne konkrete Fusionsvereinbarung.
Das Volk nicht befragt
Doch diese Konsultativabstimmung kam nicht zustande: Sowohl der Gemeinderat als auch der Generalrat von Villars-sur-Glâne sprachen sich gegen die Fusion aus, weil der Steuerfuss in der fusionierten Gemeinde über jenem von Villars-sur-Glâne liegen würde. Daraufhin blies der Gemeinderat von Freiburg die Abstimmung ab; auch Marly und Villars-sur-Glâne liessen es schliesslich bleiben.
Ende März dann stimmten die «2c2g»-Gemeinden Granges-Paccot, Givisiez, Corminboeuf und Chésopelloz an der Urne über ihre Fusionsvereinbarung ab. Drei Gemeinden waren dafür, Granges-Paccot stimmte gegen die neue Gemeinde Englisbourg – und stoppte mit dem Nein den Fusionsprozess. Auch hier waren Geldfragen ausschlaggebend: Granges-Paccot steht finanziell sehr gut da und verfügt über ein Vermögen, während die anderen drei Gemeinden Schulden haben.
Doch wieder Grossfreiburg?
Nach dem Scheitern von Englisbourg hofften einige Beobachter auf eine neue Dynamik; sie brachten die einst angepeilte Grossfusion wieder ins Gespräch. Diese würde auch dem Fusionsplan des Oberamtmanns entsprechen. Doch hat sich seither nichts getan. Viele gehen davon aus, dass konkrete Schritte hin zu einer Fusion erst nach den Gemeindewahlen 2016 möglich sein werden; zwischen den jetzigen Syndics und Gemeinderäten herrsche zu viel gegenseitiges Misstrauen.
Immerhin hat der Gemeinderat Freiburg im Voranschlag für das kommende Jahr 100 000 Franken für die Kommunikation rund um die Fusion vorgesehen: Der Gemeinderat will damit das Image der Stadt aufbessern.
Autor: Nicole Jegerlehner
Dorfvereine mit Zulauf
Um das Leben im Dorf zu behalten, haben die Gemeinden Lurtigen, Courlevon und Jeuss Dorfvereine gegründet. Diese ersetzen zwar die Gemeindeversammlungen nicht, sollen aber allen Interessierten ermöglichen, sich aktiv am Dorfleben zu beteiligen und auch über allfällige Fragen zu diskutieren. An den Gründungsversammlungen fanden sich die Bürgerinnen und Bürger jeweils sehr zahlreich ein; für ein Engagement im Vorstand der Dorfvereine stellten sich sowohl 20-Jährige als auch ältere Personen zur Verfügung.
Wer sich politisch engagieren will, kann sich künftig in den General- und in den Gemeinderat wählen lassen. Für die Legislatur 2016 bis 2021 finden vorgezogene Wahlen statt. Von den sieben Sitzen im Gemeinderat haben die Landgemeinden Anspruch auf zwei Sitze, von den 50 Generalratssitzen stehen ihnen 10 zu. Dies ist in der Fusionsvereinbarung geregelt.
Als Vorteile der Fusionen betiteln die politischen Kräfte die strategische Positionierung innerhalb der Region und auch gegenüber dem Kanton. Auch wer sich für ein besseres ÖV-Angebot starkmachen wolle, habe nach einem Zusammenschluss die besseren Karten, sagte der Oberamtmann im November. Dennoch: Gemeinden wie Merlach und Greng sträuben sich weiterhin, sie wollen unabhängig bleiben. Auch Muntelier sieht im Moment noch keinen Handlungsbedarf. Ein Blick auf die Steuerfüsse der Gemeinden zeigt, dass sich all jene nicht zusammenschliessen wollen, die einen tieferen Steuerfuss als Murten aufweisen. Dort beträgt dieser momentan 62 Prozent, und auch nach der Fusion 2016 soll er gleich bleiben.
Die Gemeinde Galmiz hingegen ist auf den Zug aufgesprungen und sucht das Gespräch mit Murten. Ein Zeitplan liegt jedoch noch nicht vor. Auch Gurwolf schielt nach Murten. Die Gemeinde ob Murten befindet sich in finanzieller Schieflage und würde sich lieber früher als später dem künftigen Machtzentrum anschliessen.
Autor: Etelka Müller
