Die Zeit ist reif für ein neues Agglomerationsgesetz

Der Weg zu einem neuen kantonalen Agglomerationsgesetz ist ein ungewöhnlicher. Aufgrund eines Postulats der Grossräte André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) und Markus Bapst (ehemalig, CVP, Düdingen) hatte der Staatsrat eine Anpassung des 25-jährigen Gesetzes an die heutigen Gegebenheiten ausgearbeitet. Doch bei der Beratung hat die parlamentarische Kommission das Heft selber in die Hand genommen und in einem Bericht Vorschläge eingebracht, welche weit über jene des Staatsrats hinausgehen.

So soll im Agglomerationsgesetz die institutionelle Form der Agglomeration verschwinden, wie sie schweizweit nur in Grossfreiburg existiert. An deren Stelle soll ein Gemeindeverband treten. Der Staatsrat hatte nur eine Stärkung der bisherigen Agglomeration vorgeschlagen, allenfalls ein Modell mit mehreren Kreisen.

Für die Beratung im Grossen Rat hat sich der Staatsrat aber dem einstimmig getroffenen Vorschlag der Kommission angeschlossen. Und auch der Grosse Rat hat gestern nach zweistündiger Debatte mit 60 gegen 24 Stimmen dem Eintreten auf den Entwurf zugestimmt.

Zuvor hatte aber die Mitte-links-grün-Fraktion einen Rückweisungsantrag gestellt. Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) kritisierte, dass sonst bei neuen Gesetzen Vernehmlassungen stattfinden. Beim gestern vorgelegten Entwurf sei dies aber nicht der Fall gewesen. Das neue Projekt gehe in eine komplett andere Richtung als der Staatsrat, zudem habe dieser darüber nicht mehr mit den Gemeinden diskutiert. «So setzt man ohne Konsultation der Partner in wenigen Wochen die Arbeit der Agglomeration von mehreren Jahren aufs Spiel.»

Elias Moussa (SP, Freiburg) sprach von einem «Überfall». Das vorgelegte Projekt basiere auf Mutmassungen und Wunschdenken; wesentliche Fragen blieben ungeklärt. Doch auch im bürgerlichen Lager fand der Antrag auf Rückweisung Gehör. Sébastien Dorthe (FDP, Matran) erwähnte, dass noch ein Rechtsgutachten ausstehe. Er befürchtet, dass angesichts offener juristischer Fragen der Gang vor das Verwaltungsgericht droht.

Dringlichkeit herrscht

Staatsrat Didier Castella (FDP) bekräftigte, dass der Staatsrat hinter dem Vorschlag der Parlamentskommission stehe. «Der Staatsrat könnte auch mit seiner ursprünglichen Version leben, nicht aber mit einer Rückweisung.»

Aus der Debatte ging nämlich hervor, dass beim Agglomerationsgesetz Dringlichkeit herrscht. Wie Kommissionssprecher Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) deutlich machte, hat die vorgeschlagene Gesetzesänderung weitreichende Folgen. Der Bund lasse die juristische Form eines Agglomerationsgebildes zwar offen, er gebe für Freiburg aber einen anderen, grösseren Agglomerationsperimeter vor. Ein Gemeindeverband würde weitere Gemeinden eher animieren, der Agglomeration Freiburg beizutreten. Und nur bei einem grösseren Perimeter zahle der Bund die vollen Subventionen für weitere Agglomerationsprojekte aus, so Dietrich. Der Gesetzesentwurf sieht zudem kantonale Finanzhilfen vor.

«Das Aggloprojekt der vierten Generation muss 2021 deponiert werden. Wir müssen jetzt handeln. 50 Millionen Franken des Bundes stehen auf dem Spiel», mahnte Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran).

«Der Bund gibt die Agenda vor», betonte Didier Castella. «Die Fusion von Grossfreiburg und Vorschriften des Bundes sind zu berücksichtigen.» Das Freiburger Gesetz sei eingeführt worden, als es noch kein Bundesgesetz über Agglomerationen gab. «Es braucht so oder so eine Umwandlung der heutigen Strukturen.» Laut Castella stelle diese Umwandlung kein Misstrauen gegenüber der bisherigen Agglo dar: «Sie hat bemerkenswerte Arbeit geleistet und vieles erreicht.»

Die Befürworter eines Gemeindeverbandes erwarten, dass sich einem solchen tatsächlich viele neue Gemeinden aus dem Sense-, See- und Saanebezirk anschliessen würden. Postulant André Schneuwly rechnete vor, dass eine Erweiterung des Perimeters von heute zehn auf bis zu 29 Gemeinden möglich wäre. Freiburgs Syndic Thierry Steiert (SP) sagte: «Eine Ausweitung in der aktuellen Form ist illusorisch. Mit einem Gemeindeverband würden wir für drei Bezirke eine Hand ausstrecken, die man auch in der heutigen Zeit ergreifen darf.»

Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) zeigte sich weniger optimistisch: «Ich bin nicht sicher, ob das neue Projekt den Erwartungen des Bundes entspricht: Für diesen stellt fast der ganze Kanton eine Agglomeration dar.»

Christa Mutter (Grüne, Freiburg) bezeichnete den Übergang zu einem Gemeindeverband als «undemokratisch, gefährlich und kontraproduktiv». Sie verwies darauf, dass der frühere Gemeindeverband Cutaf kein Agglo-Projekt zustande gebracht habe, für das es Subventionen gegeben habe. Dies sei erst mit der heutigen Agglo und den Projekten der zweiten und dritten Generation geschehen. Sie äusserte die Befürchtung, dass bei einer Abschaffung der heutigen Form die Unterstützung zahlreicher Kunstschaffenden gefährdet wäre.

Aufgaben würden wegfallen

Die heutige Agglo kümmert sich neben der Raumplanung und dem Verkehr auch um Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung. Ein künftiger Gemeindeverband würde sich aber auf Raumplanung und Verkehr beschränken. Für die anderen Gebiete bräuchte es neue, eigene Strukturen. Dafür ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen.

Die Lesung der einzelnen Gesetzesartikel im Grossen Rat findet heute statt.