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Die wirtschaftlichen Folgen sind bei der Kriegsgeschäfte-Initiative umstritten

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Eine Volksinitiative will es der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge untersagen, Produzenten von Kriegsmaterial zu finanzieren. Ob es dieses Verbot in die Verfassung schafft, entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 29. November. Die CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach spricht sich klar gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative aus. Sie befürchtet negative Folgen für die Wirtschaft. Die Initiative treffe nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen. Weiter sieht Bulliard negative Folgen der Initiative für die Altersvorsorge. «Die Sicherheit unserer Renten wird durch die Einschränkungen der Anlagemöglichkeiten klar geschwächt.» Hinzu kämen hohe Verwaltungskosten.

Nationalrat Gerhard Andrey von den Grünen weist im Streitgespräch die Kritik zurück. Die Initiative treffe nicht die Schweizer KMU. Vielmehr gehe es um die Gestaltung eines nachhaltigen Schweizer Finanzplatzes. In einen nachhaltigen Finanzplatz gehörten keine Rüstungsgüter. «Wir brauchen Fotovoltaik-Experten, Cleantech-Experten. Wir brauchen doch keine Granaten-Experten.» Pensionskassen könnten auch ohne Kriegsgeschäfte im Portfolio eine bessere oder mindestens eine gleich gute Rendite wie klassische Anlagen erzielen.

jmw

Interview Seiten 2 und 3

«Die Sicherheit unserer Renten wird durch die Einschränkungen der Anlagemöglichkeiten klar geschwächt.»

Christine Bulliard-Marbach

Freiburger Nationalrätin (CVP)

«Wir brauchen Fotovoltaik-Experten, Cleantech-Experten. Wir brauchen doch keine Granaten-Experten.»

Gerhard Andrey

Freiburger Nationalrat (Grüne)

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