100 verschiedene Vorschläge habe der Staatsrat bei der Erstellung des Wiederankurbelungsplans für die Freiburger Wirtschaft analysiert, 25 davon im definitiven Massnahmenplan festgehalten (siehe Kasten) und 50 Millionen Franken für die Umsetzung vorgesehen. Und doch war Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) gestern vor dem Grossen Rat bewusst, dass der Staatsrat damit nicht alle würde zufriedenstellen können. Von Parteien waren bis zu vier Mal höhere Beiträge gefordert worden. Insbesondere aus dem linken Lager wurde der Vorwurf laut, der Plan sei zu wenig ambitioniert.
Zusammen mit der Soforthilfe und Ergänzungen für Härtefälle sowie Selbstständige lasse der Wiederankurbelungsplan die kantonale Hilfe auf 160 Millionen Franken ansteigen, dazu kämen 250 Millionen Franken vom Bund, so Curty. Und er stellte in Aussicht, dass dies angesichts der Corona-Entwicklung wohl nicht abschliessend sein werde.
Insgesamt neu 63,3 Millionen
Nach rund dreistündiger Debatte hiess der Grosse Rat gestern den Wiederankurbelungsplan einstimmig gut. Freiburg ist damit der erste Kanton, der ein solches Programm in Angriff nimmt, um die Wirtschaft längerfristig wieder auf die Beine zu bringen. Grossrätin Nadine Gobet (FDP, Bulle) meinte: «Der Plan ist zwar nicht perfekt, aber sein Verdienst ist es, dass er überhaupt existiert.»
Das Parlament nutzte die Gelegenheit, um den Massnahmenplan mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Es erhöhte die vom Staatsrat vorgesehenen 50 Millionen auf 63,3 Millionen Franken.
Bereits die Finanz-und Geschäftsprüfungskommission hatte eine Erhöhung von verschiedenen Beiträgen um insgesamt 7,2 Millionen Franken empfohlen. Diesen Empfehlungen schloss sich auch der Staatsrat an. In der gestrigen Debatte stockte der Grosse Rat die Unterstützungsmassnahmen nochmals um 6,1 Millionen Franken auf, so dass der Wiederankurbelungsplan den Kanton nun 63,3 Millionen Franken kostet.
Mehr Geld für Kultur und Sport
Die finanzielle Aufstockung kam über verschiedene Änderungsanträge zustande. So beantragte Laurent Dietrich (CVP, Freiburg), die Wiederbelebung von Aktivitäten im Kulturbereich mit insgesamt 4,4 Millionen Franken zu unterstützen. Der Staatsrat hatte dafür 1,5 Millionen vorgesehen, die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission den Betrag auf 3 Millionen Franken verdoppelt. Das Parlament folgte Dietrichs Antrag mit 57 gegen 44 Stimmen. Er hatte geltend gemacht, dass das Freiburger Kulturschaffen vom Bund maximal 4,4 Millionen Franken erhalten kann, wenn der Kanton den gleichen Betrag spricht.
Die Unterstützung betrifft das professionelle Kulturschaffen. Ein Antrag von Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) wurde abgelehnt, die Hälfte des Betrags dem Amateurbereich zukommen zu lassen. Damit hätte man nicht der Verordnung des Bunds entsprochen, machte Curty geltend.
Parallel zur Kultur hat der Grosse Rat auch Massnahmen für den Sportbereich gestärkt. Auch da schlug der Staatsrat erst 1,5 Millionen Franken vor, die Kommission verdoppelte auf 3 Millionen, und der Grosse Rat erhöhte gestern auf 4,4 Millionen Franken. Der entsprechende Antrag von Gabrielle Bourguet (CVP, Granges) setzte sich mit 50 gegen 45 Stimmen durch.
Weitere Hilfe für Gastronomie
1 Million Franken hatte der Staatsrat vorgesehen, um die Wiederaufnahme touristischer Veranstaltungen zu unterstützen. Die Kommission erhöhte diesen Betrag auf 3 Millionen Franken, und der Grosse Rat stimmte gestern mit 56 gegen 30 Stimmen einem Antrag von Daniel Bürdel (CVP, Plaffeien) und Nadine Gobet (FDP, Bulle) zu, die Hilfe gar auf 6 Millionen Franken zu erhöhen. Wie Bürdel betonte, sind 3 Millionen Franken aber ganz für die Gastronomie bestimmt.
Schliesslich erhöhte das Parlament auf Antrag von Bertrand Gaillard (CVP, La Roche) die Förderung von Freiburger Holz um 200 000 Franken.
Härtefälle folgen später
Staatsrat Olivier Curty hatte angetönt, dass sich in vielen Fällen keine klare Trennlinie zwischen Ankurbelungsplan und Soforthilfe ziehen lasse. Der Staatsrat hat sich auf seine eigenen Strategie, die gesetzliche Basis und die kurzfristige Umsetzbarkeit gestützt.
In der gestrigen Debatte kam aber bei verschiedenen Punkten die Frage auf, ob eine Massnahme nun Wiederankurbelung oder Härtefallhilfe sei.
Die Hilfe bei Härtefällen wird im weiteren Verlauf dieser Session noch debattiert. Statt der ursprünglich dafür vorgesehenen 5 Millionen Franken wird der Grosse Rat über einen Betrag von 15 Millionen Franken beraten.
Zahlen und Fakten
Die Förderprojekteim Einzelnen
Der Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft sieht unter anderem Folgendes vor: 22 Millionen Franken für den Bereich Bau, Sanierung und Energie, etwa für die Förderung des Gebäudeprogramms, für Bau, Renovation und Unterhalt von Gebäuden, oder das Vorantreiben von Projekten der TPF. Für die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen gibt es 4 Millionen Franken in Gutscheinen für Forschung und Entwicklung und 2,4 Millionen in Gutscheinen für Digitalisierung und Automation. 5 Millionen Franken gibt es an Lohnbeiträgen für Lehrlinge. Haushalte erhalten Krankenkassen-Verbilligungen über 4 Millionen Franken durch Konsumgutscheine. Die Landwirtschaft erhält 3,4 Millionen Franken, dazu kommen 14,8 Millionen für Kultur, Sport und Tourismus.
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